Anwaltlich ist dann abzusichern, dass sich die Polizei eben an jene gesetzlichen Vorgaben hält. Beschlagnahmeverbot, aus welchem ein echtes Verwertungsverbot folgt §§ 94, 97 StPO Keine Regel ohne Ausnahme. Das Gesetz verbietet auch hier eine lückenlose Herausgabe sämtlicher Gegenstände. Denn unter der rechtsstaatlichen Maxime "Keine Wahrheitsfindung um jeden Preis" besteht ein echtes Beschlagnahmeverbot in den Fällen des § 97 StPO. Hiernach darf nicht beschlagnahmt werden (und, wenn fehlerhaft doch geschehen, für ein Urteil nicht verwertet werden), was ein Beschuldigter kommunizierte mit einem dem Staat gegenüber wegen persönlicher/familiärer Bande oder aus beruflichen Gründen zur Verschwiegenheit Berechtigten, bzw. im Falle des § 53 StPO Verpflichteten. Herausgabeanspruch des Erben - Erbrecht-Ratgeber. Anforderungen nach § 97 II sind zudem, dass diese beschlagnahmefreien Aufzeichnungen sich im Gewahrsam des zur Zeugnisverweigerung Berechtigten befinden müssen (was für die Anwalts- bzw. Verteidigerpost beim Betroffenen oder auf dem Weg dorthin oder auf dem Weg in die Haftzelle nicht gilt).
Achtung Archiv Diese Antwort ist vom 01. 05. 2008 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt. Jetzt eine neue Frage stellen Sehr geehrter Fragesteller, Die von Ihnen aufgeführten Gegenstände wurden gemäß §§ 94 ff. StPO (Strafprozessordnung) beschlagnahmt, weil sie als mögliche Beweismittel für das Strafverfahren in Betracht kamen. Durchsuchung 5, Sicherstellung – Beschlagnahme, Widerspruch – Infos zu Strafrecht, Strafverfahren, Bußgeld. Mit Abschluss des gegen Sie geführten Strafverfahrens, das heißt mit RECHTSKRAFT des Urteils, in dem Sie zu einer Geldstrafe verurteilt worden sind, erlischt diese Beschlagnahme AUTOMATISCH, ohne dass es eine förmliche Aufhebung des Anordnung geben muss. Die Herausgabe der beschlagnahmten Gegenstände ist Sache der Staatsanwaltschaft, nicht des Gerichts. Die Staatsanwaltschaft ist zur Herausgabe verpflichtet. Etwas anders gilt natürlich nur, wenn sich beispielsweise auf den beschlagnahmten DVDs und CDs strafrechtlich relevante Daten befanden, in Ihrem Fall also insb.
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Link zur Entscheidung BGH-Urteil vom 3. 2. 2005, III ZR 271/04 Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
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Zahnärztlicher Notdienst Wenn Sie am Wochenende einen Zahnarzt benötigen, erfahren Sie auf der Website des Zahnärztlichen Notdiensts, an den Sie sich wenden können. Unter der folgenden Telefonnummer teilt Ihnen ein Anrufbeantworter die Adressen mit: 0151 - 523 525 12 So finden Sie unsere Zahnarztpraxis in Wedel: Sowohl mit dem PKW als auch mit dem Bus können Sie uns gut erreichen. Parkplätze und eine Bushaltestelle befinden sich direkt vor der Tür. von der S-Bahn-Station "Wedel": am ZOB rechts in die Bahnhofstraße, zu Fuß ca. Zahnarzt notdienst wedel in cedar rapids. 5 Min, 2. links in die Feldstraße aus HH: Osdorfer Landstraße/Rissener Straße (B 431, aus Südosten), links in die Bahnhofstraße abbiegen, dann 2. links in die Feldstraße aus Pinneberg: Pinneberger Straße, links in die Mühlenstraße, rechts in die Bahnhofstr. und 2. links in die Feldstraße aus Uetersen/Holm: Wedeler Straße/Holmer Straße (B 431, aus Nordwesten) bis zum Bahnhof, rechts in die Bahnhofstraße, 2. links in die Feldstraße Mit dem Aufzug gelangen Sie direkt bis zu uns in den dritten Stock.
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