Wie aussagekräftig nämlich ein notarielles Nachlassverzeichnis ist, hängt nämlich maßgeblich von dem Engagement des Notars ab, der mit der Erstellung des Verzeichnisses beauftragt wurde. Dabei darf der Pflichtteilsberechtigte im Regefall davon ausgehen, dass die Erstellung eines Nachlassverzeichnisses in einem Streit über den Pflichtteil bei den Notaren nicht sonderlich beliebt ist. Dem Grunde ist man sich zwar darüber einig, dass der Notar den kompletten Nachlassbestand selber ermitteln und er auch die volle Verantwortung für die sachliche Richtigkeit des von ihm erstellten Verzeichnisses übernehmen muss. BGH zum notariellen Nachlassverzeichnis: Erbe muss meist persönlich beim Notar erscheinen - Pflichtteilshilfe. Notar muss den Nachlass eigenständig ermitteln In der Praxis kommt es aber immer wieder vor, dass sich Notare bei der Erstellung des Verzeichnisses weitgehend auf die Angaben des Erben verlassen. Nicht immer nehmen Notare ihre Pflicht, durch eigene Ermittlungen zur Richtigkeit des Verzeichnisses beizutragen, sonderlich ernst. Dabei kann der Pflichtteilsberechtigte erwarten, dass der mit der Aufgabe betraute Notar zumindest die Erblasserwohnung in Augenschein nimmt und auch beim Grundbuchamt und beteiligten Banken, soweit erforderlich, eigene Ermittlungen anstellt.
Das Landgericht hatte gegen die Schuldner ein Zwangsgeld, ersatzweise Zwangshaft, festgesetzt. Zur Begründung führte es aus, dass die Schuldner nicht mit dem Argument gehört werden könnten, dass der von ihnen beauftragte Notar die Erstellung eines entsprechenden Verzeichnisses von der Mitwirkung der Gläubigerin abhängig mache. Das Gesetz sehe lediglich ein Anwesenheitsrecht (§ 2314 Abs. Notarielles Nachlassverzeichnis meist reine Schikane - Rechthaber. Der Jurablog von Graf & Partner. 1 Satz 2 BGB), nicht hingegen eine Anwesenheits- oder Mitwirkungspflicht des Auskunftsgläubigers vor. Könne der Notar etwas nicht vollständig ermitteln, so müsse er sich auf die Angaben des Erben beschränken. Vor diesem Hintergrund müssten die Schuldner zur Erfüllung des Anspruchs aus § 2314 Abs. 1 Satz 3 BGB alles in ihrer Macht Stehende tun und gegebenenfalls Rechtsmittel gegen den Notar einlegen oder gar einen anderen Notar beauftragen. Gegen diesen Beschluss wenden sich die Schuldner mit ihrer beim Oberlandesgericht Stuttgart eingelegten sofortigen Beschwerde. Zur Begründung führen sie ergänzend zur bisherigen Argumentation weiter aus, dass ein anderer Notar genauso verfahren müsste wie der bisher beauftragte Notar.
In der Regel bleibt dem Pflichtteilsberechtigten nach Ablauf einiger Monate nach Geltendmachung des Rechtes auf Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses – wie im Übrigen auch eines privatschriftlichen Nachlassverzeichnisses – letztlich nichts anderes übrig, den Erben auf Vorlage eines Nachlassverzeichnisses zu verklagen oder – soweit dieser bereits zur Vorlage verurteilt ist – aus diesem Urteil durch Beantragung der genannten Zwangsmittel Zwangsvollstreckungsmaßnahmen zu betreiben. Nach den Umständen des Einzelfalles sollte dieses aber nur dann veranlasst werden, wenn wirklich keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass nun zeitnah das Nachlassverzeichnis vorgelegt wird. Denn die Einschaltung des Gerichtes führt vorerst auch nicht zu einer zeitnahen Vorlage des Nachlassverzeichnisses.
In jüngerer Zeit mehren sich auch höchstrichterliche Entscheidungen zu Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses auf Verlangen eines Pflichtteilsberechtigten gegenüber einem Erben. Dieses Verlangen begründet sich aus § 2314 Abs. 1 BGB, der dem Pflichtteilsberechtigten – also insbesondere Abkömmlingen – den Anspruch verleiht, von dem Erben über den Bestand des Nachlasses durch Vorlage eines notariell erstellten Nachlassverzeichnisses Auskunft zu erhalten. In einer aktuellen Entscheidung (BGH, Beschluss vom 13. 09. 2018, Az. : I ZB 109/17) hatte ein Pflichtteilsberechtigter bereits gegen einen Erben ein Urteil mit entsprechendem Inhalt erwirkt und auf seinen Antrag hin die Zwangsvollstreckung aus diesem Urteil erwirkt, weil aus Sicht des Pflichtteilsberechtigten der Erbe seiner ausgeurteilten Verpflichtung nicht vollständig nachkam. Die Stellung des Notars Zunächst entschied der Bundesgerichtshof, dass es sich bei der Verpflichtung des Erben auf Vorlage eines notariell beurkundeten Nachlassverzeichnisses um eine sogenannte unvertretbare Handlung im Sinne von § 888 Abs. 1 ZPO handelt, weil der Notar auf die persönliche Mitwirkungshandlung des Erben angewiesen ist, das Nachlassverzeichnis zu erstellen.
Dennoch dürfte es wünschenswert sein, dass Erbe und Pflichtteilsberechtigter beide die Inhalte des Nachlassverzeichnisses mit dem Notar in persönlicher Anwesenheit erörtern, denn es muss immer damit gerechnet werden, dass etwaige Hinweise und Anregungen im Aufnahmetermin vor dem Notar durch den Pflichtteilsberechtigten einen weiteren Aufklärungsbedarf nach sich ziehen können. Diese könnten dann ggf. in allseitiger Anwesenheit geklärt und das Verfahren zügiger abgeschlossen werden. Dies ist im Sinne sämtlicher Beteiligten. Zur Verjährung des Anspruches auf Auskunft In diesem sachlichen Zusammenhang ist auf eine weitere Entscheidung des Bundesgerichtshofes im Zusammenhang mit von dem Erben auf Verlangen zu erstellenden Nachlassverzeichnisses hinzuweisen (BGH, Urteil vom 31. 10. : IV ZR 313/17). In dieser Entscheidung hat der Bundesgerichtshof ausgeurteilt, dass der im Rahmen einer Stufenklage (erste Stufe: Auskunft, zweite Stufe: Zahlung und ggf. weitere Stufen), der von dem Pflichtteilsberechtigten geltend gemachte Anspruch auf Auskunft durch Vorlage eines privatschriftlichen Nachlassverzeichnisses grundsätzlich auch die Verjährung des Anspruches auf Auskunft durch Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses hemmt.
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