(1) Durch die vereinbarten Preise werden alle Leistungen abgegolten, die nach der Leistungsbeschreibung, den Besonderen Vertragsbedingungen, den Zusätzlichen Vertragsbedingungen, den Zusätzlichen Technischen Vertragsbedingungen, den Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen für Bauleistungen und der gewerblichen Verkehrssitte zur vertraglichen Leistung gehören. (2) Die Vergütung wird nach den vertraglichen Einheitspreisen und den tatsächlich ausgeführten Leistungen berechnet, wenn keine andere Berechnungsart (z. B. durch Pauschalsumme, nach Stundenlohnsätzen, nach Selbstkosten) vereinbart ist. (3) 1. Weicht die ausgeführte Menge der unter einem Einheitspreis erfassten Leistung oder Teilleistung um nicht mehr als 10 v. H. von dem im Vertrag vorgesehenen Umfang ab, so gilt der vertragliche Einheitspreis. 2. Für die über 10 v. hinausgehende Überschreitung des Mengenansatzes ist auf Verlangen ein neuer Preis unter Berücksichtigung der Mehr- oder Minderkosten zu vereinbaren. 3. Ein populärer Rechtsirrtum: Der vereinbarte Pauschalpreis ändert sich nicht! -. 1 Bei einer über 10 v. hinausgehenden Unterschreitung des Mengenansatzes ist auf Verlangen der Einheitspreis für die tatsächlich ausgeführte Menge der Leistung oder Teilleistung zu erhöhen, soweit der Auftragnehmer nicht durch Erhöhung der Mengen bei anderen Ordnungszahlen (Positionen) oder in anderer Weise einen Ausgleich erhält.
8. 2019 – VII ZR 34/18 und Urt. 21. 11. 2019 – VII ZR 10/19). Für Nachträge, also für Bauentwurfsänderungen und für zusätzliche Leistungen, gibt es obergerichtliche Rechtsprechung mit dem gleichen Resultat (bspw. KG, Urt. 7. 2018 – 21 U 30/17). Beispiel Der Auftragswert für einen Rohbau beträgt 1 Mio. Euro. Vob b preiserhöhung berechnen. Davon entfallen 100. 000, 00 Euro auf den Bewehrungsstahl (reine Materialkosten). Für den Bewehrungsstahl hat der Auftragnehmer mit 1. 000, 00 Euro je Tonne kalkuliert. Der Stahlpreis steigt nach Vertragsschluss auf 2. 000, 00 Euro je Tonne. Der Auftragnehmer muss für den Stahl nunmehr – statt 100. 000, 00 Euro – insgesamt 200. 000, 00 Euro ausgeben. Im Hinblick auf den Gesamtauftragswert führt das aber "nur" zu einer Kostensteigerung um 100. 000, 00 Euro im Vergleich zu 1 Mio. Das sind 10%. Ein Anspruch auf eine Vertragsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) besteht nicht. Variante: Nach Vertragsschluss zeigt sich, dass die ausgeschriebene Stahlmenge (Mengenvordersatz in einem Einheitspreisvertrag) viel zu niedrig geschätzt wurde.
Die hier zitierte Vorschrift hat einen sehr engen Anwendungsbereich und kommt in der Praxis sehr selten zum Tragen. Das OLG Düsseldorf beispielsweise hat eine Anwendung des § 313 BGB im Falle einer Preisstofferhöhung mit der Folge der Preisanpassung abgelehnt, Urteil vom 19. 12. 2008 – 12 U 48/08: "In der Vereinbarung eines Festpreises liegt eine stillschweigende Übernahme des Risikos von Leistungserschwerungen durch Erhöhung der Selbstkosten im Sinne einer Preisgarantie, die einen Anspruch des Auftragnehmers aus § 313 Abs. Vob b preiserhöhung in prozent. 1 BGB auf Anpassung des Vertrags regelmäßig ausschließt. " Das Oberlandesgericht Hamburg hat einen Anspruch auf Preiserhöhung ebenfalls abgelehnt und mit Urteil vom 28. 2005 – 14 U 124/05 (BGH Beschluss vom 23. 11. 2006 – VII ZR 55/06, Zurückweisung Nichtzulassungsbeschwerde) wie folgt ausgeführt: "Insofern kommt eine Vertragsanpassung im von der Beklagten gewünschten Sinne nach § 313 Abs. 1 BGB nicht in Betracht, weil unter Berücksichtigung der Umstände des Vertragsschlusses und auch der Kalkulation der Beklagten die typische vertragliche Risikoverteilung dieses Risiko ausschließlich der Beklagten zuweist. "
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