Für das Steuerjahr 2020 wurde Coronabedingt die Abgabefrist auf den 30. Oktober verlängert. Über einen Steuerberater kann die Abgabefrist verlängert werden. Bei freiwilliger Veranlagung (man ist zur Abgabe der Steuererklärung nicht verpflichtet) hat man grundsätzlich vier Jahre Zeit, eine Steuererklärung abzugeben. Beispiel: Die Steuererklärung für 2019 müsste dann bis zum 31. 12. 2023 abgegeben werden. Modernisierungskosten müssen in der Bescheinigung nach § 35a EStG nicht aufgeführt werden Modernisierungskosten sind in der Bescheinigung nicht zu erfassen. Das Bundesministerium für Finanzen ist der Ansicht, dass ein Modernisierungsaufwand vom Mieter nicht geltend gemacht werden kann, obwohl der Mieter die Modernisierung über die Modernisierungsumlage bezahlt. Vermieter, Hausverwaltung will Gebühr für die Ausstellung der Bescheinigung nach § 35a EStG Es kommt vor, dass Vermieter eine Bearbeitungsgebühr (meist zwischen 10 und 20 Euro) für die Ausstellung der Bescheinigung verlangen. Die Bearbeitungsgebühr kann unter Vorbehalt gezahlt werden, wenn Sie diese wieder bekommen möchten.
Ähnlich auch Urteile des Amtsgerichts Charlottenburg (Az. 222 C 90/09) und des Amtsgerichts Chemnitz (vom 28. 8. 2018, Az. 20 C 168/18). Hausverwaltung verlangt von Mietern Kosten für die Bescheinigung nach § 35a EStG Auch ein Hausverwalter kann von Mietern keine Erstattung von Kosten für die Ausstellung der Bescheinigung nach § 35 EStG verlangen.
In der Literatur wird teilweise davon abgeraten, weil sich für den Vermieter Haftungsrisiken durch eine falsche Zuordnung ergeben können. Belässt es der Vermieter bei der Betriebskostenabrechnung ist sie jedoch so zu gestalten, dass ein Mieter in seinem Antrag auf Verminderung der tariflichen Einkommensteuer den steuerrelevanten Auwand beziffern kann. Erstellt er eine Bescheinigung kann er keine Kostenerstattung für die Ausstellung verlangen. Denn der Mehraufwand stellt Verwaltungskosten dar, diese dürfen nicht auf den Mieter umgelegt werden. (AG Berlin-Lichtenberg, Urteil v. 23. 5. 2011, 105 C 394/10, GE 2012 S. 1325). Ich zahle eine Betriebskostenpauschale, mein Vermieter will mir keine Bescheinigung ausstellen! Da ist er im Recht, da dem Vermieter eine Abrechnung bzw. Erstellung einer Bescheinigung nach Treu und Glauben nicht zumutbar ist. Darüber hinaus ist in diesem Fall nicht klar, welche Beträge der Mieter im Rahmen der Bruttokaltmiete für die entsprechenden Betriebskosten bezahlt hat.
Die Beschlusskompetenz folgt aus § 21 Abs. 3 WEG. Eine Verpflichtung des WEG-Verwalters von Gesetzes wegen die Jahresabrechnung so zu erstellen, sieht das KG allerdings nicht. Diese Aufgabe ist nicht vom Pflichtenkreis des § 27 WEG umfasst. Auch lässt sich eine solche Verpflichtung - ohne Zusatzvereinbarung und dann auch entsprechender Vergütungspflicht - auch nicht als Nebenpflicht des Verwalters aus dem Verwaltervertrag oder aus § 242 BGB ableiten. Soll der Verwalter eine Bescheinigung erstellen, muss man das mit ihm vereinbaren. Das Kammergerichts hält eine Sondervergütung von 17 € pro Eigentümer im ersten Jahr und von 8, 50 € in den Folgejahren für angemessen. Dies gelte insbesondere angesichts der für den einzelnen Wohnungseigentümer zu erzielenden Steuerermäßigung von bis zu 1. 200, 00 € p. a. (jeweils 20% der Aufwendungen, höchstens aber 600, 00 EUR, für die Inanspruchnahme von haushaltsnahen Dienstleistungen, die keine Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen darstellen und weitere 20% der Aufwendungen, höchstens aber 600, 00 EUR, für die Beauftragung von Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen).
Sie reichten eine Aufstellung des Vermieters zur Abrechnung von Mietnebenkosten, eine Hausgeldabrechnung der Hausverwaltung gegenüber dem Vermieter und eine Betriebskosten-Abrechnung ein. Hieraus ergaben sich aber nicht unbedingt die oben geforderten Angaben, zum Beispiel zu der Frage, ob und inwieweit die Beträge tatsächlich per Banküberweisung beglichen worden sind. Auch eine explizite Aufteilung in Arbeitslohn und Materialkosten fehlte. Finanzamt und Finanzgericht lehnten mithin einen Abzug der Kosten ab. Doch bemerkenswert: Die Finanzrichter hatten die Revision zwar nicht zugelassen, über den Umweg der Nichtzulassungsbeschwerde hat der Bundesfinanzhof die Revision aber nun doch erlaubt. Diese ist unter dem Az. VI R 24/20 anhängig. In anhängigen Streitfällen sollten sich betroffene Mieter auf die Revision berufen und ein Ruhen ihres eigenen Verfahrens beantragen. In aktuellen Fällen hingegen sollte unbedingt die geforderte Jahresabrechnung mit allen Angaben oder die genannte Bescheinigung beim Vermieter angefordert werden.
Muss ich Brunata Minol damit beauftragen? Nein. Sie dürfen den Ausweis auch selbst vornehmen. In diesem Fall ändert sich an der gewohnten Abrechnung und den Verfahrensweisen nichts. Was darf bescheinigt werden? Nur Fahrt- und Lohnkosten. Nicht aber Materialkosten. Daher müssen die Rechnungen diese Positionen getrennt aufführen. Das ist besonders bei langfristigen Werkverträgen nicht immer der Fall. Fehlt diese Aufteilung, kann der Steuerpflichtige die Vergünstigung nicht in Anspruch nehmen. Wie sieht es mit der Haftung für möglicherweise falsche Bescheinigungen aus? Eine generelle Aussage kann dazu nicht getroffen werden, weil die Beziehungen der Parteien zu unterschiedlich sein können und sich daraus andere Verpflichtungen ergeben. Grundsätzlich empfiehlt sich ein Hinweis, dass für Irrtümer keine Haftung übernommen wird. Beispielhafte Darstellung für haushaltsnahe Dienstleistungen in der Kostenaufstellung für das gesamte Gebäude. So ist der anteilig errechnete und steuerlich geltend zu machende Betrag in der Brunata Minol Nutzerabrechnung ausgewiesen.
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