Die Rechtsprechung des BGH hierzu war in der Vergangenheit nicht einheitlich. Nach der Rechtsprechung des V. Zivilsenats war auf die Zeitspanne zwischen der Aufforderung zur Einzahlung des Kostenvorschusses an die klagende Partei und dem Eingang der Zahlung abzustellen. Eine Zeitspanne bis zu 14 Tagen war unschädlich; darüber hinausgehende Verzögerungen wurden nur akzeptiert, wenn besondere Umstände vorlagen (BGH, Urteil v. 2012, V ZR 148/11, ZMR 2012 S. 643). Demgegenüber vertrat der VII. Zivilsenat des BGH die Ansicht, dass es nicht auf die Zeitspanne zwischen der Aufforderung zur Einzahlung des Kostenvorschusses an die klagende Partei und dem Eingang der Zahlung ankomme; maßgeblich sei, um welchen Zeitraum sich die Zustellung infolge der Nachlässigkeit der klagenden Partei verzögert ( BGH, Urteil v. 2011, VII ZR 185/07, NJW 2011 S. 1227). Dieser Rechtsprechung hat sich der V. Verjährungshemmung unzuständiges gericht mit. Zivilsenat nunmehr angeschlossen. 2 Ermitteln der Zeitspanne Es gelten folgende Grundsätze: Beträgt die Verzögerung nicht mehr als 14 Tage, so ist dies unschädlich.
dankeschön noch mal. # 8 Antwort vom 5. 2005 | 16:18 Wenn es bereits 2003 einen Mahnbescheid gab, ist dadurch natürlich zunächst die Verjährung gehemmt worden, § 204 I Nr. 3 BGB. Wegen § 204 II BGB dürfte das Verfahren jetzt nach so langer Zeit wieder in Gang gekommen sein, weil der Antragsteller doch seine Verjährung befürchtete. Gericht örtlich unzuständig, ist Sache verjährt - FoReNo.de. Denn wenn er innerhalb von sechs Monaten seit der letzten Amtshandlung im Mahnverfahren (hier also wohl die Nachricht über Ihren Widerspruch an ihn) nichts mehr getan hat, ist die Wirkung der Hemmung durch den Mahnbescheid wieder aufgehoben. Er musste also befürchten, dass seine Forderung doch noch verjährt und beantragte daraufhin die Verweisung des Rechtsstreits an das im Mahnbescheid genannte Amtsgericht. Damit befürchte ich, ist die Verjährung doch noch gehemmt, festlegen möchte ich mich aber auch nicht. Da Sie ohnehin schon Widerspruch gegen den Mahnbescheid erhoben hatten, bestreiten Sie ja die Rechtmäßigkeit der Forderung vorrangig aus anderen Gründen als die der Verjährung.
LG Dessau-Roßlau, 08. 04. 2011 - 2 O 760/09 Verjährung: Hemmung der Verjährung durch Mahnantrag einer als … Die Vorverlagerung der Wirkungen der Zustellung auf den Zeitpunkt des Mahnantrags kann bei Einreichung eines Mahnantrags gegenüber einem unzuständigen Gericht nur eintreten, wenn die Abgabe an das zuständige Gericht alsbald erfolgt und das in der Einreichung des Antrags bei dem unzuständigen Gericht liegende Verschulden des Antragstellers als geringfügig anzusehen ist (vergleiche BGH, Urteile vom 24. Januar 1983, VIII ZR 178/81 und vom 1. Februar 1990, IX ZR 188/89). Es entspricht vielmehr höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass ein bei einem unzuständigen Gericht eingereichter Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides zur Hemmung der Verjährung bereits im Zeitpunkt des Eingang des Antrags führen kann (BGH, NJW 1983, 1050; 1990, 1368 entgegen KG, NJW 1983, 2709 und OLG Köln, NJW-RR 1989, 572). In der Entscheidung vom 01. Verjährungshemmung unzuständiges gericht. 02. 1990 ( IX ZR 188/89 - NJW 1990, 1368) demgegenüber war der Mahnantrag an das zuständige Mahngericht adressiert, ging jedoch aus nicht mehr aufklärbaren Umständen beim unzuständigen Gericht ein.
Das Amtsgericht wird nun darauf hinweisen ( § 504 ZPO), dass es nicht zuständig ist. Grundsätzlich zuständig wäre das Landgericht, denn der Zuständigkeitsstreitwert bestimmt sich nach § 8 ZPO und wird deshalb immer über 5. 000 EUR liegen ( § 23 Nr. 2 lit. a GVG gilt nur für Mietverhältnisse über Wohnraum! ). Zu verweisen wäre dann gem. § 281 ZPO. Hier handetl es sich allerdings um eine Landwirtschaftssache i. § 1 Nr. 1a LwVfG, weil die Teiche ja zur landwirtschaftlichen Nutzung überlassen wurden (vgl. § 585 Abs. 1 BGB). Zuständig sind deshalb gem. § 1 LwVfG unabhängig vom Streitwert die Landwirtschaftsgerichte (s. § 2 LwVfG). Und an diese ist gem. Verjährung: Hemmung durch Klageerhebung | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. §§ 17a Abs. 6, 23a Abs. 2 Nr. 9 GVG grundsätzlich nach § 17a GVG zu verweisen. Das gilt aber wiederum nur, soweit es sich um eine Angelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit handelt. Das ist gem. § 23a Abs. 2 Nr. 9 GVG hier gerade nicht der Fall, weil Landpachtsachen i. § 1 Nr. 1a LwVfG dort ausgenommen sind. Landpachtsachen i. § 1 Nr. 1 a LwVfG sind vielmehr gem.
Ich? hätten mir die Stimmen doch gesagt... Da ist es ja hygienischer, wenn mir ein pestkranker Gibbon die Hände trocken niest. Zitat Sheldon Cooper madeja Beiträge: 212 Registriert: 17. 09. 2008, 19:49 Wohnort: Frankfurt #3 16. 2009, 13:32 wenn das AG nicht innerhalb der Frist ans ArbG weitergeleitet hat, ist Verjährung eingetreten. jojo.. hier unabkömmlich! Beiträge: 3129 Registriert: 26. 2007, 15:07 Beruf: manchmal Rechtspfleger Wohnort: Voerde #4 16. 2009, 13:33 Es wird im Zweifel nicht das erkennbar falsche Gericht sein, daher m. E. nicht verjährt. Denn für immer Punk, will ich sein mein Leben lang, Lieber Aussenseiter sein, als ein dummes Spiesserschwein... (WiZO Nanana) Der Totenschädel lacht, die schwarzen Fahnen wehen... Viva St. Pauli! " target="blank #5 16. 2009, 14:44 @nephele Was meinst Du denn mit "die gegenseite jetzt verweisung an das zuständige gericht beantragt"? Örtlich unzuständiges Gericht Verfahrensrecht. Die Gegenseite weiss doch noch gar nix davon! @madeja "wenn das AG nicht innerhalb der Frist ans ArbG weitergeleitet hat, ist Verjährung eingetreten. "
Pegje Foren-Praktikant(in) Beiträge: 39 Registriert: 22. 02. 2008, 13:01 Wohnort: Jena 08. 01. 2009, 11:03 Hallo Leute, ich hoffe Ihr könnt mir helfen. Folgender Sachverhalt: Wir haben am 31. 12. 2008 eine Klage wegen Verjährung per Fax an das Gericht versandt. Heute habe ich in der Post ein Schreiben vom Gericht, dass es örtlich unzuständig ist. Ist die Sache jetzt verjährt, da Klage noch nicht bei der Gegenseite zugestellt wurde. Wir haben jetzt 2 Wochen Zeit um Verweisung zu beantragen. Aber hat das jetzt noch einen Sinn. Mir ist schon ganz schlecht. Hoffe Ihr habt positive Nachrichten für mich. Ein Mensch, der keine Dummheiten macht, macht auch nichts Gescheites. puppa2402 Kennt alle Akten auswendig Beiträge: 810 Registriert: 30. 04. 2008, 12:14 Wohnort: Erkrath #2 08. 2009, 11:05 Die Sache ist nicht verjährt. Mach einfach den Antrag auf Verweisung an das Gericht fertig. Wichtig ist ja der Eingang bei Gericht und der war ja am 31. Verjährungshemmung unzuständiges gericht englisch. 08. Nach dem Antrag verweist das Gericht automatisch dann an das zuständige.
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Leimholz wird aus eigens vorsortierten, fehlerfreien Holzarten gefertigt. Dadurch wird eine bessere Tragfähigkeit als mit Konstruktionsvollholz erreicht. Die Nachteile, verglichen mit Stahlträgern, bestehen darin, dass auch Leimholz von Schädlingen befallen werden kann. Holz ist außerdem mechanisch leichter zerstörbar und weniger feuchtigkeitsresistent als Stahl. Damit Ihnen als Heimwerker die Auswahl für einen Holzwerkstoff leichter fällt, stellen wir anschließend drei Holzarten mit allen relevanten Infos vor. © Shutterstock – Cenz07 Allgemeines zu Buche Die Rotbuche, umgangssprachlich Buche bezeichnet, ist mit einem Anteil von 15% der häufigste Laubbaum in Deutschland. Wenn eine Buche in der Natur frei stehen kann, bildet sie eine ausladende Krone von 20 bis 30 Metern. Dies ist aber nur mehr selten in alten Wäldern der Fall. Buchen können bis zu 300 Jahre alt werden. Buche leimholz außenbereich und öligen arbeitsbereichen. Eigenschaften Buche Das Holz ist leicht rötlich schimmernd, durch Dämpfen entsteht ein tieferer Rotton. Das Holz lässt sich gut bearbeiten, ist feinporig und gleichmäßig gemasert.
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© Shutterstock - Happy cake Happy cafe Leimholz wird inzwischen meist als Brettschichtholz bezeichnet, und besteht aus mindestens drei Brettlagen, deren Hölzer in der gleichen Faserrichtung verleimt sind. Für die Herstellung verwendet man meist eine Holzart für alle Brettlagen, und zwar Massivholz. Geläufig sind Nadelhölzer wie Fichte, Tanne, Kiefer oder Lärche, aber auch Buche und Eiche finden Verwendung. Die Widerstandsfähigkeit von Leimholz ist abhängig vom Ringverlauf, dieser hängt wiederum mit der Schnittführung durch den Stamm zusammen. Buche - Qualität seit mehr als 90 Jahren - Jetzt auch Online. Liegenden Ringen gibt man meistens den Vorzug, da sie widerstandsfähiger sind. Leimholzarten Viele Vorteile sprechen für die Verwendung von Leimholz bei größeren Konstruktionen, z. B. Terrassenüberdachungen oder Carports. Bei Vollholz ist zum Beispiel irgendwann die Rissbildung unvermeidlich, bei Leimholz findet sie in wesentlich geringerem Maße statt, weshalb es die erste Wahl zum Beispiel bei offenen Dachkonstruktionen ist. Im Brandfall bleibt die Tragfähigkeit bei Leimholz sogar wahrscheinlich länger erhalten als bei Stahlträgern, da die Festigkeit des Holzes temperaturunabhängig ist und es langsam von außen abbrennt.