Stübi und Marzel gehen heute den brandneuen Wahl-O-Mat zur anstehenden Bundestagswahl 2021 durch und reden mit Stephanie Tsomakaeva, der Bundesvorsitzenden von Die Pinken/Bündnis21. Außerdem im Gespräch bei Weisheit mit Löffeln ist Islamwissenschaftler Prof. Dr. Mouhanad Khorchide um darüber zu diskutieren, wie islamisch tatsächlich die Taliban sind und ob die Religion etwas mit der Gewalt zu tun hat, die von der Terrorgruppe ausgeht. Forderung: Politiker sollen für Impfschäden haften – Jihad Watch Deutschland. Weisheit mit Löffeln - Die Woche mit Marzel Becker und Christian Stübinger S1 E4 - "Politiker sollten für ihre Fehler persönlich haften müssen" Stübi und Marzel gehen heute den brandneuen Wahl-O-Mat zur anstehenden Bundestagswahl 2021 durch und reden mit Stephanie Tsomakaeva, der Bundesvorsitzenden von Die Pinken/Bündnis21. Mouhanad Khorchide um darüber zu diskutieren, wie islamisch tatsächlich die Taliban sind und ob die Religion etwas mit der Gewalt zu tun hat, die von der Terrorgruppe ausgeht.
"Wahnsinnig viel Geld verdient" Heil sieht Tönnies-Konzern in der Haftung 22. 06. 2020, 03:00 Uhr Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sieht im Fall Tönnies den Konzern von Clemens Tönnies in der Haftung. (Foto: picture alliance/dpa) Während SPD-Chef Walter-Borjans als eine Konsequenz aus dem Corona-Skandal um den Tönnies-Konzern höhere Fleischpreise fordert, richtet Bundesarbeitsminister Heil den Fokus auf das Unternehmen: Das müsse für die Schäden durch den Coronavirus-Ausbruch haften. Der Fleischkonzern Tönnies wird nach Ansicht von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil für durch den Coronavirus-Ausbruch im nordrhein-westfälischen Rheda-Wiedenbrück entstandene Schäden haften müssen. Gericht: Politiker müssen für Umweltsünden haften - Inland - derStandard.at › Inland. "Es muss eine zivilrechtliche Haftung des Unternehmens geben", sagte der SPD-Politiker der "Bild"-Zeitung. Wer durch Regelverstöße die Verbreitung des Coronavirus auslöse, müsse dafür auch haften. Heil geht nicht davon aus, dass der Tönnies-Konzern mit Mitteln aus den staatlichen Rettungsschirmen unterstützt werden muss.
Es ist also eine neutrale Stelle, die diesen Spendenvorgang festhält und dokumentiert. Sanders: Wo könnte diese neutrale Stelle denn angesiedelt sein? Vogel: Nun, sie müsste im öffentlichen Bereich angesiedelt sein. Man könnte an den Bundestagspräsidenten denken, obwohl ich selber Zweifel habe, ob man hier nicht den Bundestagspräsidenten überfrachtet mit derartigen Dingen. Aber sie könnte vielleicht auch beim Rechnungshof angesiedelt werden. S1 E4 - „Politiker sollten für ihre Fehler persönlich haften müssen“ | Weisheit mit Löffeln. Es gibt noch weitere Möglichkeiten; das muss man in Ruhe prüfen. Damit wäre also von vornherein sichergestellt, dass nur das, was über eine solche neutrale Stelle geht, eine ordnungsgemäße Spende ist. Und was diesen Weg nicht benützt hat, steht dann mit der Rechtsordnung nicht im Einklang. Sanders: Herr Vogel, sollten denn auch Unternehmen weiterhin spenden dürfen? Vogel: Ja, da gibt es immer wieder den Vorschlag, dass juristische Personen - denn 'Unternehmen' ist ein unscharfer Begriff, es gibt ja auch Einzelkaufleute oder OHG's, da wird immer wieder gesagt, die sollten das nicht dürfen.
Gäbe es eine gesetzliche Haftungspflicht, würden Politiker noch weniger entscheiden, noch mehr aussitzen. Im Grunde ist es ja der Wähler dem man die Schuld anlasten muss, wer es der Souverän, der in der Wahlurne das Kreuz macht. Außenministerin Annalena Baerbock ist in der Ukraine-Krise zu Sanktionen gegen Russland bereit, die auch Auswirkungen auf Deutschland haben könnten. "Wir sind auch selbst bereit, einen hohen wirtschaftlichen Preis zu zahlen", sagte Baerbock bei einem Treffen mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba in Kiew. Das es nun teuer für Deutsche wird, ist selbst gewähltes Leid. Woher ich das weiß: Berufserfahrung Die Schwierigkeit ist, dass wir schon an unseren beiden Händen keine gleichlangen Finger haben. Gerade in den verantwortungsvollen Positionen sind Entscheidungen zu treffen, die definitiv nicht für alle Beteilligten gleich gut ausfallen können. Aber genau darum muss unser Denken weg kommen von Interessengelenkten Entscheidungen hin, zu rein sachlichen Entscheidungen hinsichtlich des sozialen, demokratischen Rechtsstaates und das Zusammenleben seiner Gesellschaftsmitglieder im Innern, wie das Zusammenleben mit anderen im Äußeren.
Ich würde ganz scharf urteilen, wenn es sich um Privatangelegenheiten handelt, wenn also der Verdacht auftritt, es sei aus privaten Gründen ein bestimmter Termin an einen bestimmten Ort gelegt worden. Da ist also größer Skepsis am Platz. Aber im anderen Fall - noch einmal: Ein Ministerpräsident muss ja auch seiner eigenen Partei gegenüber seine Tätigkeit als Ministerpräsident begründen und darlegen, oder? Sanders: Also, wenn man denn in der Funktion des Ministerpräsidenten zu seiner Partei fährt, das kann man dann durchaus auf Landeskosten machen, meinen Sie? Vogel: Wenn es darum geht, dass er seine Tätigkeit und seine Politik als Ministerpräsident darlegt. Sanders: Brauchen wir eine Art Verhaltenskodex, wo genau aufgelistet wird, in welchen Situationen ein Politiker was machen kann? Vogel: Es ist eine deutsche Neigung, in solchen Fällen immer zunächst nach neuen und noch spezielleren Vorschriften zu rufen. Sicher soll man prüfen, ob da und dort noch etwas zu verbessern ist. Das ist ja auch Aufgabe der jetzt - wie in den vorhergehenden Legislaturperioden - erneut berufenen Parteienfinanzierungs-Kommission.
Die einzige Chance das politische Establishment zu reformieren, ist ein neues Regelwerk für Politiker einzuführen. Alle Verbündeten haben sich zum Ziel gesetzt, durch Änderung der finanziellen und rechtlichen Regeln für Politik und Politiker einen grundlegenden Wandel in der Politik zu erreichen. Regeln für Politik des 21. Jahrhunderts. Wir haben die kompromisslose Kleingeistigkeit überwunden und uns zusammengeschlossen, um im Parlament diese neuen Regeln zu beschließen. Nur so, und nur durch ein breites gesellschaftliches Bündnis, das alle politischen und zivilgesellschaftlichen Gruppen und Kräfte bündelt, werden wir es schaffen, die heutigen Berliner Selbstdarsteller dorthin zu bringen, wo sie hingehören: in Rente oder vor Gericht! Bündnis für einen Neustart der Politik Es gibt kein Zurück zum "alten Normalen". Die Frage ist nur, wie das "neue Normale" aussehen wird. Das, was sich gerade mit maximaler Vehemenz durchzusetzen versucht, heißt: der Staat greift durch und fordert von uns Bürgern Steuern, Gebühren, Abgaben, Bußgelder und Einhaltung der Gesetze bis hin zur Aufgabe elementarer sozialer oder persönlicher Grundbedürfnisse.
Er setzt Strafen und Sanktionen gegen uns durch. Dies oft schneller als uns selbst bewusstwurde, was passiert ist. Wir Bürger haften für alle unsere Verfehlungen. Nur in der Politik gelten andere Regeln. Politiker können alle denkbaren Fehler machen und auch vorsätzlich viel Schaden für die Allgemeinheit anrichten. Weder für Fahrlässigkeit noch bei mangelnder Sorgfaltspflicht können wir zur Haftung heranziehen. Compliance-Regeln gibt es in allen Bereichen, nur in der Politik nicht. Außerdem können Politiker machen, was kein anderer Berufsstand kann: den eigenen Vorteil auf Kosten der Allgemeinheit fördern. Das geht ganz einfach. Durch Verteilung von Wahlgeschenken, Subventionen an parteinahe Firmen, Posten für Parteikollegen in Staatsbetrieben und der Wohlfahrtsindustrie, durch regelmäßige Erhöhung der Diäten sowie die Vergrößerung der Parlamente. Machterhalt triumphiert über Gemeinwohl, Vorteilsverschaffung über Demokratie und Recht. Im besten Falle ist das Vetternwirtschaft, immer öfter offene Korruption.
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