Durch die Einlegung der Beschwerde bei der Staatsanwaltschaft wird die Frist gewahrt. Sie läuft nicht, wenn die Belehrung nach § 171 Satz 2 unterblieben ist. (2) Gegen den ablehnenden Bescheid des vorgesetzten Beamten der Staatsanwaltschaft kann der Antragsteller binnen einem Monat nach der Bekanntmachung gerichtliche Entscheidung beantragen. Hierüber und über die dafür vorgesehene Form ist er zu belehren; die Frist läuft nicht, wenn die Belehrung unterblieben ist. Der Antrag ist nicht zulässig, wenn das Verfahren ausschließlich eine Straftat zum Gegenstand hat, die vom Verletzten im Wege der Privatklage verfolgt werden kann, oder wenn die Staatsanwaltschaft nach § 153 Abs. 1, § 153a Abs. ᐅ Einstellungsbeschwerde gegen einen Bescheid gemäß §172 Absatz 1 StPO. 1 Satz 1, 7 oder § 153b Abs. 1 von der Verfolgung der Tat abgesehen hat; dasselbe gilt in den Fällen der §§ 153c bis 154 Abs. 1 sowie der §§ 154b und 154c. (3) Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung muss die Tatsachen, welche die Erhebung der öffentlichen Klage begründen sollen, und die Beweismittel angeben.
Der entsprechende Antrag muss binnen eines Monats nach der Bekanntmachung der ablehnenden Entscheidung über die Beschwerde gestellt werden. Die vorherige Einlegung einer Einstellungsbeschwerde bildet dabei eine zwingende Zulässigkeitsvoraussetzung für die Durchführung des Klageerzwingungsverfahrens. Aus diesem Grund bezeichnet man sie auch als Vorschaltbeschwerde. Wann brauche ich anwaltliche Unterstützung? Die Erfolgsaussichten einer Einstellungsbeschwerde gemäß § 172 Abs. 1 StPO sind statistisch gesehen gering. Dies liegt allerdings nicht selten daran, dass die Beschwerde durch den Verletzten selbst, der regelmäßig kein Jurist ist, unzureichend begründet wird. Beschwerde gegen einstellung 170 stpo muster de. Eine Beschwerdebegründung, die lediglich den Vortrag wiederholt, der schon in der Strafanzeige erörtert wurde, wird kaum zu einem Umdenken der Staatsanwaltschaft führen. Für eine sorgfältige und eingehende Begründung der Beschwerde ist es unerlässlich, durch einen Anwalt Akteneinsicht zu beantragen, da sich die Sach- und Rechtslage ansonsten kaum verlässlich überprüfen lässt.
Daneben droht die Verjährung der Straftat durch Zeitablauf, die dann einer späteren Strafverfolgung entgegensteht. Ich habe einen Einstellungsbescheid erhalten, möchte aber, dass die Straftat weiter verfolgt wird – was kann ich tun? Haben Sie als Verletzter, also als Opfer einer Straftat, eine Strafanzeige gestellt, so erhalten Sie im Falle einer Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO einen sogenannten Einstellungsbescheid gemäß § 171 S. 1 StPO. Beschwerde gegen einstellung 170 stpo muster 2. In diesem müssen die Gründe für die Einstellung angegeben werden, d. die Staatsanwaltschaft muss darlegen, aus welchen Gründen sie einen hinreichenden Tatverdacht verneint und das Verfahren eingestellt hat. Einen solchen Bescheid erhält allerdings nur der Verletzte. Verletzter ist, wer durch die behauptete Straftat – ihre tatsächliche Begehung unterstellt – unmittelbar in einem Rechtsgut verletzt ist. Zu den Rechtsgütern zählen beispielsweise die körperliche Unversehrtheit, die Gesundheit, das Eigentum, das Vermögen oder die sexuelle Selbstbestimmung.
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