Die Kündigung während des Urlaubs stellt weder ein materielles Kündigungshindernis dar, noch bestehen formale Kündigungshindernisse. Ein Kündigungsschreiben, das an die Heimatanschrift gerichtet ist, geht dem Arbeitnehmer vielmehr grundsätzlich auch dann zu, wenn er aufgrund urlaubsbedingter Abwesenheit daran gehindert ist, den Inhalt des Schreibens tatsächlich zur Kenntnis zu nehmen; dies gilt selbst dann, wenn dem Arbeitgeber sowohl die urlaubsbedingte Abwesenheit des Arbeitnehmers als auch dessen Urlaubsanschrift bekannt waren (st. Rspr., vgl. Urlaubsbedingt - Deutsch Definition, Grammatik, Aussprache, Synonyme und Beispiele | Glosbe. zuletzt BAG v. 24. 06. 2004 – 2 AZR 461/03). Da dem Arbeitnehmer gem. §§ 4, 7 KSchG nach Zugang der Kündigungserklärung nur drei Wochen Zeit bleiben, um bei dem zuständigen Arbeitsgericht eine Kündigungsschutzklage auf Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung zu erheben, und die Frist mit dem Einwurf des Kündigungsschreibens in den Postkasten des Arbeitnehmers zu verkehrsüblichen Postlaufzeiten beginnt, kann die Klagerhebungsfrist bereits abgelaufen sein, wenn der Arbeitnehmer aus dem Urlaub zurückkehrt.
3, juris; … vom 29. November 2016 - 3 StR 444/16 -, Rn. 3, juris). BGH, 08. 01. 2019 - 3 StR 548/18 Unzulässiger Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Zeitpunkt des … In Fällen, in denen die Wahrung der Frist des § 45 Abs. 1 StPO nach Aktenlage nicht offensichtlich ist, gehört zur formgerechten Anbringung des Wiedereinsetzungsgesuchs, dass der Antragsteller mitteilt, wann das Hindernis weggefallen ist, das der Fristwahrung entgegenstand; dies gilt selbst dann, wenn der Verteidiger ein eigenes Verschulden geltend macht, das dem Angeklagten nicht zuzurechnen wäre ( … vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. Januar 2016 - 4 StR 452/15, juris Rn. 2 f. ; vom 26. ; … LR/Graalmann-Scheerer, StPO, 27. Aufl., § 45 Rn. 15).
Ein Getränkelieferdienst wollte die bevorstehende Betriebswahl aufgrund der zu geringen Zahl anwesender Beschäftigte bei der Wahlversammlung per Eilantrag vom LAG Düsseldorf untersagen lassen. Vergeblich: Auch eine Wahlbeteiligung von lediglich 7% und eine zu kurze Einladungsfrist machten Wahl und Bestellung des Wahlvorstands nicht unwirksam, befand die Kammer und ließ die BR-Wahl laufen. Der Getränkelieferdienst "Flaschenpost" wollte dem Wahlvorstand die für den 02. 04. 2020 angesetzte Betriebswahl im Unternehmen per einstweiliger Verfügung zu untersagen. Das Unternehmen beschäftigt 512 Mitarbeiter, wobei die dort beschäftigten Fahrer, Lageristen und Staplerfahrer in einem flexiblen Schichtsystem arbeiten. Schichtsystem und Urlaubsabwesenheiten erschwerten Zusammenkunft zur Wahlversammlung Ende 2019 teilte die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) und drei Mitarbeiter der Arbeitgeberin mit, dass Mitte Januar 2020 eine Betriebsversammlung stattfinden solle, um den Wahlvorstand für die bevorstehende Betriebswahl bestellen zu können.
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Getränke
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