ᐅ Reicht es für einen Befangenheitsantrag? Dieses Thema "ᐅ Reicht es für einen Befangenheitsantrag? " im Forum "Familienrecht" wurde erstellt von Melone, 22. März 2012. Melone Neues Mitglied 22. 03. 2012, 10:43 Registriert seit: 22. März 2012 Beiträge: 4 Renommee: 10 Reicht es für einen Befangenheitsantrag? Hallo, mal angenommen ein Ehepaar (Mann A, Frau B) befindet sich in einem Familiengerichtsverfahren bei Richter C um den Umgang der Kinder. Befangenheitsantrag muster familienrecht skript. Zum zu klärenden Sachverhalt gehört, dass A ohne Wissen von B Kameras im Familienbadezimmer aufgestellt hat um die weiblichen Besucher abzufilmen. In diesem hypothetischen Fall findet Richter C dies nicht besorgniserregend. Weiter angenommen. Frau B findet durch Zufall im Internet eine private Page von Richter C mit voller Namensangabe seines Realnamens auf der ein Video eingestellt ist, das folgenden Inhalt gehabt haben könnte: Ein Mann als Zombie geschminkt ist ans Bett gefesselt und eine Frau sitzt in eindeutig erotischer Pose auf ihm drauf.
Solche Gründe sind im vorliegenden Verfahren nicht dargetan. Inhaltlich enthält das Beschwerdevorbringen die allgemeine Beanstandung, der abgelehnte Richter habe die Rechtslage unzutreffend beurteilt und damit die Antragstellerin bevorzugt. Die hierfür angeführten Sachverhalte lassen einen derartigen Schluss jedoch keinesfalls zu. Es ist nicht Zweck des Ablehnungsverfahrens, Entscheidungen eines Richters auf ihre inhaltliche Richtigkeit zu überprüfen. Befangenheitsantrag – gerichtlicher Sachverständiger – Eingang auf Beweisfragen. Eine solche allgemeine Richtigkeitsprüfung unterbleibt daher im vorliegenden Verfahren, Selbst wenn ein Richter im Einzelfall eine unrichtige Entscheidung getroffen haben sollte, kann allein aus dieser Tatsache nicht seine Befangenheit abgeleitet werden. Dies wäre nur dann der Fall, wenn der Richter grob sachwidrig oder willkürlich entschieden hätte. Hierfür fehlen im vorliegenden Fall jegliche Anhaltspunkte. " OLG München, Beschluss v. 22. 2017 - 3 3 WF 238/17 Rechtsmissbräuchlicher Befangenheitsantrag bei Verschleppungsabsicht - Kettenablehnung Anmerkung: Hier ging es um wiederholte Ablehnungsgesuche, insbesondere in der Form von Kettenablehnungen, kombiniert mit Rechtsbehelfen gegen Zwischenentscheidungen und anschließende Einlegung von nicht förmlichen Rechtsbehelfen.
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Ein Richter hat nichts davon, sich entgegen begründeter Besorgnis für nicht befangen zu erklären, denn eine solche Entscheidung fliegt ihm im Berufungs- bzw. Revisionsverfahren sofort um die Ohren. Wenn Richter C auf einer Internetseite selbst unter Verletzung von §203a StGB gemachte Filmaufnahmen zeigen würde, wäre wohl davon auszugehen, daß mehr als ausreichende Besorgnis über die Befangenheit in so einem Fall besteht. Daß Richter C unter Umständen selbst strafbare Handlungen begangen hat (mehr als ein Anfangsverdacht wäre es ja nicht), macht ihn m. Befangenheitsantrag muster familienrecht bgb. E. nicht zwangsläufig befangen. Ich kann mir allerdings kaum vorstellen, daß sich ein Richter, gegen den ein Ermittlungsverfahren wegen einer erheblichen Straftat läuft, sich nicht erstmal beurlauben lässt. Ein sachlicher Zusammenhang zwischen einem Familienrechtsstreit und dem privaten Treiben des Richters in Hinsicht auf Pornovideos besteht zunächst mal nicht. Ich wüsste auch nicht, warum ein Richter, der einen entsprechenden Film- bzw. Erotika-Geschmack hat, in einer Familienrechtsangelegenheit befangen sein sollte.
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