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Wann können Straftäter ausgewiesen werden? | Artikel | MEDIENDIENST INTEGRATION 08. 01. 2016 Die Polizei ermittelt in Köln gegen dutzende Tatverdächtige. Laut Medienberichten sind die meisten davon Ausländer. Zahlreiche Politiker fordern nun ein konsequenteres Durchgreifen bei "Abschiebungen". Doch vor der Abschiebung kommt die "Ausweisung". Wiedereinreise nacj Abschiebung aus der Haft nach Straftat. Sie regelt, wer gehen muss. Nach den sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht in Köln diskutiert die Große Koalition über härtere Sanktionen für ausländische Straftäter. Zu den Forderungen gehört auch ein strikteres Vorgehen bei Ausweisungen und Abschiebungen. Die Begriffe stehen für unterschiedliche juristische Vorgänge, werden in der Debatte jedoch häufig synonym verwendet. Ein Ausländer kann ausgewiesen werden, wenn sein Aufenthalt die "öffentliche Sicherheit und Ordnung, die freiheitliche Grundordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet". Eine Ausweisung darf aber nur dann erfolgen, wenn die Gründe für eine Ausreise die Gründe für einen Verbleib in Deutschland überwiegen.
Was spricht für eine Ausweisung? Hier ist in erster Linie die Art der Straftat und das dafür verhängte Strafmaß ausschlaggebend. Eine Haftstrafe von einem Jahr – zum Beispiel bei sexueller Nötigung § 177 Abs. 1 Strafgesetzbuch – fällt "schwer", eine Haftstrafe von über zwei Jahren – zum Beispiel bei Vergewaltigung § 177 Abs. 2 Strafgesetzbuch – "besonders schwer" ins Gewicht ( § 54 Abs. 1 und 2 AufenthG). Für anerkannte Flüchtlinge und Asylbewerber gelten besondere Regelungen: Anerkannte Flüchtlinge dürfen nur ausgewiesen werden, wenn ihr Verhalten "eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt" ( § 53 Abs. 3 AufenthG) – unabhängig von der verhängten Strafe. Ein Beispiel dafür ist der Handel mit Drogen. Asylbewerber dürfen nur unter der Bedingung ausgewiesen werden, dass ihr Asylverfahren abgeschlossen ist ( § 53 Abs. 4 AufenthG). Wann können Straftäter ausgewiesen werden? | Artikel | MEDIENDIENST INTEGRATION. Ausgenommen hiervon sind Asylbewerber, die eine "schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung" darstellen ( § 53 Abs. 3 AufenthG) oder zu drei Jahren Haft verurteilt worden sind.
Die Person ist also zur Ausreise verpflichtet. Diese Ausweisung muss aber erst vollzogen werden. Das ist dann die Abschiebung. Für die gibt es aber eine Reihe von rechtlichen und tatsächlichen Hürden, die ein Verlassen der Bundesrepublik verhindern können. Bei straffälligen Asylbewerbern ist - trotz laufenden Verfahrens - eine Ausweisung bereits möglich. Wird der Asylantrag dann abgelehnt, kann die vorhandene Ausweisung eine Abschiebung beschleunigen. Aber: "Hat der Asylantrag Erfolg, führt auch eine zuvor erfolgte Ausweisung nicht zu einer Abschiebung", sagt Stephan Groscurth, Sprecher des Verwaltungsgerichts Berlin im Gespräch mit. "Der Ausweisungsbescheid ist dann hinfällig. " Ausländer mit Aufenthaltsrecht in Deutschland können nur in absoluten Ausnahmefällen ausgewiesen werden. Nämlich dann, wenn sehr triftige Gründe vorliegen, heißt es in § 53 Aufenthaltsgesetz: (... ) wenn das persönliche Verhalten des Betroffenen gegenwärtig eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt und die Ausweisung für die Wahrung dieses Interesses unerlässlich ist.
Eine Ausweisung im Regelfall erfolgt insbesondere, wenn ein Ausländer wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Jugendstrafe von mindestens zwei Jahren oder einer (beliebig hohen) Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, wenn die Jugendstrafe oder die Freiheitsstrafe nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist (§ 54 Nr. Auch jeder Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz führt zu einer Ausweisung im Regelfall, und zwar unabhängig von der Strafhöhe; eine Verurteilung zu einer Geldstrafe von zum Beispiel 30 Tagessätzen reicht dafür schon aus (§ 54 Nr. 3 Aufenthaltsgesetz). Schließlich gibt es noch die sogenannte Ermessensausweisung gemäß § 55 Aufenthaltsgesetz. Insbesondere ermöglicht jede Straftat eines Ausländers eröffnet das Ermessen der Ausländerbehörde im Hinblick auf eine Ausweisung, soweit diese nicht nur einen vereinzelten oder geringfügigen Verstoß darstellt (§ 55 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz).
"Wiedereinreisesperre") nach § 11 AufenthG, welches bei einer Abschiebung immer automatisch entsteht. Ausnahmen: Betroffene aus den sogenannten "sicheren Herkunftsländern", bei denen der Asylantrag als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt wurde, erhalten auch im Falle einer freiwilligen Ausreise ein Einreise- und Aufenthaltsverbot in der Regel bis zu einem Jahr. In Fällen, wo der Betroffener die ihm gesetzte Frist zur freiwilligen Ausreise erheblich und schuldhaft überschritten hat und dennoch freiwillig ausreist, kann ein Einreise- und Aufenthaltsverbot angeordnet werden. Als Betroffener sollte man sich nicht voreilig zu einer freiwilligen Ausreise drängen lassen, sondern die Entscheidung gründlich abwägen. Man sollte ggf. eine Rückkehrberatung von einem unabhängigen Träger in Anspruch nehmen; die Kontaktdaten findet man auf der Homepage des BAMF. Im Falle einer freiwilligen Ausreise sollte man im Übrigen finanzielle Unterstützung über das REAG-GARP-Programm (Reintegration and Emigration Program for Asylum-Seekers in Germany) für Reisekosten, Reisebeihilfen und Starthilfen in Anspruch nehmen.
Dafür muss er rechtskräftig zu einer Haftstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden sein. Doch auch hier gilt wieder ein Ausnahme: "Eine Abschiebung ist dann nicht zulässig, wenn der Person in ihrem Herkunftsland zum Beispiel die Todesstrafe oder Folter droht", sagt der ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam. Im Falle des mutmaßlichen Islamisten Sami A. hat genau das zum Streit zwischen Justiz und Politik geführt. Der als Gefährder eingestufte mutmaßliche Ex-Leibwächter Osama Bin Ladens wurde trotz eines gerichtlichen Verbots im Juli 2018 nach Tunesien abgeschoben. Danach war eine Debatte darüber entbrannt, ob er zurückgeholt werden müsse. Erst nachdem eine Erklärung Tunesiens vorlag, nach der Sami A. in seinem Heimatland keine Folter drohe, konnte das Abschiebeverbot aufgehoben werden. Was ist der Unterschied zwischen Ausweisung und Abschiebung? Die Ausweisung ist eine Verfügung der Ausländerbehörde, die den Aufenthalt beendet. Der Ausländer bekommt einen Bescheid, in dem sinngemäß steht: "Sie haben kein Aufenthaltsrecht mehr in Deutschland. "