Dabei ist es auch ohne solche Regelungen in der Praxis meistens üblich, dass der Verwalter Kopien der Protokolle an die Eigentümer sendet. Besteht weder im Verwaltervertrag noch in der Gemeinschaftsordnung eine Regelung und hat der Verwalter über mehrere Jahre den Eigentümern das Protokoll in Kopie übermittelt, führt diese jahrelange Übung zu einer stillschweigenden Änderung des Verwaltervertrags. Der Verwalter kann in diesem Fall die Übersendung des Protokolls nicht einseitig einstellen. Innerhalb dieser Frist muss das Protokoll zugestellt werden Eine gesetzlich bestimmte Frist für die Erstellung und Zusendung des Protokolls an die Eigentümer besteht nicht. Die Kopie des Protokolls ist den Eigentümern jedoch so rechtzeitig zuzusenden, dass diese davon eine Woche vor Ablauf der einmonatigen Frist für die Erhebung einer Anfechtungsklage Kenntnis nehmen können (so etwa Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main, Beschluss vom 23. 08. Muster protokoll eigentümerversammlung in 2020. 1990, Az. : 20 W 165/90). Hergeleitet wird das aus dem Grundsatz ordnungsgemäßer Verwaltung, wobei mit der Anfechtungsklage nach § 46 WEG die Gültigkeit von Beschlüssen überprüft werden kann.
Die Information muss an einer deutlich sichtbaren Stelle im Haus angeschlagen werden und jedem einzelnen Wohnungseigentümer schriftlich übermittelt werden. Über die Eigentümerversammlung muss der Verwalter ein Protokoll anfertigen, in dem zumindest die Teilnehmer, die Abstimmungsergebnisse und die gefassten Beschlüsse angeführt sind. Dieses Protokoll muss jedem Wohnungseigentümer schriftlich übermittelt und an einer deutlich sichtbaren Stelle im Haus angeschlagen werden. Die Eigentümerversammlung - 4. Das Protokoll der Eigentümerversammlung. Ergab eine Abstimmung keine Mehrheit für oder gegen einen Vorschlag, muss der Verwalter diejenigen Wohnungseigentümer, die nicht bei der Eigentümerversammlung anwesend oder vertreten waren, gleichzeitig mit der Übersendung des Protokolls auffordern, sich dazu innerhalb einer bestimmten Frist zu äußern.
Daher sehen viele Teilungserklärungen oder Gemeinschaftsordnungen vor, dass sich Eigentümer in der Versammlung vertreten lassen können. Als Bevollmächtigte kommen insbesondere in Frage: der Ehepartner, ein anderer Eigentümer oder die WEG-Verwaltung Der Personenkreis, der einen Eigentümer auf der Eigentümerversammlung vertreten darf, sollte klar definiert sein. Typisch für eine solche Einschränkung ist etwa folgende Formulierung: "Ein Wohnungseigentümer kann sich nur durch den Verwalter, seinen Ehegatten oder einen anderen Wohnungseigentümer der Gemeinschaft aufgrund schriftlicher Vollmacht vertreten lassen. " Vertretungsverbot für die Eigentümerversammlung Wenn Sie nicht selbst an der Versammlung teilnehmen können, prüfen Sie vorher, wer Sie vertreten darf. Für alle anderen besteht Vertretungsverbot. Sie können sich auch an Ihre Verwaltung wenden. Stimmrechtsvollmacht für die Wohnungseigentümerversammlung. Ihre Verwaltung informiert Sie, wem Sie eine Vollmacht Eigentümerversammlung geben dürfen. Das Vertretungsverbot für alle anderen Personen ist umfassend gemeint.
Warum? Weil die Versammlung der Wohnungseigentümer nicht öffentlich ist. Wird durch die Teilungserklärung oder die Gemeinschaftsordnung nichts anderes festgehalten, so sind nur die Wohnungseigentümer und deren bevollmächtigte Vertreter mit der sich aus der Gemeinschaftsordnung ergebenden Einschränkung zur Teilnahme befugt. Es kann jedoch vorkommen, dass ein Wohnungseigentümer ein berechtigtes Interesse hat, einen persönlichen Berater mit in die Versammlung zu bringen. Dafür müssen gewichtige Gründe vorliegen, die überzeigender sind als das Interesse anderer Wohnungseigentümer, unter sich zu bleiben. Eigentümerversammlung: Wie darf / muss das Protokoll zugestellt werden? -. Das gilt besonders, wenn es sich um eine kleine Eigentümergemeinschaft handelt. Im konkreten Fall kommt es auf die Abwägung der gegensätzlichen Belange an. Das Interesse eines Wohnungseigentümers an sachkundiger Beratung kann vorrangig sein, wenn er sich auf einen in seiner Person liegenden Grund (etwa bei hohem Lebensalter) beruft oder wegen des Schwierigkeitsgrads der Angelegenheit nicht in der Lage sieht, seine Rechte in der Versammlung angemessen wahrzunehmen.
Bei Wohnungseigentümergemeinschaften wird alljährlich regelmäßig vom Verwalter die ordentliche Wohnungseigentümerversammlung einberufen. § 24 Abs. 1 Wohnungseigentumsgesetz (WEG). Besteht aus Gründen ordnungsgemäßer Verwaltung Bedarf oder wird dies gemäß § 24 Abs. 2 WEG schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe von mehr als einem Viertel der Wohnungseigentümer verlangt, ist eine außerordentliche Eigentümerversammlung einzuberufen. Gemeinsam ist allen Eigentümerversammlungen, dass über die dort gefassten Beschlüsse eine Niederschrift (Protokoll) aufzunehmen ist, § 24 Abs. 6 Satz 1 WEG. Wie und ob dieses Protokoll den Eigentümern zuzustellen ist, lesen Sie im Folgenden. Erstellung des Protokolls: Das sind die hier relevanten Rechtsgrundlagen Ist der Verwalter auch Versammlungsleiter, hat er grundsätzlich das Protokoll zu erstellen. Muster protokoll eigentümerversammlung meaning. Häufig ist diese Pflicht auch in den Verwalterverträgen geregelt. Daneben ist der Verwalter verpflichtet, die verkündeten Beschlüsse in die Beschluss-Sammlung einzutragen, 24 Abs. 8 Satz 1 WEG.
Fehlen Unterschriften, hat das regelmäßig keine Ungültigkeit des Protokolls oder der Beschlüsse zur Folge. Es ist allerdings der Beweiswert der Niederschrift gemindert. Eine Ausnahme kann sich aus der Teilungserklärung bzw. Gemeinschaftsordnung ergeben. Dort kann bestimmt sein, dass das Protokoll nur dann gültig ist, wenn es von bestimmten Personen unterzeichne t wurde. Bis zu welchem Zeitpunkt das Protokoll erstellt und ob bzw. bis wann es den Wohnungseigentümern zugestellt sein muss, ist dagegen gesetzlich nicht geregelt. Daraus ergibt sich die Pflicht des Verwalters zur Zustellung des Protokolls Aus dem Gesetz ergibt sich keine Verpflichtung für den Verwalter, den Wohnungseigentümern das Protokoll der Eigentümerversammlung (in Kopie bzw. Abschrift) zuzusenden. Die Eigentümer haben lediglich ein Einsichtsrecht, § 24 Abs. Muster protokoll eigentümerversammlung in ny. 6 Satz 3 WEG, das regelmäßig beim Verwalter besteht. Die Verpflichtung zur Protokollübersendung ist jedoch häufig in den Verwalterverträgen geregelt und / oder ergibt sich aus den Teilungserklärungen bzw. Gemeinschaftsordnungen.
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