Also ab und zu mal einen Blick drauf werfen. In Teilen der Dienststelle, in denen kein Mitglied des Wahlvorstands beschäftigt ist, sollte der Wahlvorstand eine Person beauftragen, die für ihn die Überwachung übernimmt. An den Stellen, an denen die Bekanntmachungen ausgehängt werden sollen, muss genügend Platz vorhanden sein – es kann ganz schön umfangreich werden. Auch wenn es anfangs unschön aussieht, sollte die erste Bekanntmachung ganz links am "Schwarzen Brett" hängen, die weiteren kommen dann in chronologischer Folge rechts davon hin. Sind in der Dienststelle Menschen beschäftigt, deren Muttersprache nicht Deutsch ist, müssen die Bekanntmachungen ggf. in deren Sprache übersetzt werden. Die einfachste Antwort hat das Bundesarbeitsgericht am 05. 05. Aushang Wahlausschreiben - Betriebsratswahl - Forum für Betriebsräte. 2004 (AZ 7 ABR 44/03) gegeben: Überall dort, wo Wahlberechtigte beschäftigt sind, auch wenn das, wie im entschiedenen Fall, 84 Betriebsstätten sind. Der Wahlvorstand sollte sich also rechtzeitig Gedanken machen, wo und wie er die Bekanntmachungen aushängt.
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Laut § 3 Absatz 4 der Wahlordnung, hat der Wahlvorstand einen Abdruck des Wahlausschreibens vom Tag des Erlasses des Wahlausschreibens an, bis zum letzten Tag der Stimmabgabe an einer oder mehreren geeigneten, den wahlberechtigten zugänglichen Stellen auszuhängen und im gut lesbaren Zustand zu erhalten. Muss aber der Wahlvorstand noch weiteres aushängen? Der spitzfindige Jurist antwortet mit nein. Der juristische Praktiker mit ja. Wahlausschreiben betriebsratswahl aushang 2g. Denn im § 2 Absatz 4 der Wahlordnung heißt es, ein Abdruck der Wählerliste und ein Abdruck der Wahlordnung sind vom Tag der Einleitung der Wahl bis zum Abschluss der Stimmabgabe an geeigneter Stelle im Betrieb zur Einsichtnahme auszulegen. Wahlausschreiben also, an geeigneter, dem wahlberechtigten zugänglichen Stellen aushängen. Wählerliste und Wahlordnung nur an geeigneter Stelle auslegen. Für Sie als Wahlvorstand heißt das vor allem aber eins: Ja, Sie müssen das Wahlausschreiben eben aushängen und ja, Sie müssen dabei zusätzlich an die Wählerliste und den Abdruck der Wahlordnung denken.
Zitierungen von § 3 WO interne Verweise § 2 WO Wählerliste (vom 15. 2021)... der Wählerliste und ein Abdruck dieser Verordnung sind vom Tage der Einleitung der Wahl ( § 3 Abs. 1) bis zum Abschluss der Stimmabgabe an geeigneter Stelle im Betrieb zur Einsichtnahme auszulegen.... § 18 WO Bekanntmachung der Gewählten (vom 15. 2021)... durch zweiwöchigen Aushang in gleicher Weise bekannt zu machen wie das Wahlausschreiben nach § 3 Absatz 4 Satz 1 bis 3. Betriebsratswahlen, korrigiertes Wahlausschreiben - Betriebsratswahl - Forum für Betriebsräte. Je eine Abschrift der Wahlniederschrift (§ 16) ist dem Arbeitgeber und den im... § 26 WO Verfahren bei der Stimmabgabe (vom 15. 2021)... Stimmauszählung nach § 13 öffnet der Wahlvorstand die bis zum Ende der Stimmabgabe ( § 3 Absatz 2 Nummer 11) eingegangenen Freiumschläge und entnimmt ihnen die Wahlumschläge sowie die... § 38 WO Wahlvorstand, Wahlvorbereitung... die Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung gelten die Vorschriften der §§ 1 bis 5 über den Wahlvorstand, die Wählerliste, das Wahlausschreiben und die Bestimmung... Zitat in folgenden Normen Verordnung zur Durchführung der Betriebsratswahlen bei den Postunternehmen (WahlO Post) V. v. 22.
Sind allerdings keinerlei Unterschriften erfolgt, gilt das Wahlausschreiben als nicht erlassen, infolgedessen gibt es auch weder Fristenbeginn- noch ende.
Spätestens sechs Wochen vor dem ersten Tag der Stimmabgabe muss der Wahlvorstand ein Wahlausschreiben erlassen (d. h. beschließen! ) und aushängen. Es ist üblich und sinnvoll, dass das Wahlausschreiben früher, also beispielsweise acht Wochen vor dem Wahltag erlassen und ausgelegt wird. In dem Wahlausschreiben sind die Grundzüge des Wahlverfahrens darzustellen. Den genauen Mindestinhalt bestimmt § 3 Abs. 2 der Wahlordnung. Mit Erlass und Aushang des Wahlausschreibens ist die Betriebsratswahl eingeleitet. Das Wahlausschreiben ist zu beschließen und sollte als Abschrift unbedingt noch am gleichen Tag ausgehängt werden. § 3 WO Wahlausschreiben Wahlordnung. Dies dient der Klarheit der Fristenberechnung! Es ist zweckmäßig, gleich mit dem Wahlausschreiben, und zwar an gleicher Stelle, auch die Wählerliste zu veröffentlichen. Das Wahlausschreiben dient dazu, die Arbeitnehmer aufzufordern, Vorschläge für die Wahl (Wahlvorschlag) zu machen. Hierzu haben die Arbeitnehmer nun zwei Wochen lang Zeit.
Die wahlberechtigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Unternehmens wurden im Wahlausschreiben daher aufgefordert, dem Wahlvorstand innerhalb von zwei Wochen seit Erlass des Wahlausschreibens, also bis zum 18. Juli 2018, Wahlvorschläge in Form von Vorschlagslisten einzureichen. Was passiert, wenn ein Wahlvorschlag zu später Stunde eingereicht wird? Am 18. Juli 2018 wollten gegen 21 Uhr zwei Wahlberechtigte beim Wahlvorstand eine Vorschlagsliste einreichen. Nachdem sie niemanden mehr antrafen, warfen sie ihren Wahlvorschlag gegen 22 Uhr in den Briefkasten an der im Wahlausschreiben angegebenen Anschrift ein. Mit Schreiben vom 19. Juli erklärte der Wahlvorstand dem Listenvertreter der Liste, dass die Liste erst am 19. Juli angekommen und somit ungültig sei, da sie verspätet eingereicht worden sei. Wahlausschreiben betriebsratswahl aushang 3 g. Der Wahlvorstand habe erst am 19. Juli die Möglichkeit zur Kenntnisnahme der Liste gehabt. Deswegen sei der Zugang der Liste an den Wahlvorstand auf den 19. Juli zu datieren. Am 6. September 2018 fand die Betriebsratswahl ohne die angeblich zu spät eingereichte Liste statt.
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