Sehr geehrter Fragesteller/in, ein Eigentümer- oder Mieterwechsel bedarf dann keiner Nutzungsänderungsgenehmigung, wenn der neue Eigentümer/Mieter das Objekt zum gleichen Zweck nutzt wie der alte Eigentümer/Mieter. Demgegenüber wird eine Nutzungsänderungsgenehmigung erforderlich, wenn der neue Eigentümer/Mieter das Objekt zu anderen Zwecken nutzen möchte. Die genehmigungspflichtige Nutzungsänderung ist dabei von der bloßen Nutzungserweiterung zu unterscheiden. Wird die der ursprünglichen Nutzung zugrundeliegende tatsächliche sog. "Variationsbreite" nicht verlassen, liegt keine baurechtlich relevante Nutzungsänderung vor. Fälle in denen die Rechtsprechung eine baurechtlich relevanten Nutzungsänderung klar bejaht hat sind beispielsweise: Die Zweckentfremdung von notwendigen Stellplätzen bzw. Garagen, die Umnutzung eines Modegeschäfts in eine Arztpraxis, die Umnutzung eines Kinos in einen Tanzsaal, die Ergänzung einer Tankstelle um eine Kfz-Reparaturwerkstatt oder einen Kfz-Handel. Nutzungsänderung überhaupt notwendig? - frag-einen-anwalt.de. Bauordnungsrechtlich kann beispielsweise durch eine neue Nutzungsart eine Anpassung der Raumhöhe, der Notausgänge, der sanitären Anlagen, der Brand- und Schallschutzbestimmungen, der Arbeitsschutzrichtlinien oder des Stellplatzbedarfs erforderlich werden.
Zur Genehmigungsbedürtigkeit einer Nutzungsänderung Daß dies so ist, regeln die Bauordnungen der Länder zweifelsfrei in ihren Eingangsvorschriften. Daß dies notwendig ist, ergibt sich aus der Tatsache, daß die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit nach dem hierfür einschlägigen Baugesetzbuch und der entsprechenden Baunutzungsverordnung des Bundes hierzu durch die Gebäudenutzung bestimmt wird. Nutzungsänderungen (Baurecht) - Stadt Brandenburg an der Havel. Erleichtert wird die Situation des Bauherrn, der Wohnraum schaffen will, dadurch, daß bei der hierfür notwendige Nutzungsänderung infolge von Neufassungen der Landesbauordnungen Abweichungen von diesen Vorschriften erleichtert werden. Abstrakt läßt sich die Grenze zwischen der genehmigungsfreien Veränderung der Variationsbreite einer bestehenden Nutzung einerseits und einer genehmigungs- bedürftigen Funktions- oder Identitätsänderung andererseits ziehen. Diese Begriffe werden durch folgende Beispiele deutlicher: Nutzungsänderung Der Ausbau des bisher als Speicher dienenden Dachgeschosses ist eine Nutzungsänderung, da an die Gestaltung von Wohnräumen andere Anfor- derungen gestellt werden als an einen Speicher.
Der Makler allerdings sagt, dass das garnicht so ist, und die Nutzungsänderung rein formal Makler =/= Architekten, Bauämter und kommunale Entscheidungen. Die Aufgabe eines Maklers ist der Verkauf, das sollte man tunlichst nicht vergessen/verwechseln. # 2 Antwort vom 15. 2021 | 08:03 Von Status: Praktikant (926 Beiträge, 167x hilfreich) Der Antrag auf Nutzungsänderung ist eine Sonderform des Bauantrags. Es gelten aber grundlegend die gleichen Regeln hinsichtlich der Bauvorlageberechtigung und der einzureichenden Nachweise/Unterlagen. Wenn das Gebäude dem aktuellen Baurecht für Wohngebäude entspricht, ist es eine Formalität. Andernfalls muss es entsprechend hergerichtet werden. Knackpunkte sind im allgemeinen Fragen des Brand- und des Wärmeschutzes. # 3 Antwort vom 15. Serviceportal Zuständigkeitsfinder. 2021 | 09:13 Von Status: Master (4106 Beiträge, 1049x hilfreich) Ich würde einen schriftlichen Nachweis einfordern, dass die Wohraumnutzung genehmigt ist. Mit allen Plänen usw. Und würde diesen Nachweis im Notarvertrag auch explizit erwähnen.
Es wird ergänzt: "Wohnungen dürfen nur für Wohnungszwecke verwendet werden, eine anderweitige Nutzung bedarf der vorherigen Zustimmung des Verwalters oder von 3/4 der Eigentümer ( 4 Eigentümer sind es). Die Zustimmung kann mit Auflagen verbunden und in stets widerruflicher Weise erteilt werden. " "Beschlüsse der Eigentümerversammlung werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden gefaßt. " "Der Verwalter wird durch Beschluß der Eigentümerversamlmlung bestellt und abberufen. " Einen Verwalter haben wir nicht. Abschließend hätte ich daher gerne gewußt: Ermöglicht der Zusatz über die Wohnungsnutzung uns nicht auch analog die Möglichkeit eine andere Nutzung festzulegen indem wir uns die Unterschrift von den 2 Zustimmenden außerordentlich zukommen lassen. Somit wäre der 1 überstimmt. Ein Rückzug der Zustimmung wäre dann jederzeit aber auch nur mehrheitlich möglich. Dann müßten wir das Cafe zurück verändern in einen Laden und finanziell aufgeben. Herzlichen Dank für die Beantwortung der Nachfrage.
ein Ratsuchender. Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 27. 2015 | 08:58 es wird hier unumgänglich sein, die Zweckbestimmung "Verkaufsraum" dahingehend auszulegen, wie sie verstanden werden soll. Hierbei wird zu prüfen sein, ob schon bei Erstellung der Teilungserklärung an eine mögliche Nutzungsänderung als Café oder Gaststätte gedacht worden ist. Angesichts der verlangten Mehrheitsbeschlüsse könnte es aber möglich sein, Ihr Vorhaben dennoch zu realisieren, da Sie offenbar eine entsprechende 3/4-Mehrheit organisieren können. Aufgrund der hohen wirtschaftlichen Bedeutung rate ich Ihnen nochmals, eine detaillierte Prüfung durch einen Rechtsanwalt vor Ort durchführen zu lassen. Rechtsanwalt
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