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Reisekosten, die allein deshalb entstehen, weil ein Betriebsratsmitglied eine "erforderliche" Betriebsratstätigkeit ausübt, muss der Arbeitgeber dem Betriebsratsmitglied erstatten. Reisekosten, die auch ohne die Betriebsratstätigkeit angefallen wären, muss der Arbeitgeber dagegen nicht übernehmen. Zu den vom Arbeitgeber zu übernehmenden Reisekosten gehören zum einen die Fahrtkosten, aber auch gegebenenfalls erforderliche Übernachtungskosten und Verpflegungskosten. Rechtsanwaltsgebühren Auch ein einzelnes Betriebsratsmitglied kann in die Situation kommen, im Zusammenhang mit seiner Betriebsratstätigkeit einen Rechtsanwalt einschalten zu wollen. Etwas vereinfacht ausgedrückt kann man sagen, dass ein Betriebsratsmitglied jedenfalls dann auf Kosten des Arbeitgebers einen Rechtsanwalt beauftragen kann, wenn es um eine Streitigkeit geht, die etwas mit der gesetzlichen Rechtsstellung des Betriebsratsmitglieds zu tun hat. Kostenübernahmeerklärung arbeitgeber muster 2019. Das wäre z. dann der Fall, wenn ein Betriebsratsmitglied gegenüber dem Betriebsrat seinen Ausspruch auf Einsichtnahme in die Betriebsratsunterlagen geltend machen will oder wenn es um den Ausschluss des Betriebsratsmitglieds aus dem Betriebsrat geht.
Das Gesetz schreibt ausdrücklich vor, dass die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten vom Arbeitgeber zu tragen sind. Aber welche Kosten können durch die Tätigkeit eines Betriebsrats eigentlich entstehen, die dann vom Arbeitgeber zu übernehmen sind? Und was muss der Betriebsrat unbedingt beachten, bevor er Maßnahmen einleitet, die Kosten verursachen? Kosten der Betriebsratsarbeit In § 40 BetrVG heißt es relativ klar und eindeutig: "Die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten trägt der Arbeitgeber. " Die mit dieser gesetzlichen Vorschrift angeordnete Kostenübernahme durch den Arbeitgeber kann dadurch erfolgen, dass der Arbeitgeber entweder direkt die Rechnung desjenigen bezahlt, der für den Betriebsrat eine Leistung erbracht hat oder aber, wenn ein Betriebsratsmitglied die in Anspruch genommene Leistung schon bezahlt hat, dass der Arbeitgeber dem Betriebsratsmitglied die verauslagten Kosten erstattet. Auslagenerstattung: Kostenlose Vorlage. Bei den Kosten, die durch die Betriebsratsarbeit verursacht werden und vom Arbeitgeber zu übernehmen sein können, muss man unterscheiden zwischen Kosten, die durch den gesamten Betriebsrat als Gremium verursacht werden und Kosten, die durch die Betriebsratstätigkeit einzelner Betriebsratsmitglieder verursacht werden.
Demnach gehören Tagungsgetränke, Obst oder Kuchen zu den Kaffeepausen sowie die Hauptmahlzeiten zur Standardverpflegung. Rauchen und Alkoholgenuss sind davon eindeutig ausgenommen und müssen vom Arbeitgeber keinesfalls bezahlt werden. In der Regel wird dieser Aspekt zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber einvernehmlich behandelt. In Einzelfällen jedoch weigern sich Arbeitgeber die Kosten zu übernehmen und suchen einen Konflikt mit dem Betriebsrat. BAG Beschluss vom 07. 06. Kosten des Betriebsrats - Kostenübernahme durch den Arbeitgeber - Dr. Kluge Seminare. 1984 - 6 ABR 66/81 Entstehen durch Schulungsteilnahme nach § 37 Abs. 6 BetrVG Kosten, deren Höhe das Betriebsratsmitglied nicht beeinflussen kann, kann gegen den Anspruch auf Freistellung nicht derart argumentiert werden, dass nach der im Betrieb bestehenden Reisekostenregelung diese Kosten nicht zu ersetzen sind. Fazit: Auch wenn die Verpflegungstagessätze des Veranstalters höher sind als die betriebliche Reisekostenregelung und der Teilnehmer diese nicht beeinflussen kann, muss der Arbeitgeber die höheren Tagessätze erstatten.