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Daraufhin wird geprüft, ob alle nötigen Einverständniserklärungen vorhanden sind. Auch dürfen Kandidaten laut § 6 (5) BetrVGDV1WO nur für eine Vorschlagsliste kandidieren. Sind sie auf mehreren Wahllisten vertreten, so muss der Wahlvorstand dies dem Listenbeauftragten und dem Kandidaten mitteilen und ihn bitten sich binnen einer Frist von drei Tagen für eine Liste zu entscheiden. Tut der Kandidat das nicht, wird er von allen Listen gestrichen. Zum Schluss überprüft der Wahlvorstand noch, ob die Liste genügend Stützunterschriften aufweist oder ein Unterstützer auf mehreren Listen unterzeichnet hat. Ist dies der Fall, so wird die betreffende Person kontaktiert und hat drei Tage Zeit, um sich für eine Liste zu entscheiden. Tut er dies nicht, ist seine Unterschrift auf der am frühesten eingereichten Liste gültig. Muster: Bekanntmachung der Wahlvorschläge - mehrere Vorschlagslisten - Dr. Kluge Seminare. Hat der Wahlvorstand Mängel an der Liste festgestellt, so können diese durch die Bewerber binnen drei Tagen behoben werden, geschieht die nicht, sind die Listen ungültig.
Laut § 14 (4) Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) müssen dem jeweiligen Wahlvorschlag auch Stützunterschriften von mindestens einem Zwanzigstel der wahlberechtigten Arbeitnehmer angehängt werden. Einer der Unterstützer der Liste wird als Listenverantwortlicher bestimmt. Er oder sie dient dem Wahlvorstand als Kontaktperson. Ist auf der Liste kein Listenbeauftragter ausgewiesen, so gilt der erste Unterzeichner der Liste als Verantwortlicher (§ 6 (5) BetrVGDV1WO). Vorschlagsliste - Arbeitsrecht-Kanzlei Bechert. Mit der POLYAS Online-Wahl erstellen Sie rechtskonforme Stimmzettel zur Betriebsratswahl einfach online. Entdecken Sie den POLYAS Online-Wahlmanager oder buchen Sie unseren Service.. Jetzt starten > Prüfung der Vorschlagslisten Gehen die Vorschlagslisten beim Wahlvorstand ein, so prüft dieser sie auf ihre Gültigkeit. Zunächst muss geprüft werden, ob die Liste gemäß der gesetzlichen Frist eingereicht wurde. Diese läuft laut BetrVG zwei Wochen nach dem Erlass des Wahlausschreibens aus. Nun wird geprüft, ob die Vorschlagslisten die richtige Form haben (gibt es eine erkennbare Reihenfolge, sind alle Daten der Kandidaten verzeichnet) und ob alle Kandidaten auf der Liste wählbar sind.
Selbstverständlich erfolgt die Prüfung der Wahlvorschläge immer in einer Sitzung des Wahlvorstands, der zu jedem einzelnen Punkt einen Mehrheitsbeschluss fasst. 4. Der Wahlvorstand prüft, ob die Wahlbewerber auf der Vorschlagsliste in einer erkennbaren Reihenfolge aufgeführt sind! Es wird also Folgendes geprüft: Sind die Wahlbewerber (die Kandidaten) durchnummeriert und als Liste aufgeschrieben oder zumindest klar untereinander geschrieben? Bei Verwendung eines entsprechenden Formblatts können solche Fehler eigentlich nicht auftreten. 5. Vorschlagsliste betriebsratswahl master.com. Der Wahlvorstand prüft, ob die erforderliche Anzahl von Stützunterschriften vorhanden ist (siehe hier)! Dabei muss ganz klar sein, welche Stützunterschriften zu welcher Vorschlagsliste gehören (Vorschlagsliste und Unterschriftenliste müssen fest verbunden sein – z. auf einem gefalteten DIN A 3-Blatt). 6. Der Wahlvorstand prüft anhand der Wählerliste (siehe hier), ob alle Wahlbewerber (Kandidaten) auch tatsächlich wählbar sind? Zur Erinnerung: Anforderungen für die Wählbarkeit: Die Kandidaten müssen wahlberechtigte Arbeitnehmer des Betriebs sein.
Er fasst, wenn das nötig ist, nur einen Beschluss über die Ungültigkeit einer eingereichten Vorschlagsliste (wie es dann weitergeht, steht hier). Formulierungsvorschlag: Herr/Frau.., Vorname... hat am.., um … Uhr eine Vorschlagsliste eingereicht. Das Kennwort lautet: … Empfang bestätigt: Unterschrift 3. Wenn oben auf der Vorschlagsliste kein Kennwort vermerkt ist (z. B. "Gewerkschaft NGG"), darf und muss der Wahlvorstand eins vergeben! Es ist Aufgabe derjenigen, die die Vorschlagsliste aufgestellt haben, ein Kennwort zu vergeben. Nur wenn dies nicht geschehen ist, trägt der Wahlvorstand ein Kennwort ein – und zwar: Namen und Vornamen der ersten 2 Kandidaten, die auf der Liste vorgeschlagen werden (wenn nur 1 Kandidat auf der Liste steht, genügt natürlich dessen Name und Vorname). Vorschlagsliste betriebsratswahl master site. Ansonsten können die Einreicher der Vorschlagsliste das Kennwort beliebig vergeben, den Wahlvorstand geht das nichts an. Nur wenn das Kennwort irreführend ist, kann der Wahlvorstand dies beanstanden. Dazu ein Beispiel: Eine Gruppe von unorganisierten Arbeitnehmern nennt ihre Vorschlagsliste " Gewerkschafter für bessere Betriebsratsarbeit" oder " Gewerkschaft Zigarette").
Die Unterstützer sollten direkt auf der Vorschlagsliste unterschreiben. Besteht diese aus mehreren Seiten, so sind diese zu einer einheitlichen Urkunde zu verbinden. Konkret heißt das, dass es nicht ausreicht die Papiere mit einer Heftklammer zusammen zu klemmen. Es ist ratsam, dass die Seiten zusammen getackert werden! Bei einem Vorschlag einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft reichen statt der ansonsten notwendigen Stützunterschriften die Unterschriften zweier Beauftragter der Gewerkschaft aus. Ansonsten hat auch dieser Vorschlag die oben genannten Voraussetzungen zu erfüllen. Vorschlagsliste betriebsratswahl master in management. Jede Vorschlagsliste muss einen Listenvertreter haben, mit dem der Wahlvorstand eventuelle Mängel oder sonstige Rückfragen erörtern kann. Als Listenvertreter kommt nur ein Unterzeichner des Wahlvorschlages infrage. Ist zweifelhaft, wer Listenvertreter sein soll, oder ist kein Listenvertreter benannt, so gilt der an erster Stelle Unterzeichnende als Listenvertreter. Der Listenvertreter ist berechtigt, Erklärungen im Zusammenhang mit der Liste abzugeben und entgegenzunehmen.
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