Wann ist die Beschwerde gegen die Einstellung (§ 170 II StPO) möglich? Wer als Verletzter einer Straftat von der Staatsanwaltschaft eine Benachrichtigung erhält, dass das von ihm angezeigte Ermittlungsverfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt wurde, kann gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Rechtsmittel einlegen. Das Rechtsmittelverfahren ist zweistufig. Bevor die Einstellungsverfügung vom Oberlandesgericht in einem Klageerzwingungsverfahren überprüft werden kann, muss der Staatsanwaltschaft selbst Gelegenheit gegeben werden, die Entscheidung zu überprüfen. Das geschieht mit der Beschwerde gegen die Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO. Da diese Beschwerde Zulässigkeitsvoraussetzung des Klageerzwingungsverfahrens ist, wird die Beschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens auch als "Vorschschaltbeschwerde" bezeichnet. Beschwerde gegen Einstellung: Ablauf des Verfahrens Nach Erhalt der Benachrichtigung über die Einstellung des Verfahrens hat der Verletzte der Straftat zwei Wochen Zeit, Beschwerde gegen die Entscheidung einzulegen.
samara Foreno-Inventar Beiträge: 2153 Registriert: 13. 03. 2007, 15:46 Wohnort: lotte Kontaktdaten: 19. 09. 2008, 09:20 Hi! Hat jemand vielleicht ein Muster für die Beschwerde gegen die Einstellung nach § 170 II StPO an die Generalstaatsanwaltschaft? Wir verteten das Opfer und wollen, dass das Verfahren weiter betrieben wird. Ich kann wieder mal keinen Mustertext finden. Weiß vielleicht auch jemand, wie man sowas abrechnet??? Und ob man dafür PKH beantragen kann??? Oder so eine Art Beiordnung??? Tigra Beiträge: 2936 Registriert: 03. 04. 2006, 15:50 Wohnort: München #2 19. 2008, 09:44 wenn dann nur beiordnung zum pflichtverteidiger du schreibst einfach wie normal bei nem einspruch oder einer beschwerde lege ich hiermit fristwahrend gegen den Einstellungsbescheid der Staatsanwaltschaft Essen vom 14. 08. 2008 Beschwerde ein. Eine Begründung ergeht nach Erhalt der Akteneinsicht durch die Staatsanwaltschaft.. [size=85]capture life - create art[/size] LuzZi.. hier unabkömmlich! Beiträge: 7416 Registriert: 22.
Deshalb können wir auch nur dazu raten, vor Einlegung der Beschwerde entweder einen Rechtsanwalt mit der Akteneinsicht zu beauftragen, oder – was am sinnvollsten ist – gleich einen Rechtsanwalt für Strafrecht mit der Beschwerdebegründung zu beauftragen. Das ist mit Kosten verbunden. Deshalb sollte nur derjenige, der ein ernsthaftes Interesse an der Strafverfolgung des Täters hat, diesen Schritt in Erwägung ziehen. Denn natürlich kann auch die Einschaltung eines Anwaltes nicht den Erfolg einer Beschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens gemäß § 170 Abs. 2 StPO garantieren. Nach der Beschwerde: Klageerzwingungsverfahren Entscheidet die Generalstaatsanwaltschaft abschlägig über die Einstellungsbeschwerde, dann kann der Verletzte die Entscheidung gerichtlich im so genannten Klageerzwingungsverfahren überprüfen lassen. Für das Klageerzwingungsverfahren besteht Anwaltszwang, das bedeutet, dass ein Antrag, der ohne Mitwirkung eines Anwalts eingereicht wird, schon unzulässig ist. Die Erfolgsaussichten eines Klageerzwingungsverfahrens sind erfahrungsgemäß leider gleichfalls gering.
Dieser Vortrag konnte die Staatsanwaltschaft jedoch schon beim ersten Mal nicht vom hinreichenden Tatverdacht des Täters überzeugen. Allein durch Wiederholung wird sich das in aller Regel nicht ändern. Eine sorgfältige und eingehende Begründung der Beschwerde sollte deshalb selbstverständlich sein. Das ist in aller Regel nur möglich, wenn man zuvor Akteneinsicht genommen hat. Denn ohne Akteneinsicht lässt sich weder die Sachlage noch die Rechtslage vernünftig überprüfen. Wer die Beweismittel nicht kennt, kann sie auch nicht interpretieren. Wer nicht weiß, was der Beschuldigte z. B. in einer Beschuldigtenvernehmung zu Protokoll gegeben hat, kann auch nicht auf Widersprüche hinweisen. Ebenso wenig ist möglich, gegebenenfalls die eigene Zeugenvernehmung um entscheidende Details zu ergänzen. Auch lässt sich nicht überprüfen, ob die Staatsanwaltschaft überhaupt alle Beweismittel ausgeschöpft hat, ob also alle relevanten Zeugen vernommen wurden, ob eventuell Gutachten in Auftrag gegeben wurden usw. Ich bin deshalb der Auffassung, dass sich die Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung ohne Akteneinsicht nicht sinnvoll begründen lässt.
(3) 1 Ist die Beschwerde bei dem vorgesetzten Staatsanwalt eingereicht worden und hat er um Bericht oder um Beifügung der Vorgänge ersucht, so ist dieser Auftrag nur auszuführen, wenn die Ermittlungen nicht wieder aufgenommen werden; sonst genügt eine kurze Anzeige über die Wiederaufnahme der Ermittlungen. 2 Kann die Beschwerde nicht sofort geprüft werden, so sind die Gründe hierfür anzugeben; die Akten sind nicht beizufügen. (4) Dem Beschwerdeführer ist die Wiederaufnahme der Ermittlungen mitzuteilen. (5) Für die Bekanntgabe des Bescheides des vorgesetzten Staatsanwalts gilt Nr. 91 Abs. 2 entsprechend.
Durch die Einlegung der Beschwerde bei der Staatsanwaltschaft wird die Frist gewahrt. Sie läuft nicht, wenn die Belehrung nach § 171 Satz 2 unterblieben ist. (2) Gegen den ablehnenden Bescheid des vorgesetzten Beamten der Staatsanwaltschaft kann der Antragsteller binnen einem Monat nach der Bekanntmachung gerichtliche Entscheidung beantragen. Hierüber und über die dafür vorgesehene Form ist er zu belehren; die Frist läuft nicht, wenn die Belehrung unterblieben ist. Der Antrag ist nicht zulässig, wenn das Verfahren ausschließlich eine Straftat zum Gegenstand hat, die vom Verletzten im Wege der Privatklage verfolgt werden kann, oder wenn die Staatsanwaltschaft nach § 153 Abs. 1, § 153a Abs. 1 Satz 1, 7 oder § 153b Abs. 1 von der Verfolgung der Tat abgesehen hat; dasselbe gilt in den Fällen der §§ 153c bis 154 Abs. 1 sowie der §§ 154b und 154c. (3) Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung muss die Tatsachen, welche die Erhebung der öffentlichen Klage begründen sollen, und die Beweismittel angeben.
Pin von Oliver Stiewe auf mama | Guten morgen lustig, Guten morgen, Schönen guten morgen
Guten morgen mein Herz. Ich wünsche Dir einen phantastischen Mama-Tag mit vielen tollen Momenten und der wahren… | Gott liebt dich, Romantische sprüche, Süße zitate
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