Ganz klar, dass z. der Arbeitgeber einem*r Wähler*in nicht mit der Kündigung drohen darf, falls diese*r nicht seine*n Wunschkandidaten*in unterstützt. Was gilt sonst noch für die Wahlwerbung? Die Werbung in eigener Sache darf nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen oder arbeitsvertragliche Pflichten verletzen. Unzulässig sind insbesondere beleidigende Aussagen, die die Ehre anderer - vor allem anderer Wahlbewerber*innen - schwer verletzen. Wahlwerbung zur betriebsratswahl per internet - arbeitsrecht.de Forum - Das Forum zum Arbeitsrecht und Sozialrecht. Das heißt zwar nicht, dass jedes Wort auf die Goldwaage zu legen und jede kritische Äußerung über eine*n Mitbewerber*in verboten ist. Eine sachliche Auseinandersetzung mit den Standpunkten der Konkurrenten gehört zum Wesen des Wahlkampfs, wobei auch eine gewisse überpointierte Darstellung der jeweiligen Standpunkte allgemein üblich und deshalb nicht als unzulässige Wahlbeeinflussung anzusehen ist. Es darf aber andererseits keine diffamierende wahrheitswidrige Propaganda betrieben werden, die in eine Hetze gegen andere Wahlbewerber*innen ausartet.
Sofern Wahlrichtlinien im Betrieb vorhanden sind, ist es sinnvoll, diese entsprechend zu präzisieren.
Das Fazit Das passive Wahlrecht der Bewerber für eine Personalratswahl wird unzweifelhaft durch Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG sowie einfachgesetzlich durch § 25 Abs. 1 BPersVG geschützt. Auf welche konkreten Befugnisse dieser Schutz in der Praxis herunter zu brechen ist, ist demgegenüber nicht immer leicht zu beantworten. Ein Anspruch sowohl der Gewerkschaften als auch der einzelnen Bewerber auf Nutzung der dienstlichen E-Mail-Adressen der Beschäftigten zur Wahlwerbung ist für das Personalvertretungsrecht nach wie vor weder gesetzlich noch durch Rechtsprechung klar definiert, wird jedoch dem Grunde nach aus der Entscheidung des BAG vom 20. Auf was ist im Wahlkampf bei der Betriebsratsarbeit zu achten? - Münchner Betriebsrats-Tage. Januar 2009 abgeleitet (ZfPR 2009, 105; dazu insbes. Wedde, ZfPR 2012, 33, ZfPR 2020, 60). Wann eine – vom Arbeitgeber nicht hinzunehmende – Störung des Betriebsablaufs durch den Versand einer Vielzahl von Werbemails vorliegt, lässt sich nicht pauschal festlegen. Es spricht Manches dafür, dass die auf wenige Wochen begrenzte Kenntnisnahme einer hohen Anzahl von Mails, die nicht interessierte Beschäftigte ohnehin mit einem schnellen Klick löschen können, im Vergleich zu Besuchen mehrerer Bewerber am Arbeitsplatz, der ohne Weiteres hinzunehmen ist, die geringere Störung darstellt.
Interessant wäre es trotzdem eine deswegen ausgesprochene Abmahnung gerichtlich prüfen zu lassen. BR-Forum: Betriebsrat macht Wahlwerbung in der arbeitszeit | W.A.F.. Andererseits spricht wohl nichts dagegen, wenn du von zu Hause aus jeden MA eine E-Mail schickst, da dem AG zumindest durch das Erstellen und Versenden keine Kosten entstehen. Andere anzuhalten diese ins Intranet zu stellen geht wohl eher nicht. Also Werbung ja, aber über Aushang und Handzettel, so mein Kenntnisstand. cu
Ein erster Versandversuch scheiterte, beim zweiten, dann auch erfolgreichen Versand waren die Mails in Tranchen aufgesplittet worden. Coronabedingt arbeiteten 80 Prozent der Beschäftigten im Homeoffice. Eine direkte Ansprache der in der Dienststelle arbeitenden Wahlberechtigten wurde den Kandidaten aufgrund der Infektionsgefahr untersagt. Zugelassen wurde die Beantwortung von Anfragen durch die Wahlbewerber mittels dienstlicher E-Mails sowie Plakat- und Flyerwerbung. Die Entscheidung Das Verwaltungsgericht München hat den Antrag der Bewerber auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Nutzung der dienstlichen Mailadressen abgelehnt. Ein Eingriff in das passive Wahlrecht der Bewerber liege nicht vor. Das Gericht hat die mögliche Anzahl der bei Zulassung der Nutzung durch Gewerkschaften und Bewerber generierter E-Mails hochgerechnet. Die hohe Anzahl sowie die hierdurch entstehende Kostenbelastung berechtige die Dienststelle vor dem Hintergrund der zulässigen weiteren Werbemöglichkeiten zur Einschränkung der E-Mail-Nutzung.
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