Das Problem hat der Gesetzgeber [284] seit dem 1. 1. 2017 über § 24 Abs. 2 S. 2 SGB II gelöst. 2. Vorzeitig verbrauchte Einmaleinnahmen (§ 24 Abs. 4 S. 2 SGB II) Rz. 163 § 24 Abs. 4 S. 2 SGB II geht vom "normativen" Zufluss von einmaligen Einkünften aus. Grundsätzlich fließt Einkommen nur einmal zu und es gilt das Monatsprinzip. § 11 Abs. 3 SGB II regelt den Zufluss für einmalige Einnahmen aber "normativ" für die Dauer eines Verteilzeitraumes von sechs Monaten. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes verliert eine einmalige Einnahme ihren Charakter als Einkommen auch nach erneuter Antragstellung im nachfolgenden Bewilligungszeitraum nicht. Steht die einmalige Einnahme aber tatsächlich im Bedarfszeitraum nicht mehr zur Verfügung, sind aus Gründen der Existenzsicherung Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes ohne weitere Anrechnung der einmaligen Einnahme zu erbringen. [285] Warum? Rz. 164 Ein abweichendes Ausgabeverhalten außerhalb des Sechs-Monats-Verteilzeitraums läuft der Grundentscheidung des Gesetzgebers zuwider.
Wenn Sie z. B. Hilfe von dritter Seite erhalten können (auch Verwandte/Freunde) oder noch geringes Sparvermögen haben, so kommt die Gewährung eines Darlehens nicht in Betracht. Unabweisbar ist eine Notlage nur dann, wenn der gebotene Bedarf nicht durch zumutbare Einschränkungen in anderen Lebensbereichen gedeckt werden kann und zur Sicherung Ihres aktuellen Lebensunterhalts zwingend erforderlich ist. Wenn Sie noch Ansparungen vornehmen können oder die Bedarfsdeckung zeitlich verschieben können, kann Ihnen kein Darlehen gewährt werden. Bitte schildern Sie Ihre Notlage daher ausführlich und wahrheitsgemäß! Evtl. ist es darüber hinaus erforderlich, die Notlage bei Ihnen zu Hause zu beurteilen. Wir würden dann mit Ihnen einen Besuchstermin vereinbaren. Bedenken Sie auch, dass ein Darlehen von Ihnen zurückgezahlt werden muss. Wir bitten Sie daher auch um einen Vorschlag, wie Sie sich die Tilgung des beantragten Darlehens vorstellen. Die Informationen des Sozialamtes nach der Datenschutzgrundverordnung habe ich gelesen.
"Team up" heißt der Jugendaustausch zwischen Nordrhein-Westfalen und Großbritannien Europa | 10. 05. 2022 Nordrhein-Westfalen und Großbritannien verbindet eine langjährige und enge Freundschaft. Nach Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ist es der Landesregierung ein besonderes Anliegen, den zivilgesellschaftlichen Austausch, insbesondere den Austausch junger Menschen aus Nordrhein-Westfalen und Großbritannien, zu fördern. Der vom NRW-Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales ausgerufene Wettbewerb "Team up! Jugendaustausch NRW-Großbritannien" bietet dabei die Möglichkeit, einfach und unkompliziert Unterstützung für Jugendaustauschprojekte mit Bezug zu Großbritannien zu erhalten. Eine wichtige Bedingung: die Projekte müssen in der Zeit vom 1. Januar 2023 bis 30. September 2023 laufen. Für prämierte Projekte können Teilnehmerinnen und Teilnehmer bis zu 3. 500 Euro erhalten. Bewerben können sich Kommunen, Vereine, Verbände, Schüler-, Studierenden- und andere zivilgesellschaftliche Initiativen in Nordrhein-Westfalen sowie Privatpersonen.
Sie sollen übernommen werden, wenn dies gerechtfertigt und notwendig ist und sonst Wohnungslosigkeit einzutreten droht. Geldleistungen können als Beihilfe oder als Darlehen erbracht werden. § 37 SGB XII: Ergänzende Darlehen Kann im Einzelfall ein von den Regelsätzen umfasster und nach den Umständen unabweisbar gebotener Bedarf auf keine andere Weise gedeckt werden, sollen auf Antrag hierfür notwendige Leistungen als Darlehen erbracht werden. Für die Rückzahlung von Darlehen nach Absatz 1 können von den monatlichen Regelsätzen Teilbeträge bis zu einer Höhe von jeweils 5 vom Hundert der Regelbedarfstufe 1 nach der Anlage zu § 28 einbehalten werden. Um prüfen zu können, ob diese Voraussetzungen bei Ihnen vorliegen und Sie ausnahmsweise ein Darlehen bekommen können, müssen Sie uns die erforderlichen Informationen geben. Von besonderer Bedeutung ist dabei - die Unabweisbarkeit der Notlage - die Gründe, warum diese Notlage enstanden ist - der Umstand, dass Sie sich nicht selbst helfen können.
Einsendeschluss für die geplanten Projekte ist der 30. September 2022.
Dieser erfolgt in aller Regel schriftlich. Ihr Sachbearbeiter kann Sie beraten, wann beim Bezug von ALG 2 ein Darlehen auf Antrag gewährt werden kann. Darlehen gemäß § 24 SGB II: Was ist ein unabweisbarer Bedarf? Für Hartz-IV-Empfänger: Ein Darlehen kann bei unabweisbarem Bedarf gewährt werden. Der Gesetzestext definiert, dass bei Hartz 4 ein Darlehen nur dann gewährt wird, wenn ein "unabweisbarer Bedarf" besteht. Doch was ist damit eigentlich genau gemeint? Im Folgenden stellen wir Ihnen einige Punkte vor, bei denen ein solcher Bedarf in aller Regel anerkannt wird. Dieser kann beispielsweise entstehen durch: notwendige Reparaturen notwendige Anschaffungen (z. B. neue Winterkleidung bei heranwachsenden Kindern), Diebstahl, Brand oder Verlust. Liegt ein solcher Bedarf bei Ihnen vor, den Sie auch nachweisen können (beispielsweise durch eine Diebstahlanzeige), wird beim Bezug von Hartz 4 zusätzlich ein Darlehen gewährt, um die entstehenden Mehrkosten zu decken. Übrigens: Bei bestehenden Schulden wird in aller Regel kein Darlehen zusätzlich zu den Hartz-4-Leistungen gewährt.
[289] Rz. 165 Zu prüfen ist also immer, ob im Zeitpunkt der Antragstellung noch "bereite Mittel" vorhanden sind, die geeignet sind, den konkreten Bedarf zu decken. Ist das nicht der Fall, besteht mangels "bereiter" Mittel ein Anspruch. Diese Rechtsprechung des... Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt. Jetzt kostenlos 4 Wochen testen Meistgelesene beiträge Top-Themen Downloads Haufe Fachmagazine
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