Ein Kompromiss könnte darin bestehen, dass in der 9. GWB-Novelle ausdrücklich eine Aufsichtspflicht der Muttergesellschaft über das geschäftliche Verhalten der Tochtergesellschaften statuiert wird. Eine schuldhafte Verletzung dieser Pflicht würde dann die Haftung der Muttergesellschaft auslösen. Das wäre hinsichtlich der Haftung eine Annäherung an das europäische Recht, aber keine Übernahme des europäischen Unternehmensbegriffs. Anders als bei den Geldbußensanktionen verzichtet der Referentenentwurf im Bereich Schadensersatz auf eine Definition des ersatzpflichtigen Unternehmens. Das ist eine erstaunliche Inkonsequenz. Die Entscheidung über den Unternehmensbegriff in Bezug auf die Schadensersatzpflicht soll nach der Begründung des Referentenentwurfs der Rechtsprechung überlassen bleiben. Kartellrecht v. Vergaberecht: Ausschluss verbundener Unternehmen zulässig?. Das Wirtschaftsministerium erwartet, dass sich die Gerichte auch hier für den europäischen Unternehmensbegriff entscheiden werden. Das ist in der Tat nicht unwahrscheinlich. Denn wenn eine "wirtschaftliche Einheit" gegen das Kartellverbot verstößt und dafür mit einer Geldbuße sanktioniert wird, ist es naheliegend, dass die "wirtschaftliche Einheit" auch zum Schadensersatz verpflichtet ist.
[5] In der Regel stellen die Unionsorgane darauf ab, ob die verbundenen Unternehmen eine wirtschaftliche Einheit bilden. Ergänzend wird oftmals noch die fehlende Autonomie der Tochtergesellschaft betont. [6] Das Vorliegen einer wirtschaftlichen Einheit der verbundenen Unternehmen lässt sich an Hand der Umstände des Einzelfalls beurteilen. Für die EU-Kommission ist es insbesondere entscheidend, ob die fragliche Tochtergesellschaft gegenüber ihrer Muttergesellschaft über keine Entscheidungsautonomie mehr verfügt, so dass sie mit dieser nicht selbstständig in Wettbewerb treten kann. [7] Vereinfacht ausgedrückt, ist entscheidend, ob die Tochtergesellschaft unabhängig über ihr eigenes Verhalten am Markt bestimmen kann oder ob sie im Wesentlichen von den Weisungen ihrer Muttergesellschaft geleitet wird. Sanktionsdurchgriff und wirtschaftliche Einheit im deutschen und europäischen Kartellrecht – FIW e.V. – Forschungsinstitut für Wirtschaftsverfassung (Research Institute for Economic Order and Competition). Eine Beurteilung erfolgt vornehmlich anhand der Höhe der Beteiligung der Muttergesellschaft sowie aufgrund ergänzender Umstände wie personelle Verflechtungen oder dem Abschluss von Unternehmensverträgen.
Das Thema ist aktuell, da das Bundeskartellamt seit einiger Zeit - zuletzt im Rahmen der 8. GWB-Novelle - bestrebt ist, die kartellrechtliche Konzernmutterhaftung durch Änderungen im OWiG und im GWB und damit eine Angleichung an EU-Recht herbeizuführen. Neben einer signifikanten Aufarbeitung von Gerichts- und Verwaltungsentscheidungen sowie Literatur betritt der Verfasser teilweise juristisches Neuland. Wirtschaftliche einheit kartellrecht nvidia macht bei. Er zeichnet sowohl die dogmatischen Schwächen des europäischen Haftungsansatzes in Gestalt der der wirtschaftlichen Einheit nach, als er auch Überlegungen anstellt, welche Gestaltungsmöglichkeiten dem deutschen Gesetzgeber de lege ferenda offenstehen, um einen Sanktionsdurchgriff auf verbundene Unternehmen zu konstruieren. Dabei setzt er sich auch kritisch mit der aus Europa entlehnten Figur der wirtschaftlichen Einheit im Rahmen der Umsatzbemessung im deutschen Recht auseinander, die mit der 7. GWB-Novelle in das Sanktionsrecht eingefügt wurde. Das FIW freut sich, mit diesem Band eine Schrift vorzulegen, die viele im Schnittstellenbereich von Kartellrecht, Konzernrecht und Sanktionsrecht angesiedelte Rechtsfragen berührt und angesichts ihrer Breite und Eindringtiefe die wissenschaftliche Diskussion wesentlich bereichern wird.
Er erwägt bei dieser Gelegenheit die Einführung einer zivilrechtlichen Konzernhaftung für Kartellfälle. Der vorliegende Beitrag untersucht, ob das systematisch überzeugend und europarechtlich geboten ist. Lkw-Kartell: Sippenhaft im Kartellschadensersatzrecht? / Steuern & Recht / PwC Deutschland. Im Ergebnis muss eine akzessorische Haftung der Muttergesellschaft insoweit abgelehnt werden, weil es zum Bruch mit gesellschaftsrechtlichen und deliktsrechtlichen Fundamentalprinzipien käme. Der vorliegende Beitrag will daher auch einen Alternativvorschlag für einen Haftungstatbestand der Muttergesellschaft unterbreiten, der in der gesetzlichen Anordnung einer spezifischen Konzernaufsichtspflicht liegen könnte und Konflikte mit der geltenden Struktur des Unternehmensrechts vermiede sowie zugleich im Einklang mit EU-Recht stünde.
[8] Demnach unproblematisch ist der Fall dann, wenn die Muttergesellschaft 100% an der Tochtergesellschaft beteiligt ist. Ebenso wird eine qualifizierte Mehrheitsbeteiligung in der Regel für die Annahme einer wirtschaftlichen Einheit ausreichen. Im Gegensatz dazu stehen bloße kapitalmäßige Verflechtungen zwischen den beteiligten Unternehmen, weil dadurch noch kein Konzern begründet wird. [9] Bestehen Zweifel an der wirtschaftlichen Einheit wird darauf abgestellt, ob zwischen den Tochtergesellschaften tatsächlich ein Wettbewerb besteht, da jeder Wettbewerb, gleichgültig, wo er sich entfaltet, schutzwürdig ist. Wirtschaftliche einheit kartellrecht in zeiten der. [10] Als Folge des sog. Konzernprivilegs kann unter bestimmten Voraussetzungen das gegen die Regeln des Wettbewerbs verstoßende Verhalten eines Konzernunternehmens anderen Konzernunternehmen zugerechnet werden. Als Konsequenz daraus kann die Kommission bei Verstößen gegen den Wettbewerb Verbots- und Bußgeldbeschlüsse nach ihrer Wahl gegen ein oder mehrere Konzernunternehmen richten und vor allem eine Muttergesellschaft für die Verstöße ihrer Tochtergesellschaft haftbar machen, so dass die Beteiligten im Ergebnis gesamtschuldnerisch insbesondere für eine Geldbuße der Kommission haften müssen.
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