beendet ist (Legitimationswirkung des Versicherungsscheins gem. § 808 Abs. 1 S. 1. BGB). 2. Das LG ist zu der Überzeugung gelangt, dass die Bekl. den Nachweis, wonach der Originalversicherungsschein von der S bei der Kündigung vorgelegt wurde, erbracht hat. Hiergegen wendet sich die Berufung ohne Erfolg. Das LG stützt seine Überzeugung auf den Umstand, dass die Bekl. über eine elektronisch gespeicherte Kopie des Originalversicherungsscheins verfügt und der Kl. unstreitig der Fa. S das Original des Versicherungsscheins zuvor überlassen hatte. Dies ist im Ergebnis nicht zu beanstanden. Der Senat weist ergänzend darauf hin, dass gem. Schreiben der Fa. S v. 14. Zfs 7/2017, Schuldbefreiende Zahlung der Versicherungsleistung an den nicht berechtigten Inhaber des Versicherungsscheins | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. 2010 ausdrücklich erklärt wird, diesem Schreiben liege die Original-Police bei und nicht ersichtlich ist, weshalb die Fa. S das Original des Versicherungsscheins behalten und stattdessen lediglich eine Kopie vorlegen sollte. Ein solches Vorgehen hätte die begehrte Auszahlung des Rückkaufswertes gefährdet, da es nicht naheliegend ist, dass die Bekl.
16/1935 vom 23. Juni 2006, Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts, S. 26 ↑ Marc Schlömer, Die Zulässigkeit des Prämieninkassos und der Schadensregulierung durch den Versicherungsmakler, 2018, S. 74 ↑ Bernhard Wieczorek/Rolf A. Schütze/Wolfgang Lüke/Roman Loeser (Hrsg. ), Kommentar Zivilprozessordnung und Nebengesetze, Band 4, 1999, S. 1128 ↑ LG Duisburg, Beschluss vom 23. August 2012, Az. Zahlung mit schuldbefreiender wirkung muster und. : 7 T 80/12 ↑ Wolfgang Wiegand, Die Einziehungsermächtigung im deutschen, österreichischen und schweizerischen Recht, in: Friedrich Harrer/Wolfgang Portmann/Roger Zäch (Hrsg. 123 ↑ Rudolf Pollak, Grundriss des Kaufmännischen Rechtes, 1927, S. 167
BGH 08. 07. Zahlung befreiende Wirkung Zession › Zession. 2021 IX ZR 121/20, NWB 42/2021 S. 3096 Eine Ermächtigung durch den starken vorläufigen Insolvenzverwalter zur Fortsetzung schuldbefreiender Zahlungen an einen Dritten, die auf einer vertraglichen Vereinbarung zwischen dem Schuldner und einem Drittschuldner beruhen, kann darin zu erblicken sein, dass der Verwalter die Geschäftsbeziehung mit dem Drittschuldner fortsetzt, ohne Abstand von der vertraglichen Vereinbarung zu nehmen. Die Zahlung an einen Dritten hat schuldbefreiende Wirkung, wenn die Masse dadurch von einer Masseverbindlichkeit entlastet wird, die anderenfalls der Verwalter in voller Höhe zu begleichen hätte. Anmerkung: Der Insolvenzverwalter über das Vermögen einer GmbH, die als Verleiherin auf dem Gebiet der Arbeitnehmerüberlassung tätig war, verlangte von der Entleiherin von Arbeitnehmern restliche Arbeitnehmerüberla...
[9] Reiserecht Im Reiserecht gilt gemäß § 651v Abs. 2 BGB ein Reisevermittler als vom Reiseveranstalter zur Annahme von Zahlungen auf den Reisepreis ermächtigt, wenn er dem Reisenden eine entsprechende Abschrift oder Bestätigung des Vertrags zur Verfügung stellt oder sonstige dem Reiseveranstalter zuzurechnende Umstände ergeben, dass er von diesem damit betraut ist, Pauschalreiseverträge für ihn zu vermitteln. Dabei handelt es sich um eine gesetzliche Vermutung der Inkassovollmacht. Zahlung an den Bevollmächtigten der ARGE mit befreie.... [10] Für die Annahme von Zahlungen auf den Reisepreis durch den Reisevermittler gilt § 651t Nr. 2 BGB wegen Vorauszahlungen und Reisesicherungsschein entsprechend. Versicherungsrecht Das Versicherungsrecht kennt mit § 69 Abs. 2 Satz 1 VVG eine gesetzlich fingierte Inkassovollmacht für den Versicherungsvertreter. Diese gilt auch für Angestellte des Versicherers im Außendienst. Dagegen ist der Versicherungsmakler nicht mit einer gesetzlichen Inkassozession ausgestattet, weil die aus dieser resultierende Zugangsfiktion für den Versicherungsmakler unangemessen sei, da er auf Seiten des Kunden stehe.
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