veröffentlicht am 15. Juni 2012 LG Köln, Urteil vom 08. 02. 2012, Az. 26 O 70/11 § 307 Abs. 1 S. 2 BGB, § 309 Nr. 7 b) BGB Das LG Köln hat diverse Haftungsbeschränkungsklauseln, welche in Textilreinigungen Verwendung finden, für unwirksam erklärt. Betroffen sind die Klauseln "Der Textilreiniger haftet für den Verlust des Reinigungsgutes unbegrenzt in Höhe des Zeitwertes" und "Für Bearbeitungsschäden haftet der Textilreiniger nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unbegrenzt in Höhe des Zeitwertes" sowie "Ansonsten ist die Haftung auf das 15 fache des Bearbeitungspreises begrenzt". Zum Volltext der Entscheidung: Landgericht Köln Urteil In dem Rechtsstreit des Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände … gegen den Deutscher Textilreinigungs-Verband -DTV- e. V., …. Für saubere Kleidung und Umwelt: Coop Oecoplan Textilreinigung - Mit Preisliste. hat die 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 21. 12. 2011 durch … für Recht erkannt: I. Der Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.
Darüber hinaus verstößt die Klausel gegen das in § 307 Abs. 2 BGB verankerte Transparenzgebot. Die Klausel ist nicht klar und verständlich, sondern widersprüchlich. Einerseits wird eine "unbegrenzte" Haftung zugesagt, andererseits wird die Haf-tung auf die "Höhe des Zeitwertes" beschränkt. Bei der maßgeblichen kundenfeindlichsten Auslegung ist nicht klar, was von beidem gelten soll. Schließlich verstößt die Klausel gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB LV. m. §§ 249 ff. BGB: Nach § 249 Abs. 1 BGB hat der zum Schadenersatz Verpflichtete den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre. Ein entstandener Schaden ist daher umfassend zu ersetzen. Deutscher textilreinigungs verband zeitwerttabelle in 7. Die Bestimmung des Schadens hat individuell zu erfolgen. Dem steht die Klausel durch die Begrenzung auf den "Zeitwert" entgegen. 2: Die Klausel "Für Bearbeitungsschäden haftet der Textilreiniger nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unbegrenzt in Höhe des Zeitwertes. " verstößt aus den oben genannten Gründen (Begrenzung auf den nZeitwert") ebenfalls gegen § 309 Nr.
Bei Reklamationen können Verbraucher öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige des Textilreinigungsgewerbes mit einer Schadensfallbeurteilung beauftragen. Eine Übersicht finden Sie hier. Im Textilreinigungsgewerbe gibt es Sachverständige für die Gebiete Reinigung, Wäscherei, Leder-, Pelz- und Teppichreinigung. Im Folgenden finden Sie eine Übersicht der öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen für das Textilreinigerhandwerk, sortiert nach Postleitzahlengebieten. Deutscher textilreinigungs verband zeitwerttabelle youtube. Sofern nicht anders angegeben sind diese Personen Sachverständige für das gesamte Spektrum der Textilpflege - sowohl für Wäscherei und Reinigung sowie im Speziellen für die Teppich-, Leder- und Pelzreinigung. Die Übersicht erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Eine Suchmaschine für die bundesweit tätigen Sachverständigen ist unter zu finden. Öffentlich bestellte Sachverständige zeichnen sich durch besondere Sachkunde, Objektivität und Vertrauenswürdigkeit aus. Sie unterliegen der Aufsicht durch die zuständige Handwerkskammer.
6 81375 München Telefon: 089 563327 Fax: 089 5805852 E‐Mail: Schiedsstelle für Textilreinigungsreklamationen Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland Hoevelstraße 19 56073 Koblenz Telefon: 0261 40630 16 Fax: 0261 40630 30 Schiedsstelle für Textilreinigungsreklamationen Neue Bundesländer c/o Institut für Textil‐ und Bekleidungstechnik der TU Dresden Hohe Str. 6 01069 Dresden Telefon: 0351 46339320 Schlichtungsstelle Nordrhein-Westfalen c/o Textilreiniger‐Innung Köln‐Bonn Frankenwerft 35 50667 Köln Telefon: 0221 2070419 Schiedsstelle für Textilreinigungsreklamationen Schleswig-Holstein, Hamburg und Berlin c/o Textilreiniger-Innung Hamburg Holstenwall 12 20355 Hamburg Telefon: 040 352794 E-Mail:
Bei Schadenersatzforderungen aufgrund von Beschädigung oder Verlust von Kleidungsstücken, stellt sich immer wieder die Frage nach dem verbleibenden Wert der Textilien. Ähnlich wie bei Schadenersatzansprüchen nach Autounfällen oder Ähnlichem spielt das Alter und der Gebrauchszustand auch bei Textilien eine wichtige Rolle. Deutscher textilreinigungs verband zeitwerttabelle der. Der Zeitwert liegt damit in der Regel unterhalb des Neuwertes. Diese aktuelle Abschreibungstabelle für Textilien und Leder wurde in Zusammenarbeit mit den Sachverständigen und dem Sachverständigen-Gremium erstellt.
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