Der Nachweis nach Satz 1 ist auf geeignete Weise zu erbringen, insbesondere gelten Absatz 4 Satz 1 und 2 und die auf Grund des Absatzes 4 Satz 3 und des § 5 Satz 2 erlassenen Vorschriften sowie § 7 Absatz 5 und 6 entsprechend.
Gleichzeitig wird mittels DSRC-Kommunikation festgestellt, ob das Fahrzeug mit einem Fahrzeuggerät ausgerüstet ist. In diesem Fall werden vorliegende Daten der Mauterhebung vom Fahrzeuggerät zur Kontrollbrücke übertragen und mit den erfassten Kontrolldaten verglichen. Ist das Fahrzeug nicht mit einem Fahrzeuggerät ausgerüstet, wird dessen Kennzeichen automatisch mit der Liste aller manuellen Einbuchungsdaten abgeglichen. Dabei wird erkannt, ob der Fahrer die Maut entsprechend der Achszahl und Schadstoffklasse des Fahrzeugs für die überprüfte Strecke entrichtet hat. BGBl. I 2004 S. 3122 - Neufassung des Autobahnmautgesetzes für schwere Nutzfahrzeuge - dejure.org. Falls durch die automatische Kontrolle keine ordnungsgemäße Mautentrichtung festgestellt wird, werden die ermittelten Daten zur manuellen Überprüfung in die Kontrollzentrale übermittelt. Bestätigen sich hier die Ergebnisse der automatischen Kontrolle, werden die Daten gespeichert und dem BAG für die Ahndung eines Vergehens zur Verfügung gestellt. Sollte aber die ordnungsgemäße Entrichtung der Mautgebühr eindeutig festgestellt werden, werden die ermittelten Daten sofort gelöscht.
Das ABMG ermächtigt die Bundesregierung, die Mautsätze auf dem Verordnungswege festzulegen. Entrichtung der Maut Für die Entrichtung der Maut haften der Fahrzeugführer, der Eigentümer, der Halter und der Fuhrunternehmer gesamtschuldnerisch. Die Maut ist vor der Benutzung der entsprechenden Strecke zu entrichten. Der Mautschuldner ist verpflichtet, die für die Erhebung der Maut vorgesehenen technischen Einrichtungen ordnungsgemäß zu nutzen. Autobahnmautgesetz für schwere Nutzfahrzeuge – Wikipedia – Enzyklopädie. Der Mautschuldner ist verpflichtet, dem Bundesamt für Güterverkehr auf Verlangen nachzuweisen, dass die Maut entrichtet wurde. Die Maut wird erstattet, wenn die Fahrt, für die sie vorgesehen war, nicht durchgeführt wurde. Bestimmungen zum Datenschutz Der Betreiber des Mautsystems, das Bundesamt für Güterverkehr und die Zollbehörden dürfen die erhobenen und einander übermittelten Daten nur für die Zwecke des ABMG nutzen. Das ABMG regelt ferner, dass diese Daten nicht an Dritte übermittelt werden und nicht beschlagnahmt werden dürfen. Die Information über die Strecke, für die die Maut entrichtet wurde, muss unverzüglich nach Ablauf der Erstattungsfrist gelöscht werden.
Die Information über die Strecke, für die die Maut entrichtet wurde, muss unverzüglich nach Ablauf der Erstattungsfrist gelöscht werden. Verwendung der eingenommenen Mittel [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Die eingenommenen Mittel verwendet der Bund laut ABMG wie folgt: Deckung der Ausgaben für den Betrieb und die Überwachung des Mautsystems; Zahlung von Ausgleichsbeträgen an die Bundesländer für angenommene Kraftfahrzeugsteuerausfälle; Unterstützung von Programmen des Bundes zur Förderung von Unternehmen des Straßengüterverkehrsgewerbes (bis zu 100 Millionen Euro); Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur (überwiegend Bundesfernstraßenbau). Einzelnachweise [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] ↑ Text des Bundesfernstraßenmautgesetzes (BFStrMG) Literatur [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Hartenstein, Olaf/ Reuschle, Fabian, Handbuch des Fachanwalts für Transport- und Speditionsrecht, 1. Aufl., Köln 2010, Verlag Luchterhand, ISBN 978-3-472-06196-0, Kap. Autobahnmautgesetz für schwere nutzfahrzeuge kaufen. 20 D: LKW-Maut/ Straßenbenutzungsgebühr, S. 757 ff. Weblinks [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Text des ABMG
Wasche außerdem die Chilischoten und hacke diese fein. 2 Presse dann die Zitrone aus und hebe den Saft für später auf. 3 Verrühre Ketchup mit dem Olivenöl. Einfache "leichte" Saucen. Gib dann die Zwiebelwürfel und die gehackten Chilischoten hinzu. 4 Nun kannst du die Soße abschmecken. Dafür verwendest du zuerst einen Spritzer Zitronensaft, Zucker und Salz. 5 Füge zudem den Schnittlauch hinzu und etwas Tabasco- und Worcestersoße für die nötige Schärfe. Hier gibt es keine festen Mengenangaben, sondern du kannst ganz nach deinem Geschmack würzen.
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