Über die gesamte konstituierende Sitzung ist eine Sitzungsniederschrift (Protokoll) zu fertigen.
Wahl des Betriebsratsvorsitzenden und seines Stellvertreters Ist die Wahl des Wahlleiters erfolgreich durchgeführt, muss der Vorsitzende des Wahlvorstands die Betriebsratssitzung verlassen, wenn er nicht selbst zum Kreis der neu gewählten Betriebsratsmitglieder gehört. Die weiteren Wahlvorgänge finden dann unter Leitung des gewählten Wahlleiters statt. Besondere Formvorschriften für die anstehenden Wahlen des Vorsitzenden und seines Stellvertreters beinhaltet das Betriebsverfassungsgesetz nicht. Sie kann durch geheime Abstimmung, durch offenes Handaufheben oder auch durch Zuruf erfolgen. Voraussetzung für eine wirksame Wahl ist aber immer, dass die Wahlentscheidung klar und eindeutig erkennbar ist. Verlangt ein Betriebsratsmitglied eine geheime Wahl, ist diese Form der Abstimmung mit Blick auf allgemeine Wahlgrundsätze zwingend. Erste Sitzung des Wahlvorstands - Arbeitsrecht-Kanzlei Bechert. Der Betriebsrat kann die Form der Wahl zu Beginn des Verfahrens allerdings auch per Beschluss festlegen. Stimmberechtigt zur Wahl des Vorsitzenden bzw. des Stellvertreters sind nur die Betriebsratsmitglieder.
Diese ist von dem neu gewählten Vorsitzenden und einem weiteren Betriebsratsmitglied (zweckmäßigerweise dem Wahlleiter) zu unterzeichnen. Konstituierende sitzung wahlvorstand br. Ausblick Mit dem Abschluss der Wahl des Betriebsratsvorsitzenden und des Stellvertreters steht der Aufnahme der praktischen Arbeit nichts mehr im Weg. Mit Beginn seiner Amtszeit kann das Gremium in das Tagesgeschäft eintreten und seine gesetzlichen Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte wahrnehmen. Für den Wahlvorstand bedeutet dies das Ende seiner Arbeit – bis zur nächsten Betriebsratswahl.
Dann muss hierzu aber eine entsprechende Tagesordnung erstellt werden. Ist dem Wahlvorstandsvorsitzenden bekannt, dass ein gewähltes Betriebsratsmitglied nicht an der Sitzung wird teilnehmen können – Ersatzmitglied einladen! Neben den neu gewählten Betriebsratsmitglieder (evtl. auch Ersatzmitgliedern) kann auch ein Gewerkschaftssekretär teilnehmen, wenn ein Viertel des Betriebsrats das beantragen – die Regelung des § 31 BetrVG gilt auch hier. Konstituierende Sitzung – Wikipedia. Der Arbeitgeber darf keinesfalls eingeladen werden. Auch vom Wahlvorstand darf nur der Wahlvorstandsvorsitzende teilnehmen. Die erste Betriebsratssitzung wird (zunächst) vom Wahlvorstandsvorsitzenden geleitet! Dazu gehört: Nach Eröffnung der Sitzung stellt der Wahlvorstandsvorsitzende als erstes fest, ob der Betriebsrat überhaupt beschlussfähig ist. Beschlussfähigkeit liegt vor, wenn mehr als die Hälfte der gewählten Betriebsratsmitglieder anwesend ist. Genügt die Zahl der anwesenden Betriebsratsmitglieder nicht für die Beschlussfähigkeit, muss der Wahlvorstandsvorsitzende so schnell wie möglich einen neuen Versuch machen, eine beschlussfähige Zahl neu gewählter Betriebsratsmitglieder zusammenzubekommen.
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