Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Julian Barlen, begründete den Antrag auf Sondersitzung des Landtags mit den Worten, nach dem Vorliegen des Rechtsgutachtens solle die Beendigung der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV nun vorangetrieben werden. Allerdings habe die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das verabredete Vorgehen torpediert, weshalb eine Sondersitzung nötig werde. Kita gutschein folgeantrag hamburg. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Constanze Oehlrich, bezeichnete Barlens Äußerung als Angriff "unter der Gürtellinie". "Wir Bündnisgrünen bleiben sachorientiert und fair im Stil und hoffen, dass auch Rot-Rot wieder dahin zurückfindet", erklärte sie. Auch aus anderen Teilen der Opposition kam Kritik. "Der Antrag von Rot-Rot ist überflüssig, der Landtag hat bereits mehrfach seinen Willen bekräftigt, dass die sogenannte Klimaschutzstiftung aufgelöst werden soll", erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Sebastian Ehlers. Sein Amtskollege von der FDP, David Wulff, meinte: "Die Landesregierung wurde im März damit beauftragt, die Stiftung aufzulösen.
Inhalt Vier Ausschüsse tagen 16. 05. 2022 Zwischen dem 16. und 19. Mai 2022 tagen der Ausschuss für Kultur und Weiterbildung, der Hauptausschuss, der Ausschuss für Stadtumbau und der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt. Gäste sind herzlich eingeladen, an den Sitzungen teilzunehmen. Kita gutschein folgeantrag hamburg formular. Ausschuss für Kultur und Weiterbildung Der Ausschuss für Kultur und Weiterbildung tagt am Montag, 16. Mai 2022, um 18 Uhr im Stadtarchiv, Marktstraße 16. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Projekte KulturTafel und Elmshorn liest ein Buch 2022, der Runde Tisch Kultur, die Öffnungszeiten der Stadtbücherei samt Außenstelle Hainholz und die Betriebsabrechnung des Industriemuseums 2020. Außerdem geht es um den Zustand des Industriedenkmals Dampfmaschine, die Verleihung des Jugend-Kulturpreises und Nachwuchspreises der Stadt Elmshorn 2021 und Zusatzschilder zur Straßenbenennung. Tagesordnung Tagesordnung Ausschuss für Kultur und Weiterbildung Hauptausschuss und Polizeibeirat Der Hauptausschuss tagt am Dienstag, 17. Mai 2022, um 18 Uhr im Kollegiumssaal des Rathauses.
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