Auch eine mangelnde Qualität der Tiernahrung oder der Zustand des Stalls selbst kann eine fristlose Kündigung der Pferdebox zur Folge haben. Eine Abmahnung ist Voraussetzung Jedoch ist es in der Regel in allen genannten Fällen unabdingbar, dass der Einsteller zunächst eine Abmahnung erteilt, um dem Vermieter die Möglichkeit zu geben, sein Verhalten zu bessern und künftig nicht mehr gegen Absprachen zu handeln. Dafür ist dem Stallinhaber eine angemessene Frist zu setzen. Sowohl die Abmahnung als auch letztlich die fristlose Kündigung, falls keine Besserung eintritt, sollten immer in schriftlicher Form erfolgen. In § 314 Abs. Kündigung des Einstellvertrags - wertvolle Tipps vom Pferderechtsanwalt ⎟ About Horses. 2 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) ist dies wie folgt festgehalten: Besteht der wichtige Grund in der Verletzung einer Pflicht aus dem Vertrag, ist die Kündigung erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig. Einsteller, die zuvor keine Abmahnung aussprechen, machen somit in den meisten Fällen eine erteilte fristlose Kündigung der Pferdebox ungültig.
In der E-Mail vom 14. 2018, auf die die fristlose Kündigung Bezug nehme, werde angeführt, dass eines der Pferde ein Medikament die letzten vier Tage von (dem Bereiter) nicht bekommen habe und ein anderes Pferd von (dem Bereiter) nicht alle zwei Tage mit einem Medikament gespritzt worden sei. Ferner seien die Pferde am Montag nicht geritten worden. Die von der Beklagten vorgebrachten Argumente betreffen nicht das Verhältnis zwischen den Parteien. Ausweislich der unterschriebenen Verträge wurde vereinbart, dass für Ausbildung und Beritt der Pferde eine mit den Zwischeneinsteller und Ausbilder gesonderte Vereinbarung zu treffen sei und der Verein keine Verantwortung oder Gewähr insoweit übernehme. Die Kündigung sei daher umzudeuten in eine ordentliche Kündigung, so dass der Vertrag am 31. 07. Sonderkündigung Pferdeeinstellungsvertrag Vertragsrecht. 2018 endete, da die Kündigungsfrist nach § 3 der geschlossenen Verträge sechs Wochen zum Monatsende war. Das Urteil ist nach Verwerfung der Berufung vom 24. 2019 rechtskräftig. Quelle: Pressemitteilung des AG München Nr. 63/2019 v. 09.
Dieser Entlastungsbeweis ist im Einzelfall oft sehr schwer zu führen. In dem vom LG zu beurteilendem Sachverhalt war in der Nacht ein Pferd aus seiner Boxe entlaufen. Es konnte nicht aufgeklärt werden, wer dafür verantwortlich war, dass die Boxentür von dem eingestellten Pferd hatte geöffnet werden können. Fest stand aber, dass der Stall-betreiber als letzte Person den Stall verlassen hatte. Nach Auffassung des LG sprach ein Anscheinsbeweis dafür, dass er seine vertragliche Obhutspflicht schuldhaft verletzt hatte, weil er es bei seinem abendli-chen Kontrollgang fahrlässig übersehen habe, dass die Tür der Boxe des eingestellten Pferdes nicht ordnungsgemäß verschlossen war. Die Pflichtverletzung Typische Pflichtverletzungen, die zur Schadensersatzpflicht des Stall-betreibers führen, sind technische Mängel der Boxe oder aber die Verwendung von Futter, dass zur Pferdefütterung nicht geeignet ist. Das LG sah eine Pflichtverletzung darin, dass Kraftfutter in einem offenen oder aber für ein Pferd leicht zu öffnenden Sack auf der Stallgasse gelagert war.
Auch wenn der Pferdebesitzer sein Tier letztlich aus dem Stall entfernt, muss die Miete dann weitergezahlt werden, bis eine ersatzweise ordentliche Kündigung an Rechtskraft gewinnt. In sehr seltenen Härtefällen kann die vorherige Abmahnung auch entfallen. Dafür muss allerdings eine erhebliche Gefährdung des Pferdes gegeben sein. Bildnachweise: © ferkelraggae ( 45 Bewertungen, Durchschnitt: 4, 49 von 5) Loading...
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