2013 zur Folge gehabt (vgl. koordinierter Ländererlass, BStBl. I 2013, 66). BGH, 08. 2016 - 1 StR 389/16 Umsatzsteuerhinterziehung (Zeitpunkt der Tatbeendigung bei Begehung durch … Denn diese Regelung enthält eine allgemeine Fristverlängerung für den Fall, dass ("sofern') die Steuererklärung durch einen Angehörigen der steuerberatenden Berufe i. S. v. §§ 3 und 4 Nr. 3 und 8 StBerG angefertigt wird (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Juni 2013 - 1 StR 6/13, BGHR AO § 109 Abs. 1 Fristverlängerung 1 mwN; BFH …, Beschluss vom 19. August 2010 - VIII B 58/10, BFH/NV 2010, 2232; Urteil vom 28. Juni 2000 - X R 24/95, BFHE 192, 32; … Rätke in Klein, AO, 13. Aufl., § 109 Rn. Klein ao 13 auflage im spielkarton. 5 und § 149 Rn. 14; … Jäger in Klein aaO § 370 Rn. 72b). BGH, 06. 06. 2019 - 1 StR 75/19 Einziehung von Taterträgen (Handeln des Täters für eine juristische Person: nur … c) Es beschwert den Angeklagten nicht, dass das Landgericht bezüglich der Besteuerungszeiträume November und Dezember 2008 nicht - wie angeklagt - auf die zugehörigen Umsatzsteuervoranmeldungen abgestellt hat (zur prozessualen Tatidentität von Umsatzsteuerjahreserklärung und Umsatzsteuervoranmeldungen BGH, Beschlüsse vom 24.
Wegen des Systems der Selbstveranlagung bei der Umsatzsteuer (§ 167 Abs. Haftung nach Bestimmungen der AO | Haufe Finance Office Premium | Finance | Haufe. 1 Satz 1 AO) erfolgt eine Festsetzung per Steuerbescheid (§ 155 AO) aber lediglich dann, wenn die Festsetzung zu einer abweichenden Steuer führt, was vorliegend nicht der Fall war. Die Vorteile waren daher wegen der Selbstveranlagung bereits mit der Abgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung gesichert. " Dies bedeutet, dass die Verjährung bei der Umsatzsteuer schon frühzeitig beginnen kann. Eine Prüfung der Verjährung sollte daher in der Steuerstrafverteidigung immer erfolgen.
Strafsenat des Bundesgerichtshofs mit Beschluss vom 12. Juni 2013 (Az. : 1 StR 6/13) dieses gegen den Angeklagten erlassene Urteil - unter Verwerfung der weitergehenden Revision des Angeklagten - in den Fällen 1, 4 und 5 der Urteilsgründe (= Tat Nr. 2 der Anklage vom 24. Januar 2011, soweit es die Nichtabgabe einer Umsatzsteuer-Jahreserklärung für das Jahr 2007 betrifft, sowie Taten Nr. 2 und 3 der Anklageschrift vom 24. Januar 2011 in Bezug auf die Körperschafts- und Gewerbesteuer 2007) aufgehoben und den Angeklagten insoweit freigesprochen. LG Aurich, 08. 11. 2017 - 12 Ns 158/15 Versuchte Steuerhinterziehung durch Unterlassen: Fristüberschreitung bei Abgabe … Die Finanzbehörde war aufgrund des zeitweiligen In-Unkenntnis-Lassens des steuerlichen Sachverhalts nicht in der Lage, die Einkommensteuer für 2012 rechtzeitig festzusetzen (vgl. nur BGH v. 12. 6. 2013 - 1 StR 6/13, wistra 2013, 430 (431 f. Captcha - Steuern und Bilanzen. )). Denn ungeachtet der Tatsache, dass mangels Einreichung der relevanten Unterlagen seitens des Angeklagten zu diesem Zeitpunkt eine tatsächliche Beauftragung des Steuerberaters mehr als zweifelhaft erscheint - die bloße Möglichkeit hierzu reicht eben nicht aus (vgl. BGH v. 2013 - 1 StR 6/13, wistra 2013, 430 (431)) -, so hätte dieser Umstand nur ein Hinausschieben des Fälligkeitszeitpunkts längstens bis zum 31.
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Das FG muss sich grundsätzlich nicht selbst die für die Sachentscheidung notwendige Sachverhaltsgrundlage beschaffen. [1] Da § 100 Abs. 3 FGO aber nicht die Pflichtenverteilung der §§ 88, 90 AO aufheben will, kann das FG nicht nach dieser Norm verfahren, wenn die mangelnde Sachverhaltsaufklärung auf einer schuldhaften Verletzung der Mitwirkungspflichten des Stpfl. beruht. [2] 3. 3 § 173a AO Rz. 8a Durch das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens [1] neu eingefügt wurde die Änderungsvorschrift des § 173a AO, der für den Bereich der Steuerbescheide die bereits zu § 129 AO ergangene Rechtsprechung, nach der von der Finanzbehörde zu eigen gemachte Fehler ebenfalls zu einer Berichtigung... Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Steuer Office Excellence. Sie wollen mehr? Klein ao 13 auflage map. Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Steuer Office Excellence 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt. Jetzt kostenlos 4 Wochen testen Meistgelesene beiträge Top-Themen Downloads Haufe Fachmagazine
BFH, 15. 2011 - X B 138/10 Entscheidungserheblichkeit bei kumulativer Begründung - Sachaufklärungspflicht … Eine Divergenz i. S. des § 115 Abs. Abgabenordnung von Franz Klein | ISBN 978-3-406-68760-0 | Fachbuch online kaufen - Lehmanns.de. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO liegt aber nicht vor, wenn das FG erkennbar von den in der Rechtsprechung des BFH entwickelten und auch den (mutmaßlichen) Divergenzentscheidungen zugrunde liegenden Rechtsgrundsätzen ausgeht, unabhängig davon, ob es sie zutreffend auf die Besonderheiten des Streitfalls angewendet hat (Senatsbeschluss vom 13. Januar 2010 X B 113/09, BFH/NV 2010, 600). FG Münster, 20. 2012 - 14 K 4222/11 Zulässigkeit der Erweiterung einer steuerlichen Prüfungsanordnung bei Verdacht …
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