Scheidung in Deutschland nach Heirat im Iran? Folgen für die Praxis: Auch ein über hundert Jahre alter Vertrag kann über die Anwendung von ausländischem Recht in Deutschland entscheiden. Iranische ehe in deutschland scheiden 10. Bei Fällen mit Auslandsbezug ist eine genaue Prüfung vorzunehmen, ob deutsches oder eben ausländisches Recht mit möglicherweise unterschiedlichen Rechtsfolgen zur Anwendung kommt. Marko Rummel Rechtsanwalt Fachanwalt für Familienrecht Rechtsanwalt Marko Rummel: Scheidung einer im Iran geschlossenen Ehe in Deutschland nach iranischem Recht: OLG Hamm vom 17. 2013 – 4 UF 172/12. Siehe auch: und und und und und und und und
12. 2018 die Ehe der Beteiligten geschieden. Zusätzlich wurde angeordnet das der Versorgungsausgleich nicht stattfindet. Dagegen legte die Antragsgegnerin Beschwerde ein. Sie begründet dies mit folgenden Argumenten: die Scheidung sei unzulässig, da die Morgengabe noch nicht gezahlt worden; die Scheidung nach iranischem Recht widerspreche dem "ordre public" – Vorbehalt 2. Beschluss des OLG Frankfurt vom 5. April 2019 (Az. Iranische ehe in deutschland scheiden von. : 4 UF 35/18) Das OLG hält die Beschwerde für unbegründet. Die Zuständigkeit des deutschen Gerichts ergibt aus Art. 3a der "Brüssel IIa -Verordnung" (Verordnung EG VO Nr. 2201/2003), da die Eheleute in Deutschland ihren Wohnsitz hatten. Davon unabhängig ist das materielle Recht auch bei einer "talaq-Scheidung" zu prüfen: Zunächst stellte das OLG fest, dass weiterhin das Niederlassungsabkommen vom 17. 2. 1929 zwischen dem Deutschen Reich und dem Kaiserreich Persien anwendbar sei. Diese Abkommen gilt noch in Deutschland. Beide Beteiligten sind ausschließlich iranische Staatsangehörige.
Nach der Trennung erhielt die Frau keinen Unterhalt. Sie beantragte die Scheidung. Dieser widersprach der Ehemann. Er könne nicht zustimmen, solange sich die Ehefrau ihm gegenüber für den erhobenen Vorwurf gewalttätigen Verhaltens nicht entschuldigt habe und nicht bereit sei, auf die bislang noch nicht gezahlte Morgengabe zu verzichten. Das AG Siegen hat die Ehe unter dem Aspekt des ordre public nach deutschem Recht geschieden. Talaq - Scheidung: OLG Frankfurt prüft Voraussetzungen nach iranischem Recht - Anwalt Wille %. Dagegen legte der Antragsgegner Beschwerde ein. OLG: Iranisches Scheidungsrecht anwendbar Das OLG hat die Beschwerde zurückgewiesen und die Scheidung im Ergebnis bestätigt. Nach den einschlägigen Bestimmungen der Zivilprozessordnung und der EG-EhesachenVO 2201/2003 seien die deutschen Gerichte zuständig, weil beide Eheleute ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hätten. Die Ehe sei allerdings nach iranischem Recht zu scheiden. Aus einem fortgeltenden Staatsvertrag aus dem Jahre 1929 folge, dass materielles iranisches Scheidungsrecht anzuwenden sei.
V. Ausnahme: Ordre Public Eine Scheidung wäre aber dann nicht möglich, wenn die Anwendung der Grundsätze des talaq gegen elementare Prinzipien des deutschen Rechts und damit gegen die öffentliche Ordnung verstößt. Die Verordnung enthält einen solchen ordre-public-Vorbehalt in Art. 12 Rom III-VO. Iranische ehe in deutschland scheiden met. Dieser ist damit Einbruchstelle für die Grundrechte (BGH, NJW 1999, 2372). Das Vorliegen dieser Voraussetzungen darf aber nicht vorschnell bejaht werden. Voraussetzung ist eine offensichtliche Unvereinbarkeit mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts (entscheidungserheblicher Verstoß einer ausländischen Norm gegen die Verfassung), insb. Grundrechte. 12 Rom-III-VO (vergleichbare Regelungen enthält jede Kollissionsnorm) ist ein Korrektiv, um wesentliche Widersprüche der Grundzüge der lex fori mit dem Ergebnis der Anwendung einer Norm der lex causae zu vermeiden. Das Gericht verneint dies hier zutreffend, da auch nach deutschem Recht die Voraussetzungen einer Scheidung vorliegen würden. Die Rechtsfigur des talaq kann damit nicht generell gegen den ordre-public-Grundsatz verstoßen, sondern es ist eine Prüfung im Einzelfall geboten.
Weder liegt hier eine Sittenwidrigkeit einer derartigen Vereinbarung noch sonstige Gründe vor. Die Morgengabe wird nicht als unterhaltsrechtlich relevant eingestuft. Die Morgengabe soll die Frau in die Lage versetzen, bestimmte persönliche Bedürfnisse zu befriedigen. Sie ist entsprechend der Fälligkeitsvereinbarung völlig unabhängig von der konkreten Leistungsfähigkeit des Mannes und der Bedürftigkeit der Frau zu zahlen. Der Ehemann schuldet nach den islamischen Rechtsordnungen der Ehefrau während der Ehe den Unterhalt; Unterhaltsanspruch und Anspruch auf Morgengabe stehen nebeneinander (vgl. etwa: BGH Az. Der iranische Anwalt zum Thema: Scheidung der iransichen Ehe in Deutschland - Rechtsanwälte Glöser Hechmat & Kollegen in Mainz. XII ZR 107/08). Daher hilft Ihnen der Ihnen hier im Unterhaltsbereich zustehende Selbstbehalt leider nicht. Da nach deutschem Recht der Grundsatz gilt "Geld hat man zu haben", müssen Sie diesen Anspruch erfüllen, auch wenn Sie dafür ggf. anderweitig Geld aufnehmen müssen. Allenfalls könnte man hier noch darüber diskutieren, ob eine Anpassung des Betrages an die iranischen Lebensverhältnisse erfolgen muss.
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