Antwort vom 9. 9. 2008 | 18:06 Von Status: Lehrling (1124 Beiträge, 328x hilfreich) --Darf ein Gesundheitsamt in eine Wohnung? Muss das Amt reingelassen werden? -- § 10 Bundesseuchengesetz: (1) Werden Tatsachen festgestellt, die zum Auftreten einer übertragbaren Krankheit führen können, oder ist anzunehmen, daß solche Tatsachen vorliegen, so trifft die zuständige Behörde die notwendigen Maßnahmen zur Abwendung der dem einzelnen oder der Allgemeinheit hierdurch drohenden Gefahren. Wohnung verwahrlost – außerordentliche Kündigung möglich. (2) In den Fällen des Absatzes 1 sind die Beauftragten der zuständigen Behörde und des Gesundheitsamtes zur Durchführung von Ermittlungen und zur Überwachung der angeordneten Maßnahmen berechtigt, Grundstücke, Räume, Anlagen, und Einrichtungen sowie Fahrzeuge aller Art zu betreten und diese sowie sonstige Gegenstände zu untersuchen oder Proben zur Untersuchung zu fordern oder zu entnehmen. Der Inhaber der tatsächlichen Gewalt ist verpflichtet, den Beauftragten der zuständigen Behörde und des Gesundheitsamtes Grundstücke, Räume, Anlagen, Einrichtungen und Fahrzeuge sowie sonstige Gegenstände zugänglich zu machen.
Die Stadt im Kreis Gütersloh lässt selbst Duisburg und Gelsenkirchen weit hinter sich. Die Landesregierung plant nun strengere gesetzliche Bestimmungen bei Unterkünften für Arbeitsmigranten. Lothar Schmalen 19. 09. 2020 um 19:00 Uhr Manche Unterkünfte sind nicht mehr zumutbar. © Pixabay Düsseldorf/Rheda-Wiedenbrück. Nirgendwo in ganz NRW muss die Wohnungsaufsicht so oft bei Missständen in Wohnungen eingreifen wie in Rheda-Wiedenbrück, dem Sitz des größten europäischen Fleischkonzern, der Firma Tönnies. Gesundheitsamt in die Wohnung? Generelle Themen. Schon vor der Corona-Krise, im Jahr 2019 lag die Stadt im Kreis Gütersloh mit 819 Fällen einsam an der Spitze. Erst weit dahinter rangieren mit Duisburg (512 Fälle) und Gelsenkirchen (349) die beiden Ruhrgebietsstädte, in denen es die Behörden vor allem mit Schrottimmobilien zu tun haben. Die Zahlen legte jetzt NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) vor. Sie kündigte ein neues "Wohnungsraumstärkungsgesetz" an, in dem die Auflagen für Unterkünfte von Arbeitnehmern verschärft werden sollen.
Immer wieder erreichen das Gesundheitsamt, speziell den Sozialpsychiatrischen Dienst, Beschwerden empörter Nachbarn und Vermieter über verwahrloste oder vermüllte Wohnungen. Schnell wird gefordert: "Da muss man doch was machen! ". Verständlich, wer möchte schon gerne zuhause von üblen Gerüchen aus der Nachbarwohnung belästigt werden. Die Zeiten amtlicher Desinfektoren sind jedoch schon lange vorbei. Das Gesundheitsamt hat keine Möglichkeiten, gegen die Vermüllung einer Privatwohnung "von Amts wegen" vorzugehen. Allerdings kann eine derartige Situation auf das Vorliegen einer Überforderung oder psychischen Erkrankung hindeuten. Der Sozialpsychiatrische Dienst wird in einem solchen Fall versuchen, mit der betreffenden Person in Kontakt zu kommen und Beratung und Hilfe anzubieten. Verwahrloste Wohnungen | Stadt Kleve. Ansprechpartner beim Gesundheitsamt bei Vermüllung in Privathaushalten und psychischer Erkrankung ist der Sozialpsychiatrische Dienst, Tel. : 02251/15-466. - Das Gesundheitsamt kann zunächst niemanden zur Beratung zwingen, solange die Person nicht sich selbst oder Fremde akut gefährdet.
Das musste der Eigentümer eines Mehrfamilienhauses erleben, der von den Behörden zur Reinigung der Wohnung unter Androhung der Ersatzvornahme aufgefordert worden Verfahren wurde vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg durchgeführt (Beschluss vom 09. 05. 2008, Aktenzeichen 3 L 336/08) Verwaltungsgericht hat sich auf § 16 des Infektionsschutzgesetzes Eigentümer wurden verpflichtet, die Säuberung der Wohnung vorzunehmen und mussten vor allem den Schädlingsbefall durch Fliegen und Maden beseitigen (lassen) sie als Zustandsstörer und nicht die Mieter als Handlungsstörer in Anspruch genommen wurden, hat das Verwaltungsgericht als rechtmäßig Kosten dafür sind also dem Vermieter auferlegt kann ein Verwalter oder Vermieter eine Wohnung ohne gerichtlichen Titel betreten? Verwahrloste wohnung gesundheitsamt in 2. Das ist nur bei direkter Gefahr im Verzug der Fall.
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