000 Euro belaufen. Aus dem Vergleich der Barwerte der Versorgungszusage zum Zeitpunkt der Erteilung und dem Jahre 2016 ergebe sich damit insgesamt eine Steigerung um 107, 36% auf mehr als das doppelte (207, 35%) des Ursprungswertes. " Ist man in Erfurt schon vorbereitet? Der Dritte Senat hatte sich schon in der Vergangenheit mit Opfergrenzen und Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Betriebsrenten auseinanderzusetzen. Doch war das vor Niedrigzins und BilMoG. Beschäftigt hat er sich mit dieser Thematik an anderer Stelle aber schon: Alexander Bauer, Heubeck. Im Mai dieses Jahres ging es in Erfurt in dem Verfahren 3 AZR 157/19 an sich um die Einstandspflicht des Arbeitgebers bei Pensionskassen. Alexander Bauer, Leiter Recht der Heubeck AG in Köln, hat in seiner Analyse des Urteils auf LEITER bAV darauf hingewiesen, dass das der Senat dabei fast beiläufig geäußert hat: " Zu diesem Zeitpunkt [d. h. bei Eintritt des Versorgungsfalls] kann sich der Arbeitgeber auch noch darauf berufen, dass hinsichtlich seiner ursprünglich erteilten Versorgungszusage wegen der Höhe der Versorgung, für die er einzustehen hat, eine Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) eingetreten ist. "
Der Mietvertrag hat in diesem Fall Bestand und muss nicht nachverhandelt werden. Gewerbemietvertrag während der Corona-Krise: Störung der Geschäftsgrundlage gilt für folgende Mietsachen Ob eine Störung der Geschäftsgrundlage durch die Corona-Pandemie auf Miete bzw. Mietverhältnis Auswirkungen hat, hängt also davon ab, um was für einen Mietvertrag es sich handelt. Für gewerblich genutzte Pacht - und Mietsachen, wie beispielsweise: Geschäftsflächen (Läden) Gaststätten, Clubs, Bars, Hotels, Bistros usw. Kinos, Theater, Opern, Musicalhäuser, Bühnen usw. Betriebs- und Produktionsstätten Büros, Werkstätten Sporthallen, Schwimmhallen usw. Gärten, landwirtschaftliche Pachtgrundstücke können Vertragsanpassungen gemäß § 313 BGB verhandelt werden. Gewerbemiete: Corona stellt eine Störung der Geschäftsgrundlage dar. Die Mietsachen bzw. die entsprechenden Mietverträge müssen direkt von den Maßnahmen betroffen sein, um von den Regelungen im BGB Gebrauch machen zu können. Die Anpassung der Verträge kann auch rückwirkend erfolgen, sodass auch der Zeitraum seit Beginn der Maßnahmen abgedeckt ist.
Insbesondere wenn es äußere Umstände sind, die eine Vertragsveränderung notwendig machen, fragen sich Mieter und Vermieter oft, ob es diesbezüglich eine gesetzliche Grundlage gibt. Eine solche besteht tatsächlich, und zwar unter anderem in Form von § 313 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). In diesem ist definiert, welche Rechte Vertragspartner haben, wenn es zu einer Störung der Geschäftsgrundlage kommt. Im Vertragsrecht bezeichnet die Geschäftsgrundlage alle vertraglichen Übereinkünfte zwischen den beteiligten Parteien. Diese Übereinkünfte bilden die Grundlage für das bestehende Vertragsverhältnis – im Mietrecht dann für das betreffende Mietverhältnis. Die Inhalte des Mietvertrags stellen also die Geschäftsgrundlage für das Mietverhältnis dar. Sind nun Teile des Vertrags nicht mehr anwendbar oder fallen durch zuvor unbekannte Umstände weg, handelt es sich um eine Störung eben jener Geschäftsgrundlage. In diesem Fall greifen dann die Regelungen aus § 313 BGB. Gleiches gilt, wenn die Fortsetzung des Vertrags unter den eingetretenen Umständen nicht mehr zumutbar ist.
Ein Kalkulationsirrtum ist ein Unterfall des Motivirrtums. Grundsätzlich gilt, dass Motivirrtümer unbeachtlich sind und daher nicht zur Anfechtung berechtigen. In Ausnahmefällen soll dies aber möglich sein, so wie z. B. beim Eigenschaftsirrtum nach § 119 Abs. 2 BGB, der ebenfalls ein Unterfall des Motivirrtums darstellt. Ob eine Anfechtung auch beim Kalkulationsirrtum möglich ist, lässt sich nicht so einfach beantworten. Dazu schauen wir uns folgende Skizze an: Grundsätzlich kann festgestellt werden, dass nach herrschender Meinung ein Kalkulationsirrtum nie zur Anfechtung berechtigt. [1] I. Liegt ein einseitiger oder doppelseitiger Kalkulationsirrtum vor? 1. Im ersten Schritt ist zunächst zu ermitteln, ob es sich bei dem vorliegenden Kalkulationsirrtum um einen einseitigen oder doppelseitigen Kalkulationsirrtum handelt. a) Handelt es um einen doppelseitigen Kalkulationsirrtum (sog. Doppelirrtum oder beiderseitiger Motivirrtum [2]), wenn sowohl Erklärender und Empfänger dem Kalkulationsirrtum unterlegen, wird eine Anfechtung verneint, da es dann nur vom Zufall abhängen würde, wer als erster anficht.
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