Shop Akademie Service & Support 1. Rechtliche Grundlagen Rz. 146 Gem. § 721 ZPO kann der Mieter von Wohnraum eine den Umständen angemessene Räumungsfrist beantragen, auch wenn ansonsten die Voraussetzungen einer Räumung vorliegen. Bei Räumungsvergleichen gilt gem. § 794a ZPO eine vergleichbare Regelung. Die Entscheidung über die Einräumung und die Dauer einer Räumungsfrist steht im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts nach Abwägung der widerstreitenden Interessen. Gem. § 794a Abs. 3 ZPO kann eine eingeräumte Räumungsfrist verlängert oder verkürzt werden; [160] die Räumungsfrist darf jedoch insgesamt nicht länger als ein Jahr dauern. Der Antrag ist bei Antrag auf Verurteilung zur Räumung vor dem Schluss der letzten mündlichen Verhandlung zu stellen, bei Verurteilung auf zukünftige Räumung oder bei Verlängerung einer eingeräumten Räumungsfrist spätestens zwei Wochen vor Ablauf der Räumungsfrist. Rechtsmittel: sofortige Beschwerde. Antrag auf pachtland. 2. Muster: Antrag auf Gewährung einer Räumungsfrist Rz. 147 Muster 31.
(4) 1 Die Erklärung des Pächters, mit der er die Fortsetzung des Pachtverhältnisses verlangt, bedarf der schriftlichen Form. 2 Auf Verlangen des Verpächters soll der Pächter über die Gründe des Fortsetzungsverlangens unverzüglich Auskunft erteilen. (5) 1 Der Verpächter kann die Fortsetzung des Pachtverhältnisses ablehnen, wenn der Pächter die Fortsetzung nicht mindestens ein Jahr vor Beendigung des Pachtverhältnisses vom Verpächter verlangt oder auf eine Anfrage des Verpächters nach § 594 die Fortsetzung abgelehnt hat. 2 Ist eine zwölfmonatige oder kürzere Kündigungsfrist vereinbart, so genügt es, wenn das Verlangen innerhalb eines Monats nach Zugang der Kündigung erklärt wird. (6) 1 Kommt keine Einigung zustande, so entscheidet auf Antrag das Landwirtschaftsgericht über eine Fortsetzung und über die Dauer des Pachtverhältnisses sowie über die Bedingungen, zu denen es fortgesetzt wird. Antrag auf pachtgrundstück. 2 Das Gericht kann die Fortsetzung des Pachtverhältnisses jedoch nur bis zu einem Zeitpunkt anordnen, der die in Absatz 3 Nr. 3 genannten Fristen, ausgehend vom Beginn des laufenden Pachtverhältnisses, nicht übersteigt.
Eine Notunterkunft steht nicht zur Verfügung. Beweis: Vorlage der Bescheinigung des Wohnungsamtes der Stadt _____ vom _____ Durch die Zwangsräumung würden die Schuldner obdachlos werden. Der Räumungsschuldner zu 1) ist zwischenzeitlich durch betriebsbedingte Kündigung arbeitslos geworden. Aufgrund dieser Situation besteht beim Räumungsschuldner zu 1) ein depressives Syndrom. Er hat bereits einen Selbstmordversuch unternommen und befand sich deshalb in stationärer Behandlung. Beweis: Vorlage des Attestes des Dr. med. § 31 Miete und Pacht / I. Antrag des Mieters auf Gewährung einer Räumungsfrist gem. § 721 ZPO | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. _____ Ausweislich des Attestes ist der Räumungsschuldner weiterhin suizidgefährdet, bis ihm und seiner Familie eine andere Wohnung zur Verfügung steht. Durch die Zwangsräumung besteht eine schwer wiegende Gefahr für Leib und Leben des Räumungsschuldners zu 1), die unter Berücksichtigung der Wertentscheidungen des Grundgesetzes die Räumung als mit den guten Sitten nicht zu vereinbarende Härte erscheinen lässt, so dass die Zwangsvollstreckung aus dem o. a. Urteil einstweilen einzustellen ist, bis es dem Räumungsschuldner gelungen ist, für sich und seine Familie anderweitigen Wohnraum zu finden.
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-Betriebsw. (FH) Marcus Nachbauer c/o Eugen Nachbauer Gerüstbau GmbH & Co. Dachdecker innung kölner. KG Industriestraße 64, 67063 Ludwigshafen Telefon (0621) 69 09 60 Telefax (0621) 6 90 96 60 E-Mail: Geschäftsführer: RA'in Sabrina Luther Rösrather Straße 645, 51107 Köln Telefon (0221) 8 70 60 50 Innung für Informationstechnik Köln/Rhein-Erft Geschäftsführung: Beethovenstr. 28 Telefon (0221) 6 90 47 47 Telefax (0221) 6 90 47 43 Obermeister: Nicolay Gassner Firma König Audio-Video-Technik GmbH Beethovenstr.
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