Der Große Senat des BAG hat entschieden [1]: Außerhalb des § 102 Abs. 5 BetrVG (eingeschränktes Widerspruchsrecht des Betriebsrats bei Kündigungen) hat der gekündigte Arbeitnehmer einen Anspruch auf vertragsgemäße Beschäftigung über den Ablauf der Kündigungsfrist hinaus (oder bei einer fristlosen Kündigung über deren Zugang hinaus) bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzprozesses immer dann, wenn die Kündigung nach Feststellung des Gerichts unwirksam ist und überwiegende schutzwerte Interessen des Arbeitgebers einer solchen Beschäftigung nicht entgegenstehen. Weiterbeschäftigung nach kündigung. Bis zum Urteil in erster Instanz hat der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Weiterbeschäftigung, falls die Kündigung nicht offensichtlich unwirksam ist. Hat der Arbeitnehmer in der ersten Instanz obsiegt, kann die Ungewissheit des weiteren Prozessausgangs bei eingelegter Berufung für sich allein ein überwiegendes Gegeninteresse des Arbeitgebers nicht mehr begründen; hinzukommen müssen in diesem Fall vielmehr zusätzliche Umstände, aus denen sich im Einzelfall ein überwiegendes Interesse des Arbeitgebers ergibt, den Arbeitnehmer nicht weiter zu beschäftigen, z.
15. 1 Überblick Das Arbeitsverhältnis wird durch die Kündigung beendet. Die Wirksamkeit der Kündigung ist aber dann fraglich, wenn der Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage erhoben hat. In einem solchen Fall steht erst nach rechtskräftigem Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens endgültig fest, ob die Kündigung wirksam war. Bei Kündigungsfristen, die unterhalb von 3 Monaten liegen, wird bis zum Ende der ersten Instanz des arbeitsgerichtlichen Verfahrens der Beendigungszeitpunkt schon verstrichen sein. § 102 Abs. 5 BetrVG und entsprechend § 79 Abs. 2 BPersVG, gewähren dem Arbeitnehmer für diese Fälle einen Weiterbeschäftigungsanspruch. Dieser Weiterbeschäftigungsanspruch deckt aber nur bestimmte Kündigungsfälle ab. Arbeitsrecht Hessen: Weiterbeschäftigungs- und Wiedereinstellungsanspruch. Daneben ist aufgrund Richterrecht (BAG, Beschl. des Großen Senats v. 27. 2. 1985 – GS 1/84) ein allgemeiner Beschäftigungsanspruch entwickelt. 2 Weiterbeschäftigungsanspruch Der Weiterbeschäftigungsanspruch des § 102 Abs. 5 BetrVG bzw. § 79 Abs. 2 BPersVG setzt voraus, dass eine ordentliche Kündigung vorliegt, der Betriebsrat bzw. die Personalvertretung frist- und ordnungsgemäß widersprochen hat, der Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage erhoben hat, der Arbeitnehmer die Weiterbeschäftigung verlangt hat.
Hat der Arbeitnehmer hingegen Erfolg mit der Kündigungsschutzklage, so besteht folgerichtig das Arbeitsverhältnis unter den ursprünglichen Bedingungen weiter fort. 6. Wie kann der Arbeitnehmer den Weiterbeschäftigungsanspruch sinnvoll durchsetzen? Die Durchsetzung dieses Anspruches ist sowohl mit einer herkömmlichen Klage als auch im Wege der einstweiligen Verfügung möglich. Hat der Arbeitnehmer durch die Klage oder die einstweilige Verfügung einen Titel erlangt, kann er die Vollstreckung des Weiterbeschäftigungsanspruches durch die Verhängung eines Zwangsgelds oder notfalls Zwangshaft gegenüber dem Arbeitgeber durchsetzen. Kündigungsschutzklage ▷ Weiterbeschäftigung und Fristen. 7. Welche Möglichkeiten hat der Arbeitgeber sich zur Wehr zu setzen? Der Arbeitgeber kann während eines laufenden Kündigungsschutzverfahrens seinerseits den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragen und so von der Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung entbunden werden, wenn die Kündigungsschutzklage mutwillig erscheint oder keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.
Der Betriebsrat hat der Kündigung widersprochen. Vor Ausspruch einer Kündigung muss der Betriebsrat angehört werden. Hat der Betriebsrat der Kündigung frist- und ordnungsgemäß (! ) widersprochen und hat der Arbeitnehmer daraufhin Kündigungsschutzklage erhoben, so muss der Arbeitgeber den Gekündigten grundsätzlich bis zum Abschluss des Klageverfahrens weiterbeschäftigen. Vorsicht: Dies gilt nur für ordentliche Kündigungen! Zur Entstehung des Anspruchs ist es außerdem notwendig, dass der Arbeitnehmer die Weiterbeschäftigung ausdrücklich verlangt. Der Weiterbeschäftigungsanspruch folgt hier aus §102 V BetrVG und setzt, wie gesehen, das Bestehen eines Betriebsrats voraus. 2. Weiterbeschäftigung / Arbeitsrecht | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe. Die Kündigung ist offensichtlich unwirksam Der Arbeitnehmer kann die Weiterbeschäftigung für die Dauer des Kündigungsschutzverfahrens auch verlangen, wenn er ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Weiterbeschäftigung hat. Dies ist grundsätzlich jedoch nur der Fall, wenn die Kündigung offensichtlich unwirksam ist, beispielsweise weil nach einem bereits verlorenen Kündigungsschutzverfahren dieselben unwirksamen Kündigungsgründe erneut genannt werden.
Ist die Kündigung jedoch offensichtlich unwirksam, besteht eben kein schutzwürdiges Interesse des Arbeitgebers. Kann der Arbeitnehmer darlegen, dass auf seiner Seite ein besonderes Interesse an der Weiterbeschäftigung besteht, kann in Ausnahmefällen die pauschale Interessenabwägung entfallen. 9. Wie kann der Arbeitnehmer den allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruch durchsetzen? Der häufigste Weg ist die Geltendmachung des Weiterbeschäftigungsanspruchs gemeinsam mit der Kündigungsschutzklage im Wege der Klagehäufung. Möglich ist auch, den Weiterbeschäftigungsantrag als uneigentlichen Hilfsantrag zu stellen. In diesem Falle wird über den Hilfsantrag entschieden, wenn die Kündigungsschutzklage Erfolg hat. Wie muss der Weiterbeschäftigungsantrag formuliert werden? Wichtig ist, dass der Klageantrag hinreichend bestimmt ist. Spätestens bei der Zwangsvollstreckung ergeben sich sonst Probleme. Vollstreckungsfähigen Inhalt hat das Urteil nur, wenn die Position, in der der Arbeitnehmer weiterbeschäftigt werden will, genau umschrieben wird.
Das ist möglich, wenn das Gericht zu dem Ergebnis gelangt, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst worden ist, seine Fortsetzung dem Arbeitnehmer aber nicht mehr zumutbar ist, weil er beispielsweise das Vertrauensverhältnis zu seinem Arbeitgeber als zerrüttet ansieht. Abfindung nach Kündigungsschutzklage Auf entsprechenden Antrag des Arbeitnehmers kann das Arbeitsgericht die Auflösung des Arbeitsverhältnisses feststellen und den Arbeitgeber zur Zahlung einer angemessenen Abfindung verurteilen. Die Höhe dieser Abfindung beträgt im Regelfall nicht mehr als 12 Monatsgehälter. Wann die erstrittene Abfindung gezahlt werden muss erfahren Sie unter Fälligkeit der Abfindung. Weiterführende Informationen finden Sie im umfassenden Ratgeber zur Abfindung. Anfechtung vor der Arbeitsaufnahme Erfolgt die Anfechtung vor der Arbeitsaufnahme, ist der Arbeitsvertrag als von Anfang an nichtig anzusehen. Das ergibt sich aus der allgemeinen Rechtsfolgenbestimmung des § 142 BGB. Da der Arbeitsvertrag noch nicht in Vollzug gesetzt worden ist und schutzwürdige Belange, die der besonderen Berücksichtigung bedürften, nicht ersichtlich sind, begegnet die allgemeine Nichtigkeitsfolge des § 142 BGB keinerlei Bedenken.
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