HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 157 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 456/09, Beschluss v. 01. 04. 2010, HRRS 2011 Nr. Teilweises Zerstören eines teils zu Wohnzwecken genutzten Gebäudes – schwere Brandstiftung? – strafrechtsblogger. 157 BGH 3 StR 456/09 - Beschluss vom 1. April 2010 (LG Kiel) Schwere Brandstiftung (andere Räumlichkeit, die der Wohnung von Menschen dient); Wohnmobil; Wohngebäude (zusammengesetzte Gebäude; gemischt genutzte Gebäude). § 306a Abs. 1 StGB Leitsätze des Bearbeiters 1. Der Qualifikationstatbestand der schweren Brandstiftung (§ 306a StGB) ist beim Inbrandsetzen eines für sich nicht Wohnzwecken dienenden Gebäudeteils nur erfüllt, wenn dieser Teil mit einem Wohngebäude in einer solchen Weise verbunden ist, dass von einem einheitlichen, mehreren Zwecken dienenden Gebäude ausgegangen werden kann. In diesem Falle nämlich genügt es, wenn der Täter allein den nicht zum Wohnen dienenden Teil niederbrennen will. Demgegenüber genügt die Gefahr, dass ein Feuer von einem nicht Wohnzwecken dienenden Teil auf ein Wohngebäude hätte übergreifen können, für die Annahme eines einheitlichen Gebäudes alleine nicht.
Überblick Umstritten ist vorliegend, ob die Tatbestände des § 306a I Nr. 1 und 3 StGB auch dann erfüllt sein können, wenn bei gemischt genutzten Gebäuden ein (oft gewerblich genutzter) Gebäudeteil in Brand gesetzt wird, der nicht zur Wohnung von Menschen bzw. nicht zeitweise als Räumlichkeit zum Aufenthalt von Menschen dient. Will man dies bejahen, ist im Weiteren entscheidend, ob der in Brand gesetzte (gewerbliche) Gebäudeteil mit den Gebäudeteilen iSd. § 306a Nr. 1 und Nr. 3 StGB ein einheitliches Gebäude bilden und somit die Gefahr besteht, dass das Feuer auch auf diese Teile übergreifen kann. Brandstiftung gemischt genutzte gebäude. 1 Folgen und Auswirkungen des Meinungstreites 1. Ansicht - Die Tatbestände des § 306a I Nr. 3 StGB können bei gemischt genutzten Gebäuden auch auch durch die Inbrandsetzung desjenigen Teils erfüllt sein, der beispielsweise nur gewerblich genutzt wird. 2 Argumente für diese Ansicht Seinem Charakter nach ist § 306a StGB ein abstraktes Gefährdungsdelikt. 3 Es ist daher ausreichend, dass durch die Inbrandsetzung des nur gewerblich genutzten Gebäudeteils die Tatbestände § 306a I Nr. 3 StGB erfüllt sind, soweit die Gebäudeteil miteinander verbunden sind und es daher nicht auszuschließen ist, dass der Brand übergreift.
Ob für unverkaufte Wohnmobile auf dem Gelände eines Herstellers bzw. Händlers oder für solche Fahrzeuge, die zur Vermietung auf dem Gelände eines Unternehmens bereitstehen, etwas anderes zu gelten hätte, muss der Senat nicht entscheiden. Die Voraussetzungen des § 306 a Abs. 1 StGB lagen hier deshalb vor. Die Eigenschaft des Brandobjekts, als Wohnung zu dienen, hat der Angeklagte erkannt. Dass er glaubte, es halte sich dort zum Tatzeitpunkt niemand auf, ist bei § 306 a Abs. 1 StGB bedeutungslos (Wolff in LK 12. 24). 3. Der Angeklagte legte auch im Fall II. 4. der Urteilsgründe Feuer an einem Wohnmobil, das aber gelöscht werden konnte, ehe das Fahrzeug selbständig in Brand geriet. Das Landgericht hat insoweit rechtsfehlerhaft nur Sachbeschädigung und nicht versuchte schwere Brandstiftung (§ 306a Abs. 1, §§ 22, 23 StGB) angenommen. Der Angeklagte ist hierdurch indes nicht beschwert. 4. Die Aufhebung im Fall II. der Urteilsgründe führt zur Aufhebung der Gesamtstrafe. Der Senat schließt aus, dass die weiteren Einzelstrafen in der Höhe von ihr betroffen sind.
Nur wenige Länder gewähren ein Recht auf Sezession, und von diesen erscheinen einige unpraktisch (Liechenstein, Moldawien) oder spezifisch für bestimmte weit entfernte Gebiete (Frankreich, Niederlande). Obwohl ich voll und ganz verstehe, dass ein Schritt zur Inhaftierung von Personen, die ansonsten eine Sezession vorantreiben könnten, ein sehr wirksames Mittel sein könnte, um ein Land zumindest kurzfristig zusammenzuhalten, kann ein Führer, der eine Region seines Landes gewaltsam übernimmt und seine Führer und sie dann vor Gericht zu bringen, weil sie für die Freiheit gekämpft haben, scheint etwas zu sein, was ein Diktator tun würde, nicht der Führer einer Demokratie. Wenn wir von 65% oder 70% einer Region sprechen würden, die in einer "Do or go to Jail/Stirb"-Situation auf Unabhängigkeit drängt, wäre die derzeitige Intervention wenig effektiv. Aber das ist nicht der Fall: Zahlen sind nicht einmal annähernd daran. Um die Zahlen in einen Kontext zu setzen: die beiden auf Unabhängigkeit drängenden politischen Parteien erreichten bei den letzten Wahlen 39, 6% bzw. Sky-Moderator im TV: Rückgratlose „politische Führer“ belügen entweder die Eliten oder uns! - Paraguay Nachrichten. 8, 2% (insgesamt 47, 8%).
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Ersetzen Sie mal "Kirche" durch "grüne Kirche" oder "Klimakirche". Das ausgerechnet ein Dunkelgrüner auf die KR verweist, zeigt m. e. wie unwissend aber dreist dieser Mann ist – der Übersetzer] Ich bin froh, dass die europäischen Grünen ihren Kommunikationsleiter diese Agenda erklären lassen. Eine Person mit mittelmäßigen Rhetorikveranlagungen könnte das Thema Klimarationierung völlig durcheinander gebracht haben, indem sie einen Strom gedankenloser bombastischer Aussagen von atemberaubender Arroganz und Unempfindlichkeit hervorgebracht hätte. [Satire aus] Ich weiß nicht, warum ein Europäer wie Dupouey die Entkopplung von CO2 von billiger Energie für ein solches Problem hält. Frankreich, ein führendes Mitglied der EU, ist auch weltweit führend bei der Entkopplung. Rückgratlose führer der demokratie movie. Die Franzosen entkoppelten das Wirtschaftswachstum in den 1970er Jahren erfolgreich von den CO2-Emissionen, als sie die meisten ihrer Kohlekraftwerke durch Kernkraftwerke ersetzten. Wenn der Rest der Welt das französische Atomprogramm der 1970er Jahre kopieren würde, würden die globalen CO2-Emissionen um mindestens 25% sinken, sehr wahrscheinlich viel mehr.
Ab 1987 wurden die Friedensgebete immer politischer, da Führer nun gemeinsam mit seinem Kollegen Christoph Wonneberger Angebote für Ausreisewillige machte und sich an friedlichen Protesten wie etwa dem Olof-Palme-Friedensmarsch beteiligte. Bereits 1986 hatte er ein Schild an der Kirche anbringen lassen, "Nikolaikirche - Offen für alle". Trotzdem distanzierte er sich 1988 für einige Zeit von den oppositionellen Gruppen, um staatliche Repressionen abzuwehren. Seit dem Frühjahr 1989 heizte sich die Stimmung um die Nikolaikirche durch die staatliche Beobachtung merklich auf, am 09. Rückgratlose führer der demokratie seit dem. Oktober erreichte diese ihren Höhepunkt, ohne jedoch in Gewalt umzuschlagen. Stattdessen protestierten etwa 70. 000 Menschen friedlich. Nach der deutschen Wiedervereinigung nutzte Christian Führer die Plattform der Montagsgebete weiter, um auf andere Anliegen, etwa das Thema der Arbeitslosigkeit, aufmerksam zu machen.
Als Pfarrer der Leipziger Nikolaikirche gilt Christian Führer als einer der Initiatoren der Leipziger Friedensgebete und damit als ein Motor der Friedlichen Revolution von 1989. Damit hatte er gewichtigen Anteil an einem friedlichen Verlauf der Massenproteste, ebenso begründete er mit den Friedensgebeten einen Ort des politisch-gesellschaftlichen Austauschs und Dialogs. Wie sein Vater entschied sich Christian Führer für den Berufs- und Lebensweg eines Pfarrers, dafür studierte er von 1961 bis 1966 in Leipzig evangelische Theologie. Rückgratlose führer der demokratie der. Nach Abschluss arbeitete er in Lastau und Colditz, bevor er 1980 das Pfarramt in der Leipziger Nikolaikirche übernahm. Im gleichen Jahr erarbeiteten die Landesjugendpfarrer und die Evangelischen Kirchen der DDR die Idee einer Friedensdekade, einer zehntägigen Veranstaltung im Herbst, bei dem unter dem Motto "Frieden schaffen ohne Waffen" über die Grenzen der DDR hinweg zur Abrüstung und für den Frieden aufgerufen werden sollte. In diesem Rahmen wurden die ersten Friedensgebete in der Nikolaikirche abgehalten, die sich unter Führers Leitung ab 1982 zu regelmäßig stattfindenden Montagsgebeten entwickelten.