Ja, derjenige der auf Platz 1 der einzigen Liste Stand ist gleichzeitig der Listeneinreicher, aber auch gleichzeitig Wahlvorstand und aktueller und vermutlich auch neuer Betriebsratsvorsitzender. Die konstituierende Sitzung hat noch nicht stattgefunden. Um die abgesicherte Rangveränderung einzelner Kandidaten nachweisen zu können (also keine Neusortierung, sondern gezielte Postitionsveränderung von einzelnen Personen) ist es für uns unabdingbar, daß wir von der Wahlvorschlagsliste eine Kopie erhalten. BR-Forum: Einspruch gegen Vorschlagsliste zulässig? | W.A.F.. Problem ist nur, daß die Wahlvorschlagsliste bei der Person liegt, der wir die Ausführung der Positionsveränderungen zuordnen. Auf die konstituierende Sitzung zu warten macht insofern keinen Sinn, weil wir davon ausgehen, daß diese Person auch wieder neuer BR-Vorsitzender werden wird. wir werden die Wahlvorschlagsliste auch dann nicht erhalten, außer wir haben eine rechtliche Möglichkeit dies einzufordern. Wie beurteilst Du diese Sache? Wie sollte man am besten vorgehen? Danke und viele Grüße Ken[/list] #8 Hallo zusammen, nach § 34 WO hat beim vereinfachten Wahlverfahren der WV die Wahlvorschläge auf den Stimmzetteln in alphabetischer Reihenfolge zu sortieren.
Gut wäre, wenn einer oder mehrere der Kandidaten, deren Platz verändert wurde, dieses aussagen würden. Es wird sich wohl jeder Kandidat daran erinnern, an welcher Stelle er sich eingetragen und unterschrieben hat. Eure/Deine Vorgehensweise müsste also sein, die Wahlanfechtung einzuleiten. Das Gericht wird den neuen BR-Vorsitzenden dann zur Vorlage der Originalliste verdonnern. Also, zum Anwalt damit! (Die Kosten einer Wahlanfechtung trägt übrigens der AG! ) Grüßchen, Carola #11 So, wie Carola es sagt solltet ihr es machen. Name der Vorschlagsliste "Der Betriebsrat" - Betriebsratswahl - Forum für Betriebsräte. 3 Wahlberechtigte müssen die Wahl mit der Begründung anfechten dass die Vorschlagslisten vom Wahlvorstand verändert wurden. Das Gericht prüft dann die Angelegenheit und entscheidet ob ein Anfechtungsgrund vorliegt oder nicht. Team-ifb 12. Februar 2020 Hat das Thema geschlossen.
Wird dies verabsäumt, könnte das ein Grund für die Wahlanfechtung sein (Verstoß gegen eine wesentliche Wahlvorschrift). Eine Sortierung nach zeitlicher Reihenfolge ist hier unzulässig. Gruß/Günther #9 Hallo, vielen Dank für Deine Antwort. Meine u. g. Frage bezog sich auf das normale und nicht auf das vereinfachte Wahlverfahren: Ja, derjenige der auf Platz 1 der einzigen Liste Stand ist gleichzeitig der Listeneinreicher, aber auch gleichzeitig Wahlvorstand und aktueller und vermutlich auch neuer Betriebsratsvorsitzender. Problem ist nur, daß die Wahlvorschlagsliste bei der Person (= Wahlvorstand & Betriebsratsvorsitzender) liegt, der wir die Ausführung der Positionsveränderungen zuordnen. Wie beurteilst Du diese Sache? Wie sollte man am besten vorgehen? Danke und viele Grüße Ken[/list] #10 Oje... Br wahl vorschlagsliste 2017. Also in dem beschriebenen Fall sehe ich auch einen Wahlanfechtungsgrund, siehe hierzu auch das Thema "Anfechtung einer Wahl - Quellen" ein bißchen weiter unten. Ich verstehe dein Problem mit der Nachweisbarkeit, sehe aber dafür keine direkte Lösung.
Der Wahlvorstand durfte die Liste aber nicht von der Wahl ausschließen. Er hätte lediglich das unzulässige Kennwort streichen und durch die Familien- und Vornamen der beiden in der Liste an erster Stelle Benannten ersetzen müssen. Durch diesen Verstoß konnte das Wahlergebnis beeinflusst werden. Das BetrVG regelt nicht ausdrücklich, wie ein Wahlvorstand verfahren muss, wenn eine eingereichte Vorschlagsliste ein unzulässiges Kennwort enthält. BR-Forum: Vorschlagslisten bei Betriebsratswahl | W.A.F.. Es ist aber naheliegend, ein unzulässiges Kennwort genauso zu behandeln wie ein fehlendes (§ 8 Abs. 2 S. 1 WO). Der Wahlvorstand darf die Liste auch nicht wegen einer möglichen Irreführung der Wähler streichen. Er kann das irreführende Kennwort ersetzen, um eine Täuschung zu vermeiden. Die Feststellung einer etwaigen Täuschung der Unterstützer der Liste ist im Falle ihrer Anrufung Sache der Arbeitsgerichte und kann durchaus die spätere Anfechtbarkeit der Wahl nach § 19 Abs. 1 BetrVG nach sich ziehen.
Der Wahlvorstand beanstandete das Listenkennwort der Liste "IG Metall Kündigungsschutz und Arbeitsplatzsicherheit" wegen erheblicher Verwechslungsgefahr mit der anderen Liste. Er forderte deshalb beide Listenvertreter auf, innerhalb von drei Arbeitstagen einen Nachweis der IG Metall vorzulegen, dass diese hinter den Wahlvorschlagslisten steht und somit die Bezeichnung "IG Metall" im Kennwort verwendet werden darf. Den Nachweis erbrachte nur der Betriebsratsvorsitzende O. Der Wahlvorstand schloss daraufhin die andere Liste von der Betriebsratswahl aus. Drei wahlberechtigte Arbeitnehmer des Betriebs haben deshalb die Betriebsratswahl angefochten. Das entschied das Gericht: Die Wahlanfechtung war erfolgreich. Der Wahlvorstand hat gegen wesentliche Vorschriften des Wahlverfahrens verstoßen. Das Kennwort "IG Metall Kündigungsschutz und Arbeitsplatzsicherheit" war zwar unzulässig, weil es sich bei der entsprechenden Liste nicht um einen Vorschlag der Gewerkschaft handelte. Br wahl vorschlagsliste online. Dazu hätte er von zwei Gewerkschaftsbeauftragten unterzeichnet sein müssen (§ 14 Abs. 5 BetrVG).
Weitere Informationen aus dem Themenfeld Vorschriften der Wahlordnung Überblick über die Themen des WahlWiki Du willst eine Frage zum Thema stellen, hast ergänzende Tipps oder Rechtsprechung parat? Einfach auf Diskussion klicken. Du hast noch weitere Fragen? Schau´ doch mal in die FAQs! Oder stelle Deine Frage an die WahlWiki-Nutzer! §8 Ungültige Vorschlagslisten Wird angewendet in allen Wahlverfahren. Abänderung durch §33 (3) sowie Spezifizierung von Fristen im vereinfachten Wahlverfahren durch §36 WO. (1) Ungültig sind Vorschlagslisten, 1. Br wahlvorschlagslisten. die nicht fristgerecht eingereicht worden sind, 2. auf denen die Bewerberinnen oder Bewerber nicht in erkennbarer Reihenfolge aufgeführt sind, 3. die bei der Einreichung nicht die erforderliche Zahl von Unterschriften ( § 14 Abs. 4 des Gesetzes) aufweisen. Die Rücknahme von Unterschriften auf einer eingereichten Vorschlagsliste beeinträchtigt deren Gültigkeit nicht; § 6 Abs. 5 bleibt unberührt.
Halbzeit 45 14:45 Ende 1. Halbzeit 40 14:40 Tor für Hessen Kassel, 2:1 durch Tim Dierßen 35 14:35 Tor für Rot-Weiß Koblenz, 2:0 durch Henry Crosthwaite 16 14:16 Tor für Rot-Weiß Koblenz, 1:0 durch Arthur Ekallé
30 Uhr Es gilt eine durchgängige Pflicht zum Tragen eines medizinischen Mund-Nasenschutzes im ganzen Stadionbereich (auch am eigenen Sitz- und Stehplatz). Diese darf nur zur Einnahme von Speisen und Getränken abgenommen werden. Personen, die aus gesundheitlichen Gründen keine Maske tragen können, empfehlen wir das Stadion nicht zu besuchen. Der freie Vorverkauf läuft noch bis Freitagabend im Online-Ticketshop und im Fanshop bis Freitag um 17 Uhr. Tickets können auch an den Tageskassen erworben werden. Karten rot weiß koblenz von. Auch Stehplatz-Tageskarten in Block 1 & 3 können ab sofort über unseren Online-Ticketshop und im Fanshop erworben werden. Dauerkarten-Inhaber benötigen zum Stadionzutritt nur ihre Plastik-Dauerkarte. ACHTUNG: Wer das Stadion am Bieberer Berg besuchen will, muss am Einlass einen Nachweis über seinen 2G+-Status in Verbindung mit einem amtlichen Lichtbildausweis erbringen können. 2G+ erfüllt, auf wen einer der der nachfolgenden Punkte zutrifft. Entsprechende Impfnachweise werden am Stadioneingang kontrolliert.
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