Bereits an dieser Stelle dürfte es in vielen Fällen an einer entsprechenden Willenserklärung des Betroffenen fehlen. Wenn ein Anbieter durch geschickte Gestaltung versucht, einem Betroffenen einen Vertrag "unterzuschieben", so sprechen diese Begleitumstände aus neutraler Sicht dafür, dass der Betroffene gerade keinen Vertrag abschließen wollte. Unter Umständen kann ein Vertrag wegen eines Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot ( § 134 BGB) oder wegen Sittenwidrigkeit ( § 138 BGB) nichtig sein. Dies ist zum Beispiel zu unterstellen, wenn der Abo-Fallen-Betreiber in betrügerischer Absicht gehandelt hat (vgl. AG Herford, Urteil vom 15. Firmenauskunft P.U.R. GmbH | Rechtsanwalt Czap. 01. 2003 – 12 C 11184/02). Ein weiterer rechtlicher Ansatzpunkt ist der Tatbestand des Wuchers ( § 138 BGB). Gerade wenn es sich um eine Leistung handelt, die von Dritten meist kostenlos angeboten wird und die für den Anbieter keinen großen Aufwand verursacht, kann man argumentieren, dass es sich um Wucher handelt. Selbst wenn man von einem wirksamen Vertragsschluss ausgeht, besteht unter Umständen die Möglichkeit, den Vertrag wegen Irrtums ( § 119 BGB) oder arglistiger Täuschung ( § 123 BGB) anzufechten.
Obwohl die Rechnung einige Positionen enthält, wird im Endeffekt lediglich ein Firmen-Werbe-Eintrag in dem Verzeichnis Firmenauskunft24 abgerechnet. Je nach Länge der Vertragsdauer, fällt der Rechnungsbetrag aus. Rechnung in Sachen dbvz Wie bereits oben erwähnt macht die Firmenauskunft P. GmbH auch die alten Forderungen der Business Service Media GmbH in Sachen dbvz geltend. Die angeblichen Veträge über den Brancheneintrag auf verlängern sich nämlich, wenn sie nicht gekündigt wurden. Daher können Betroffene in dieser Sache wegen einer Vertragsverlängerung eine Rechnung erhalten. Zahlungsaufforderung der EuroTreuhand Inkasso GmbH Weigert sich ein Betroffener wiederholt auf Zahlungsaufforderungen der Firmenauskunft P. Firmenauskunft P.U.R. GmbH | unternehmensverzeichnis.org. GmbH zu reagieren, kann er es mit der EuroTreuhand Inkasso GmbH zu tun bekommen. Das Inkassobüro versucht unter anderem unter Androhung eines negativen SCHUFA-Eintrags zahlungsunwillige Kunden zur Bezahlung zu bewegen. Lesen Sie hier unseren Beitrag zum Inkassobüro: Forderungseinzug der EuroTreuhand Inkasso GmbH Inkasso durch ETI experts GmbH Inzwischen hat die ETI experts GmbH das Inkasso für die Firmenauskunft P. GmbH übernommen.
Es bestand zuvor auch keine Geschäftsbeziehung zwischen den Parteien. Die Klägerin konnte daher nicht von einer mutmaßlichen Einwilligung des Beklagten ausgehen. Der spätere Vertragsschluss führt auch nicht rückwirkend zu einer Einwilligung, da es auf den Zeitpunkt vor dem Anruf ankommt (s. o. ). Dieser Eingriff erfolgte auch rechtswidrig. Die hier wegen des Rahmenrechts vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten der Klägerin aus. Auch insoweit kommt es ausschließlich auf den Zeitpunkt vor dem Anruf an. Der spätere Vertragsschluss ist daher irrelevant. Das Interesse des Beklagten ist aber höher einzustufen als das Interesse der Klägerin an einer möglichst bequemen und kostengünstigen Werbung. Firmenauskunft pur gmbh de. Der Beklagte wird hier an seinem (grundrechtlich geschützten) Recht auf ungestörte Betriebsausübung gehindert. Der Klägerin hingegen wäre es ein leichtes ihre Werbemaßnahmen auch so durchzuführen, dass die Anzuwerbenden nicht derartig gestört werden. bb) Es besteht zudem eine Wiederholungsgefahr.
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