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BGH: Beschluss vom 10. 11. 2015 - VI ZB 11/15 Leitsatz: Das geforderte minimale Maß an Substantiierung hinsichtlich der gemäß § 487 Nr. 2 ZPO zu bezeichnenden Beweistatsachen ist jedenfalls dann nicht erreicht, wenn der Antragsteller in lediglich formelhafter und pauschaler Weise Tatsachenbehauptungen aufstellt, ohne diese zu dem zugrunde liegenden Sachverhalt in Beziehung zu setzen. Ausforschungsbeweis selbständiges beweisverfahren muster. BGH, Beschluss vom 10. 2015 - VI ZB 11/15
Gerne wird der Vorwurf erhoben, ein Beweisantrag oder Beweisangebot stelle eine Ausforschung dar. Und die sei im Zivilprozess verboten. Aber stimmt das? In einem aktuell vom BGH entschiedenen Fall verlangte der Kläger vom Beklagten, ein Darlehen zurück zu zahlen. Im schriftlichen Vertrag war die Rückzahlung für den 8. September 2006 vereinbart. Der Beklagte erhob gegen die 2012 eingereichte Klage die Einrede der Verjährung. Der Kläger behauptete, mit dem Beklagten mündlich vereinbart zu haben, das befristete Darlehen in ein unbefristetes Darlehen umzuwandeln. Hierfür benannte der Kläger einen Zeugen. Das LG Schwerin wies die Klage ab. Das OLG Rostock beschloss, die vom Kläger dagegen eingelegte Berufung zu verwerfen. Der vom Kläger benannte Zeuge müsse nicht vernommen werden. Es handele sich um einen Ausforschungsbeweis. Ausforschungsbeweis selbständiges beweisverfahren abrechnen. Der Kläger habe nicht erklärt, wann und wo die behauptete Entfristung vereinbart worden sei. Auf Wann und Wo kommt es nicht immer an Der BGH ließ die Revision zu und urteilte am 21. Juni 2018, dass der Beschluss des OLG Rostock aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das OLG Rostock zurück verwiesen wird (IX ZR 129/17).
Shop Akademie Service & Support 1. Muster: Beschluss des Gerichts Rz. 67 Muster 10. 4: Beschluss des Gerichts Muster 10. 4: Beschluss des Gerichts Landgericht _________________________ Beschluss In dem selbstständigen Beweisverfahren des Herrn _________________________ – Antragsteller – Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwalt _________________________ gegen die Firma _________________________ – Antragsgegnerin – I. Es wird zur Sicherung des Beweises gem. §§ 485 ff. ZPO angeordnet: 1. Es soll Beweis erhoben werden über folgende Fragen: a) Sind an dem Bauvorhaben _________________________ folgende Mängel vorhanden: _________________________ b) Welches sind die Ursachen der Mängel? Selbständiges Beweisverfahren: Ausforschungsbeweis teilweise zulässig! (Besprechung v. LG Stuttgart, Beschluss vom 19.04.2011 - 21 OH 20/10) in : IBR 2011, 1328 - Menold Bezler. c) Ist die Antragsgegnerin für die Verursachung der Mängel verantwortlich? d) Welche Maßnahmen sind erforderlich, um die Mängel zu beheben? e) Welche Kosten sind für eine fachgerechte Beseitigung der vorstehend genannten Mängel erforderlich? f) Falls eine Mängelbeseitigung nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist: Welcher Minderungsbetrag ist angemessen?
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