Das Revisionsgericht ist an die Tatsachenfeststellungen des Gerichts erster Instanz, welches das Urteil verhängt hat, gebunden. Es entscheidet nur, ob die maßgeblichen Vorschriften vom Gericht richtig angewendet wurden und ob es sogenannte Verfahrensfehler gibt. Hält das Revisionsgericht die Revision für begründet, entscheidet es in den meisten Fällen nicht selbst, sondern verweist die Sache an ein anderes Gericht – entweder an einen anderen Spruchkörper des Tatgerichts oder an ein anderes Gericht gleicher Ordnung – zurück. Mehr über die Revision und ihre Begründung, über die Fristen und den Ablauf des Revisionsverfahrens können Sie hier lesen: Die Revision. Gemäß § 296 StPO haben die Staatsanwaltschaft und der Angeklagte das Recht, Rechtsmittel einzulegen. Zur Einlegung von Berufung oder Revision muss der Angeklagte durch das Urteil "beschwert" sein, d. h. unmittelbar nachteilig beeinträchtigt. Dies ist dann der Fall, wenn der Tenor des Urteils - zum Beispiel die Verurteilung zu einer Geld- oder Freiheitsstrafe - für ihn nachteilig ist.
Von: Verbraucherzentrale Bayern e. V. Selten entspricht ein Gerichtsurteil dem Interesse beider Prozessparteien. In vielen Fällen ist es daher möglich gegen ein Urteil Rechtsmittel einzulegen. Revision und Berufung sind die wichtigsten Rechtsmittel im Zivilprozess. Wie unterscheiden sie sich? In diesem Beitrag finden Sie Berufung: Erneute Prüfung der Tatsachen Revision: Überprüfung von Rechtsfehlern Wenn gegen ein Urteil Rechtsmittel eingelegt werden, erfolgt die Überprüfung des angefochtenen Urteils durch das nächsthöhere Gericht. Insbesondere bei Rechtsstreitigkeiten von grundlegender Bedeutung besteht meist auch ein Interesse der Allgemeinheit daran, diese durch höhere Instanzen prüfen zu lassen. Für eine bessere Darstellbarkeit der beiden Rechtsmittel Berufung und Revision wird nachfolgend von einem Zivilrechtsstreit ausgegangen, der die Verletzung verbraucherschützender Vorschriften zum Gegenstand hat. Die Berufung wird gegen erstinstanzliche Urteile eingelegt. Hat ursprünglich das Amtsgericht entschieden, so ist das Landgericht zuständig.
Ist eine Berufung ausnahmsweise nicht möglich und wurde in entscheidungserheblicher Weise der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, kann das entscheidende Gericht selbst auf eine entsprechende Rüge der Partei den Rechtsstreit fortführen und neu entscheiden, § 321a ZPO. Achtung: Der Antrag muss innerhalb von nur zwei Wochen gestellt werden! Prüfungsumfang der Revision Die Revision richtet sich gegen das Urteil eines Berufungsgerichts (und in Ausnahmefällen direkt gegen ein erstinstanzliches Urteil): sie ist nur zulässig, wenn sie durch das Berufungsgericht oder das Revisionsgericht zugelassen wird. Sie dient der Rechtsvereinheitlichung über den einzelnen Fall hinaus. Die in den Vorinstanzen getroffenen tatsächlichen Feststellungen sind dabei nur noch in geringem Umfang angreifbar, § 559 ZPO. Schwerpunkt ist die Rechtsprüfung. Das Verfahren der Berufung ist in §§ 511 - 541 ZPO, das Revisionsverfahren in §§ 542 566 ZPO geregelt. Revisionsgericht ist ausschließlich der Bundesgerichtshof in Karlsruhe.
Berufung Bildrechte: Sie sind in der ersten Instanz zu einer Zahlung verurteilt worden und möchten dieses Urteil anfechten? Ihre Klage ist abgewiesen worden und Sie halten die Begründung für falsch? Wenn die Parteien sich nicht einigen, endet ein Zivilprozess in der Regel mit einem Urteil. Durch dieses Urteil wird entweder die Klage abgewiesen oder der Beklagte zu etwas verurteilt - zum Beispiel zu einer Zahlung. Es kann auch vorkommen, dass beide Parteien teilweise Recht bekommen, also eine Klage nur zum Teil abgewiesen wird. Urteile des Amtsgerichts oder des Landgerichts können mit dem Rechtsmittel der Berufung angefochten werden. Bei Urteilen des Amtsgerichts muss die Berufung beim Landgericht, bei Urteilen des Landgerichts muss die Berufung beim Oberlandesgericht eingelegt werden. In jedem Fall muss die Berufung von einem Rechtsanwalt eingelegt werden. Dabei sind Fristen zu beachten: Die Berufung muss innerhalb eines Monats, nachdem das Urteil zugestellt wurde, eingelegt werden und innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung des Urteils begründet werden.
Der FSZ-Chef: "Es gibt viele positive Sachen, aber auch Dinge, die wir verbessern wollen. " So werde unter anderem eine "attraktive Tombola" angeboten. Henning Rühe sagt: "Das ist eine Veranstaltung, wo sich Gleichgesinnte treffen. Veranstaltungen fsz halberstadt medizintechnik gmbh. Das hat man selten. " Geschäftsführer Jörg Augustin betont: "Wir freuen uns drauf. " Kartenvorverkauf im FSZ, Gebrüder-Rehse-Straße 12, Telefon (0 39 41) 68 78 50, und beim KreisSportBund Harz, Telefon (0 39 43) 55 71 10.
. Willkommen im Freizeit- und Sportzentrum Halberstadt Liebe Kundinnen und Kunden, weiterhin gilt es, eigene Interessen zurückzustellen und freiwillig das Gemeinwohl zu stärken. Das bedeutet, Verantwortung und Fürsorge für andere zu übernehmen. Um einen Schutz der Anwesenden vor Infektionen zu gewährleisten, wird empfohlen, möglichst einen Mindestabstand von 1, 5 Metern zu anderen Personen einzuhalten, die Hygiene zu beachten sowie insbesondere in geschlossenen Räumen einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Veranstaltungen fsz halberstadt plz. Bitte nehmen Sie Rücksicht aufeinander und handeln Sie in dieser nach wie vor ernsten Lage verantwortungsbewusst. Wir bedanken uns schon jetzt für Ihr Verständnis & Ihre Mithilfe und freuen uns auf Sie! Ihr FSZ-Team
Dazu zählten unter anderem die Kreisverwaltung, die Harzsparkasse, die Harz AG und die Kommunale Beschäftigungsagentur (KoBa). Dass die Aktivitäten des Kreissportbundes weitaus mehr umfassen als Auszeichnungen zu organisieren, betont Jörg Augustin. So werde es am Donnerstag, 9. April, um 17 Uhr in der Hasseröder Brauerei eine Gesprächsrunde zur Arbeitsmarktpolitik geben. Als Gäste würden dazu Anja Naumann, Staatssekretärin im sachsen-anhaltischen Sozialministerium (CDU) und Lutz Manja, Regionaldirektor der Agentur für Arbeit, erwartet. Der Geschäftsführer des Kreissportbundes gibt einen Überblick, welche Veranstaltungen 2015 noch ausgerichtet werden. Veranstaltungen des VfB Germania Halberstadt - VfB Germania Halberstadt. Da wäre zum Beispiel das 20. Harzer Seniorensportfest am Sonnabend, 20. Juni, ab 10 Uhr im Blankenburger Sportforum. Oder ein Frauensportaktionstag, der für Sonnabend, 5. September, im FSZ Halberstadt geplant ist. Einen besonderen Höhepunkt verspricht Thomas Trautmann. Wie der KSB-Vize-Geschäftsführer berichtet, wird vom 24. bis zum 26. April erneut "the hARz" ausgetragen, das größte Abenteuerrennen Deutschlands.