Bei Alternative 2 sieht es da schon anders aus. Fahrzeugteile ohne Gutachten oder mit Freigabe fr andere Fahrzeuge oder sogar Eigenkonstruktionen mssen ebenfalls vom Sachverstndigen geprft werden ( 21 StVZO). Diesmal allerdings steht auf dem Protokoll nicht "nderungsabnahme" sondern "Gutachten zur Erlangung der Betriebserlaubnis gem. 21 StVZO". Das Gutachten bezieht sich auf das Fahrzeug als gesamtes. Dieses Gutachten muss nun der Zulassungsstelle zur Neuerteilung der Betriebserlaubnis vorgelegt werden. Die neu erteilte Betriebserlaubnis beinhaltet nun nicht mehr die serienmig vorgesehen Teile. Ein Rckbau wre hier zwar nicht gleich als erloschene Betriebserlaubnis zu sehen - aber doch immerhin wre das Fahrzeug nicht vorschriftsmig. Gast_fusel_* 21. BGH: Änderung des Verteilungsschlüssels muss eindeutig sein | Immobilien | Haufe. 2010, 23:59 #4 Guests nderungen mit "wahlweise" (ww. ) oder "auch genehmigt" (auch gen. ) drfen ohne erneute Abnahme wieder rckgngig gemacht werden, andere nicht. Auf die Grundlage der Eintragung kommt es dabei nicht an. Den Zettel einer Anbauabnahme kann man natrlich wegwerfen, ohne dass jemand etwas merkt.
Damit war ein wahlweiser Betrieb zumindest aus technischen Grnden quasi mglich. In D natrlich nicht dauerhaft, was aber an der damit verbundenen Steuerhinterziehung lag. 1 Besucher lesen dieses Thema (Gäste: 1 | Anonyme Besucher: 0) 0 Mitglieder: Powered By © 2022 IPS, Inc. Licensed to: Grunert + Tjardes GbR
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