Kurzbeschreibung: Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Urteil vom 20. März 2019 den Normenkontrollantrag der Gewerkschaft (Antragstellerin) gegen die Satzung der Stadt Herrenberg (Antragsgegnerin) über verkaufsoffene Sonntage in den Jahren 2017 und 2018 abgewiesen. Die Antragsgegnerin bestimmte mit Satzung vom 23. November 2016, dass die Verkaufsstellen im Stadtgebiet anlässlich des "13. Historischen Handwerkermarkts" am Sonntag, den 02. April 2017, in der Zeit von 13. 00 Uhr bis 18. 00 Uhr, anlässlich der "Herrenberger Herbstschau" am Sonntag, den 15. Oktober 2017, in der Zeit von 13. Verkaufsoffene sonntage baden württemberg 2016 professional. 00 Uhr, anlässlich des "14. Historischen Handwerkermarkts" am Sonntag, den 18. März 2018, in der Zeit von 13. 00 Uhr, und anlässlich der "Herrenberger Herbstschau" am Sonntag, den 14. Oktober 2018, in der Zeit von 13. 00 Uhr, geöffnet sein durften. Hiergegen wandte sich die Gewerkschaft (Antragstellerin) mit einem Normenkontrollantrag und einem Eilantrag. Den Eilanatrag lehnte der VGH mit Beschluss vom 13. März 2017 ab, da die Belange der Antragstellerin in Abwägung mit den Interessen der Antragsgegnerin nicht so gewichtig seien, dass einstweilige Anordnungen nach § 47 Abs. 6 VwGO unaufschiebbar seien (siehe Pressemitteilung vom 14. März 2017).
Ladenöffnungszeiten Landtag debattiert über zusätzliche verkaufsoffene Sonntage In Sachsen-Anhalt sollen in den kommenden beiden Jahren jeweils bis zu sechs statt bislang vier verkaufsoffene Sonntage möglich werden. Das Ladenöffnungszeitengesetz ist am Mittwoch Thema im Landtag. Die Koalitionäre hätten sich abgesprochen, den Gesetzentwurf der Landesregierung entsprechend zu ändern, sagte FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack am Montag in Magdeburg. Verkaufsoffener Sonntag Baden-Württemberg - Seite 2 - Ortsdienst.de. Im Entwurf ist noch von Öffnungen an höchstens vier Sonn- und Feiertagen die Rede. Die vorgesehene Änderung gebe Raum für die Unternehmerinnen und Unternehmer, extra verkaufen zu können, sagte Silbersack. «Für uns ist das sehr wichtig. » Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Markus Kurze, sagte: «Der gesamtgesellschaftliche Konsens mit diesen vier Sonntagen, der soll bestehen bleiben. Nur einmal 2023 und 2024 wollen wir zwei zusätzliche Sonntagsöffnungen erlauben, um die Folgen der Corona-Pandemie ein bisschen abzudämpfen. Wir müssen die Leute wieder reinholen in die Innenstädte und in den Einzelhandel, und von daher wäre das ein Aspekt.
Diese Liste wurde zuletzt am 13. 02. 2017 aktualisiert. Termine zum verkaufsoffenen Sonntag in Stuttgart gibt es hier. Für Termine in Karlsruhe klick hier. Das könnte dich auch interessieren: - Wo gibt es 2017 verkaufsoffene Sonntage im Saarland? - Übersicht der verkaufsoffenen Sonntage 2017 in NRW
Der Normenkontrollantrag hatte ebenfalls keinen Erfolg. Der 6. Senat des VGH führt zur Begründung des Urteils aus: Nach dem Ladenöffnungsgesetz dürfen abweichend vom grundsätzlichen Sonntagsverkaufsverbot Verkaufsstellen aus Anlass von örtlichen Festen, Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen an jährlich höchstens drei Sonn- und Feiertagen geöffnet sein. Daher könnten solche Veranstaltungen nur dann "Anlass" einer ausnahmsweisen sonntäglichen Öffnung von Verkaufsstellen sein, wenn sie selbst einen beträchtlichen Besucherstrom anziehen und aus diesem Grunde Anlass bieten würden, die Offenhaltung der Verkaufsstellen freizugeben. Sie dürften gegenüber der Sonntagsöffnung nicht in den Hintergrund gedrängt werden. Verkaufsoffener sonntage baden württemberg 2016 photos. Reine "Alibiveranstaltungen", die lediglich dazu dienen sollten, einen Vorwand für eine ansonsten nicht mögliche Sonntagsöffnung von Geschäften zu schaffen, seien unzulässig. Sowohl bei dem "Historischen Handwerkermarkt" als auch bei der "Herrenberger Herbstschau" in den Jahren 2017 und 2018 habe es sich jeweils um eigenständige Veranstaltungen gehandelt.
» Die Linke, die zur Opposition im Landtag gehört, hält die Ausweitung der Ladenöffnungszeiten für nicht akzeptabel. Verkaufsoffene Sonntage in Karlsruhe 2016 - Karlsruhe - myheimat.de. «Der Sonntag wird immer stärker durchlöchert und tendenziell zu einem normalen Arbeitstag», erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher Wulf Gallert. «Die Verlängerung der Öffnungszeiten insgesamt durch zusätzliche Einkaufsmöglichkeiten am Sonntag erhöhen die Personalkosten, ohne wirklich einen höheren Umsatz zu garantieren. Diese zusätzlichen Belastungen werden gerade diejenigen im Einzelhandel eher nicht tragen können, die ohnehin schon unter wirtschaftlichem Druck stehen - die wirtschaftlich Stärkeren aber schon. » dpa #Themen Sonntag Sachsen-Anhalt Landtag Ladenöffnungszeit Andreas Silbersack Magdeburg FDP Einzelhandel
Die Stadt Sindelfingen hat mit ihrer Satzung vom 8. Dezember 2015 über die Offenhaltung von Verkaufsstellen an Sonntagen den 3. April 2016, den 3. Juli 2016 und den 30. Oktober 2016 jeweils zu verkaufsoffenen Sonntagen erklärt und hierfür das "Frühlingsfest", das "Sommerfest" und das "Kinderfest" als Anlässe benannt. Hiergegen wendet sich die Gewerkschaft mit einem Normenkontrollantrag und begehrt die Feststellung, dass §§ 1 und 2 der Satzung unwirksam waren. Sie beruft sich im Wesentlichen auf den verfassungsrechtlichen Sonn- und Feiertagsschutz aus Art. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg - Herrenberg: Verkaufsoffene Sonntage 2017 und 2018 rechtmäßig. 140 GG in Verbindung mit Art. 139 WRV sowie auf die hierzu ergangene Rechtsprechung des Bundesverfassungs- und Bundesverwaltungsgerichts (vgl. zur Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren Pressemitteilung Nr. 41 vom 3. November 2016). Der 6. Senat des VGH hat dem Normenkontrollantrag stattgegeben und in seinem Urteil ausgeführt, dass die Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg für eine Ladenöffnung an den in der Satzung benannten Sonntagen nicht vorgelegen hätten.
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