29. 01. 2019 ·Fachbeitrag ·Umsatzsteuer von Prof. Dr. Volker Kreft, Dipl. -Finanzwirt, RiFG, Bielefeld | Im Umsatzsteuerrecht ist die Annahme einer sog. Geschäftsveräußerung im Ganzen (GiG) Fluch und Segen zugleich. Für den Veräußerer ist der Vorgang gemäß § 1 Abs. 1a UStG nicht steuerbar, für den Erwerber wird aber gleichzeitig der Vorsteuerabzug ausgeschlossen. Doch reicht es für eine GiG aus, wenn bei einem in gepachteten Räumen geführten "Gastrobetrieb" das bewegliche Inventar und die feste Ladeneinrichtung vom Vorbetreiber erworben, der Mietvertrag fortgeführt und am Betriebskonzept keine wesentlichen Änderungen vorgenommen werden? Eindeutig ja ‒ so der BFH (29. 8. 18, XI R 37/17, Abruf-Nr. 205114). | 1. Sachverhalt Im Streitfall hatte der Kläger im Frühjahr 2015 einen Gastronomiebetrieb vom vorherigen Betreiber übernommen. Kaufvertrag gastronomie übernahme et. Dieser betrieb den Gastronomiebetrieb seit 2012 in gemieteten Räumlichkeiten. Im Zuge der Übernahme schloss der Kläger zunächst im Januar 2015 mit der Vermieterin einen neuen Mietvertrag über die Räumlichkeiten ab, in denen sich der Gastronomiebetrieb befand.
Der Erwerber muss dabei beabsichtigen, den übertragenen Geschäftsbetrieb oder Unternehmensteil fortzuführen (etwa EuGH 10. 11. 11 Rs. C-444/10 Schriever; BFH 19. 12. 12, XI R 38/10, BStBl II 13, 1053). Beachten Sie | Der Erwerber tritt dabei in die Rechtsposition des Übertragenden ein, was insbesondere Bedeutung für Berichtigungen nach § 15a Abs. 10 UStG hat (vgl. Meurer, MBP 18, 204). 2 Streitanfällige Übertragungen von Betrieben in gemieteten Räumen Ob die oben geschilderte und häufig anzutreffende Sachverhaltskonstellation die Voraussetzungen einer GiG erfüllt, war bislang umstritten. So hatte der BFH im Urteil vom 4. Kaufvertrag gastronomie übernahme du. 15 (XI R 42/13, BStBl II 15, 616) noch entschieden, dass die Voraussetzungen einer nicht steuerbaren GiG dann nicht vorliegen, wenn der (bisherige) Pächter einer Gaststätte lediglich ihm gehörende Teile des Inventars (im Streitfall: Kücheneinrichtung nebst Geschirr) veräußert und der Erwerber den Gaststättenbetrieb sowie das übrige Inventar durch einen weiteren Vertrag von einem Dritten pachtet.
Ein falsches Konzept sowie das Eigenverschulden des Vorgängers kannst du noch retten, aber es kosten viel Mühe und Aufwand. Zudem stellt sich auch die Frage, inwiefern das Image der Gastronomie schon beschädigt ist. Eine Betriebsübernahme aus Altersgründen oder wegen einer Neuorientierung des vorherigen Gastronomen, ist in den meisten Fällen die lukrativste Art der Firmenübernahme. Checkliste zur Restaurantübernahme Neben den vorhin erwähnten juristischen Gegebenheiten musst du auch noch zahlreiche andere Faktoren in deinen Überlegungen hineinfließen lassen, bevor du den Erwerb einer Gastronomie abwickelst. Versteckte Schäden/Renovierung Du solltest du das Restaurant ganz genau und gründlich anschauen. Gibt es versteckte Schäden wie Schimmel oder ist bspw. Umsatzsteuer | Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Übernahme eines Gastronomiebetriebs. das Dach undicht? Auch größere Renovierungen in naher Zukunft können hohe Kosten verursachen, die du miteinkalkulieren solltest. Beliebtheit der Gastronomie Ist die Reputation der Gastro wegen Vorfällen in der Vergangenheit beschädigt?
Vor der Gastronomie-Übernahme solltest du die… … Finanzdaten (Bilanzen, GuV, etc. ) … Verträge (Lieferanten, Miet-/Leasingverträge, Mitarbeiter) … Verbindlichkeiten … auf Herz und Nieren überprüfen. Besonders wichtig ist die Überprüfung, ob irgendwelche (finanziellen) Forderungen (noch) anstehen und ob du als neuer Eigentümer diese begleichen musst. Zudem ist es wichtig, alle Abreden im Vertrag schriftlich festzuhalten. Warum steht das Restaurant zum Verkauf? Die erste Frage bei einer Restaurantübernahme muss für dich lauten: "Warum will er eigentlich verkaufen? " Prinzipiell gibt es drei Gründe, weshalb ein Gastronom sein Restaurant veräußern will: Aus Altersgründen Insolvenz / finanzielle Schwierigkeiten Neuorientierung Besonders bei Punkt 2 musst du sehr stutzig werden. Übernahme einer bestehenden Gastronomie. Wirtschaftliche Schwierigkeiten können u. a. auf … … eine schlechte Lage … ein falsches Konzept … Eigenverschulden … zurückzuführen sein. Bei einer schlechten Lage, die du mit einer Standortanalyse leicht herausfinden kannst, solltest du in Normalfall die Finger von dieser Gastronomie lassen.
Ist das Restaurant gemietet oder gepachtet? Falls ja, setze dich mit dem Vermieter oder Verpächter in Verbindung. Frage nach, ob sich die Konditionen bei einer Übernahme ändern. Und prüfe natürlich, ob du selbst mit ihnen überhaupt einverstanden bist. Rechtsgrundlagen beim Restaurantbesuch | Recht | Haufe. Befindet sich das Restaurant im Besitz des bisherigen Betreibers, sind andere Dinge zu beachten: Möchte er das Restaurant "as it is" verkaufen? Fallen zusätzliche Kosten für den Erwerb der (Küchen-)Einrichtung an? Besonders sorgfältig solltest du die genauen Besitzverhältnisse prüfen. Wer steht im Grundbuch? Der Besitzer, eine Bank oder eine dritte Person? Falls einer der letzten beiden Punkte zutrifft, musst du dich mit einem äußerst wichtigen Begriff aus der Immo-Branche auseinandersetzen, der Grundschuld. Denn sie besteht wahrscheinlich deshalb, weil auf Gebäude und/oder Grundstück eine Zahlungsverpflichtung lastet oder in der Vergangenheit lastete – denn die Grundschuld kann auch nach Abzahlung im Grundbuch bestehen bleiben, etwa, weil der Besitzer sie als Sicherheit für künftige Darlehen nutzen wollte.
Den Namen wieder "reinzuwaschen" kann viel Zeit und Geld bspw. für Marketingmaßnahmen kosten. Beachte dies! Standort Wie vorhin erwähnt, steht und fällt der Erfolg oftmals mit der Lage des Restaurants. Das beste Konzept ist meist gegen eine unattraktive Lage mit wenig Gästen machtlos. Genehmigungen und Gaststättenkonzession Auch bei einer Restaurantübernahme musst du dich ggf. um Genehmigungen und Regelungen (bspw. Lärmschutz) kümmern. Erfahrung und Durchhaltevermögen Es ist noch kein Gastronom vom Himmel gefallen! Auch bei der Übernahme eines "fertigen" Restaurants mit Konzept braucht es einiges an Erfahrung in der Gastronomie. Zudem braucht es bei einer Restaurantübernahme einen langen Atem, da es auch hier zu Startschwierigkeiten kommen kann. Puffer einplanen Nicht nur bei einer Neugründung sollte in der Gastro ein finanzieller Puffer zurückgelegt werden, damit du nicht bei jeder Kleinigkeit auf die schiefe Bahn gerätst. Kaufvertrag gastronomie übernahme auto. Wettbewerbsklausel Vereinbare mit dem aktuellen Betreiber ein Wettbewerbsverbot, sodass er die nächsten Jahre nicht in deinem Umkreis bzw. Einzugsgebiet eine Gastronomie eröffnen darf.
: Was sind die Kriterien? Beschäftigungsverbot in der Schwangerschaft zu Corona Zeiten Problematisch ist gerade, dass die Wissenschaft noch nicht ausreichend Informationen zum Corona-Krankheitsverlauf in der Schwangerschaft gesammelt hat. So ist beispielsweise noch nicht genug erforscht, ob Schwangere ein erhöhtes Risiko haben, an Covid-19 zu erkranken und wie sich eine Covid-Erkrankung auf das ungeborene Baby auswirkt.
Frage: Hallo Ich habe nochmal eine Frage. Ich arbeite in der Altenpflege, war bis zur neunten Woche krank geschrieben, und durfte dann wieder arbeiten. Schwangerschaft ist bekannt und es wird Rcksicht genommen (keine Transfer, kein heben, keine nachtschicht etc) heute habe icz eine Bewohnerin im Bett gewaschen die eigentlich hilft, heute war sie aver nicht gut drauf, schlief weiter und machte sich sehr sehr steif, presste arme an Krper etc. Habe sie gewaschen und angezogen und ging gut, allerdings habe icz sie im Bett bisschen hoch gezogen weil sie gerutscht ist. Dadurch dad sie steif war, bzw unkooperativ, war es ziemlich schwer und spter habe ich mir Gedanken gemacht. Arbeiten in der pflege und schwanger in der. Habe aber keine Beschwerden. Nur man sagt schwer heben ist ja da was passieren? Bin morgen zwlfte wenn, dann wrde es ja bluten oder kann auch einfach das Herz deswegen aufhren zu schlagen? (ma) Warum genau ist heben so schdlich? von girl am 18. 12. 2015, 09:13 Uhr Antwort auf: Schwanger in der Pflege Hallo, zumindest wird es von einem einmaligen Ereignis wohl nicht zu erwarten sein, dass das biologische Folgen haben wird.
Und das auch noch am Wochenende? Arbeiten in der pflege und schwanger und. Ich war beim Frauenarzt sie hat mir zwar eine Besttigung ber die Schwangerschaft gegeben aber noch kein Beschftigungsverbot... von Aramisu1988 14. 2013 19 ssw und ein Welpe in Pflege Hallo Herr ich habe mal eine frage und zwar bin ich in der 19 ssw schwanger und meine Eltern haben einen Welpen auf den ich zurzeit auf Psse der ist 10 Wochen alt der Kratzt und und Beist mir in die Hnde kann er mich mit irgendwas infizieren oder mich anstecken, es... von carinatoni2330 15. 2013 Stichwort: Pflege
Beschäftigungsverbot: Schwangerschaft als Ausnahmezustand Um dir und deinem Ungeborenen den bestmöglichen Schutz zu gewährleisten, gibt es das Mutterschutzgesetz (MuSchG). Es gilt für alle Schwangeren, die in einem Arbeitsverhältnis stehen, wie es offiziell heißt. Arbeiten in der Pflege und schwanger. Das schließt auch Heimarbeiterinnen und Hausangestellte ein. Auch wenn du einer geringfügigen Beschäftigung nachgehst oder noch in Ausbildung bist, gilt für dich das MuSchG – für Schülerinnen und Studentinnen nur unter bestimmten Voraussetzungen. Mutterschutzgesetz regelt Beschäftigungsverbot in der Schwangerschaft Sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Entbindung haben alle Schwangeren ein Recht auf ihren Mutterschaftsurlaub. Bei Frühgeburten, bei Mehrlingen wie Zwillingen oder Drillingen oder, wenn ein Kind mit einer Behinderung auf die Welt kommt, verlängert sich der Mutterschutzurlaub auf zwölf Wochen. Auch wenn "Urlaub" viel schöner klingt, handelt es sich hierbei im Grunde um ein Beschäftigungsverbot für Schwangere.