Die erfolgreiche Geltendmachung eines Schadenersatzanspruches scheitert meist daran, dass die Höhe des eingetretenen Schadens nicht mit der juristisch notwendigen Klarheit beziffert werden kann. Aus diesem Grund empfiehlt sich die Vereinbarung einer Konventionalstrafe. Eine solche Konventionalstrafe kann für den Fall des Verstoßes gegen die Konkurrenzklausel geltend gemacht werden, ohne dass ein Schadenseintritt nachgewiesen werden muss. Wettbewerbsklausel arbeitsvertrag master site. Sie unterliegt jedoch dem richterlichen Mäßigungsrecht und ist – sofern die Vereinbarung über die Konkurrenzklausel nach dem 28. 2015 abgeschlossen wurde – nur wirksam, wenn sie das Sechsfache des für den letzten Monat des Arbeitsverhältnisses gebührenden Nettomonatsentgeltes (Sonderzahlungen sind dabei außer Acht zu lassen) nicht übersteigt. Die Vereinbarung einer Konventionalstrafe schließt jedoch Unterlassungsansprüche oder den Ersatz eines weiteren Schadens aus. Stand: 19. 01. 2022
Wurde eine Konventionalstrafe vereinbart, kann sich der Arbeitnehmer durch Leistung der Konventionalstrafe befreien, es sei denn, es wurde vereinbart, dass die Leistung der Konventionalstrafe vom Konkurrenzverbot nicht befreit. Bei entsprechender schriftlicher Vereinbarung kann der Arbeitgeber auch verlangen, dass der vertragswidrige Zustand beseitigt wird (Realerfüllung).
Ein Wettbewerbsverbot ist daher auf das Tätigkeitsfeld des Arbeitgebers zu beschränken, sollte nur den Kernmarkt der Firma betreffen und darf maximal zwei Jahre bestehen. Die Reichweite des Verbots muss somit sowohl sachlich als auch örtlich und zeitlich von dem berechtigten Interesse des Arbeitgebers gedeckt sein, was in der Praxis oft zu Streitigkeiten zwischen den Parteien führt. Im Gegenzug ist eine angemessene Entschädigung in der Mindesthöhe der Hälfte des zuletzt bezogenen Entgelts für den Zeitraum zu vereinbaren, in dem das Verbot greift. Kundenschutzklauseln Konfliktträchtig sind auch sogenannte Kundenschutzklauseln. Sie legen den Kundenkreis fest, mit dem ausscheidende Arbeitnehmer keine Geschäfte machen dürfen. Nachvertragliches Wettbewerbsverbot - Muster Word PDF. Häufig wird der betreffende Firmen- und Personenkreis nicht hinreichend konkretisiert. So besteht leicht Interpretationsspielraum, welcher Kunde tabu ist und welcher nicht. Unternehmen sollten der Wettbewerbsabrede eine Kundenliste als Anlage zu Konkretisierungszwecken beifügen, sofern Geheimhaltungsinteressen nicht überwiegen.
B. umfassende Geheimhaltungsklauseln Sind die Klauseln nichtig, entfallen die damit verbundenen Rechte und Pflichten vollständig. Unverbindlich ist das Verbot in folgenden Fällen: Die Karenzentschädigung liegt unter dem gesetzlichen Minimum (pro Jahr mind. Wettbewerbsklausel arbeitsvertrag muster 2019. die Hälfte des Bruttomonatsgehalts) Der Arbeitgeber kann kein berechtigtes Interesse nachweisen Das Verbot beeinflusst die berufliche Zukunft des Arbeitnehmers zu sehr Das Verbot soll länger als 2 Jahre gelten Fristlose Kündigung des Arbeitnehmers nach vertragswidrigem Verhalten des Arbeitgebers Betriebsbedingte oder verhaltensbedingte Kündigung durch den Arbeitgeber Bei einem unverbindlichen Verbot hat der Arbeitnehmer die Wahl, ob er sich daran hält oder für die Konkurrenz tätig sein möchte. Der Arbeitgeber kann das unverbindliche Wettbewerbsverbot weder erzwingen noch gerichtlich durchsetzen. Setzt Ihr Arbeitgeber Sie unter Druck, kann die Unterstützung eines Anwalts helfen. Er kann zwischen Ihnen und Ihrem Arbeitgeber vermitteln und die Forderung zurückweisen.
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