Bis Mai bestand noch Hoffnung auf Änderung. Kein Geld für die Diktatur Betroffen ist etwa Ibrahim A. aus Eritrea. Er bekam Ende 2016 den subsidiären Schutzstatus und hat bis heute nur einen Ausweisersatz aus Papier, weil die Ausländerbehörde nicht damit hinterherkam, ihm andere Papiere auszustellen. Im Dezember möchte A. seinen Onkel in Norwegen besuchen, er soll bei dessen Hochzeit Trauzeuge sein. Doch ohne Pass darf der Mann, der in Berlin eine Ausbildung macht, Deutschland nicht verlassen. Und den soll er sich in der eritreischen Botschaft holen. Jens-Martin Rode, Flüchtlingshelfer "Das Assad-Regime finanziert sich auch über Passgebühren" "Die Botschaft werde ich in meinem Leben nie betreten", sagt er der taz. Konsularische Legalisation aus Syrien | Schmidt & Schmidt. "Die verlangt von jedem Eritreer im Ausland, 2 Prozent seines Bruttoeinkommens ab der Flucht zu zahlen. Ohne diese 2 Prozent gibt es keine Dokumente. Ich habe doch Eritrea nicht verlassen, um der Diktatur mein Geld zu geben! " Aus Sicht der Innenverwaltung ist es "eritreischen Staatsangehörigen grundsätzlich möglich, über die eritreischen Auslandsvertretungen" Urkunden zu beschaffen, sagt eine Sprecherin der Behörde zur taz.
Die Klärung der Identität eines Einbürgerungsbewerbers (§ 10 Abs. 1 des Staatsangehörigkeitsgesetzes) kann in Fällen, in denen feststeht, dass amtliche Ausweispapiere nicht vorgelegt oder zumutbar vom Einbürgerungsbewerber beschafft werden können, auch auf andere Art, insbesondere durch Vorlage nichtamtlicher Dokumente, erfolgen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig jetzt in dem Fall einer -nach ihren Angaben- chinesischen Staatsangehörige tibetischer Volkszugehörigkeit entschieden. Diese hatte, so ihr Vortrag, als Kleinkind Aufnahme in ein tibetisches Nonnenkloster gefunden und sei dort ordiniert worden. Ihr Name sei ihr Ordinationsname; ihren Geburtsnamen kenne sie nicht. Mit Flüchtlingsstatus in die syrische Botschaft? - Kohero Magazin. Sie wisse nicht, wer ihre Eltern seien und ob sie weitere Familienangehörige habe. Ihr Geburtsdatum sei von den Nonnen geschätzt worden. Ein staatliches Identitätsdokument habe sie nie besessen. Ob sie in China offiziell registriert sei, wisse sie nicht. Nach Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft erteilte ihr die Ausländerbehörde zuletzt eine Niederlassungserlaubnis.
Darüber hinaus ist der Möglichkeit einer Beweisnot der Eltern in § 35 Abs. 1 Satz 1, 1. Halbs. PStV Rechnung getragen. Danach ist, falls dem Standesamt bei der Beurkundung der Geburt keine geeigneten Nachweise zu Angaben über die Eltern des Kindes vorliegen, hierüber im Geburtseintrag ein erläuternder Zusatz aufzunehmen; hierdurch wird erkennbar, dass die Angaben zur Person der Eltern nicht auf gesicherten Erkenntnissen beruhen und die Personenstandsurkunde hinsichtlich dieser Angaben nicht an der hohen Beweiskraft personenstandsrechtlicher Beurkundungen teilhat (SchlHOLG a. a. O. [... ] (1) Alle drei beantragten neuen Eintragungen – zur Person des Vaters, zum Geburtsnamen des Kindes und zur Ehe der Eltern – setzen voraus, dass der Beteiligte zu 1. b) als Vater des Kindes festgestellt werden kann. Das ist bislang nicht möglich. Die Abstammung des Kindes unterliegt nach Art. 19 Abs. Amtliche Eheschließungsurkunde | Forschungsgruppe "Das Recht Gottes im Wandel" am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht. 1 Satz 1 EGBGB zumindest auch deutschem Recht. Zum Zeitpunkt der Geburt waren die Beteiligten zu 1. unstreitig nicht miteinander verheiratet.
Schlagwörter: Geburtsurkunde, Geburtsregistereintrag, Beurkundung, Berichtigung, Identitätsfeststellung, Identitätsnachweis, Syrien, Trauschein, Eheschließung, Normen: PStG § 47, PStG § 49, PStV § 35, AufenthV § 4 Abs. 6, PStG § 49 Abs. 1, Auszüge: [... ] Ein abgeschlossener Registereintrag – wie hier – darf zunächst in den Fällen des § 47 PStG vom Standesamt berichtigt werden. Außer in diesen Fällen darf die Berichtigung nach § 48 Abs. 1 Satz 1 PStG nur auf Anordnung des Gerichts erfolgen; den Antrag auf diese Anordnung können unter anderem alle Beteiligten stellen, § 48 Abs. 2 Satz 1 PStG. Voraussetzung für die Anordnung der Berichtigung ist die Überzeugung des Gerichts (nicht allein von der Unrichtigkeit der vorhandenen, sondern) von der Richtigkeit der beantragten Eintragung; an den Nachweis dieser Richtigkeit sind strenge Anforderungen zu stellen. Es ist der volle Beweis erforderlich, eine bloße Glaubhaftmachung genügt nicht (KG FGPrax 2013, 170 f und StAZ 2015, 208 ff sowie StAZ 2016, 174 f; OLG Hamm StAZ 2015, 110 ff; SchlHOLG FGPrax 2014, 28 ff; OLG Köln StAZ 2007, 178 f).
Ab und zu gebe es "Gemecker". Das gehe meist von den Betreuern oder Flüchtlingen aus, die mit dem alternativen Prozedere unzufrieden sind. Ändern könne man am gängigen Verfahren trotzdem nichts. "Das Personenstandsrecht ist sehr streng. Einen Ermessensspielraum gibt es nicht", sagt Schliffke. Wenn die Identität der Eltern nicht dokumentiert sei, könne keine Geburtsurkunde ausgestellt werden. Für Kinder von Syrern bestehe aber beispielsweise eine realistische Möglichkeit, rückwirkend das offizielle amtliche Dokument zu erhalten. "Syrien hat noch ein funktionierendes Urkundenwesen", sagt Schliffke. Über die syrische Botschaft in der libanesischen Hauptstadt Beirut könnten die Eltern fehlende Dokumente anfordern und so zur Geburtsurkunde für ihr Kind gelangen.
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