Der Herausgabeanspruch wegen Besitzentziehung aus § 861 Abs. 1 BGB ist wie folgt ausgeformt: Der Anspruch ist auf Wiedereinräumung des Besitzes gerichtet, also auf Herausgabe an den bisherigen Besitzer. Der Anspruchsgegner muss den Besitz so wiederherstellen, wie er vor der verbotenen Eigenmacht bestanden hat 7. Der Anspruch umfasst darüber hinaus weder Surrogate noch Nutzungen oder Schadensersatz 8. Wenn der Anspruchsteller mittelbarer Besitzer war, kann er nach § 869 BGB vorrangig Herausgabe an den Besitzmittler verlangen. Nur, wenn dieser den Besitz nicht wieder übernehmen kann oder will, kann der Anspruchsteller Herausgabe an sich selbst verlangen, § 869 S. 2 BGB. Prüfungsaufbau 823 bb 1. Achtung: Der fehlerhaft Besitzende kann grundsätzlich nicht einwenden, dass er zwischenzeitlich das Eigentum an der Sache erworben hat. Da es sich bei dem Anspruch aus § 861 BGB um einen possessorischen Herausgabeanspruch handelt, sind petitorische (aus dem Recht zum Besitz abgeleitete) Einwendungen unbeachtlich, § 863 BGB.
V. m. § 869 BGB, mehr dazu unten bei den Rechtsfolgen). Der Besitzdiener kann den Anspruch nicht selbst geltend machen. Das folgt aus einem Umkehrschluss aus § 860 BGB 1. II. Aktueller Besitz des Anspruchgegners Der Anspruchsgegner muss unmittelbarer ( § 854 Abs. 1 BGB) oder mittelbarer (§ 868 BGB) Besitzer der Sache sein. Prütting/Wegen/Weinreich, BGB § 823 BGB – Schadensersatz ... / 2. Prüfungsaufbau. | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Besitzentziehung ist der dauernde und vollständige Ausschluss von der tatsächlichen Sachherrschaft 2. Für eine verbotene Eigenmacht ist erforderlich, dass der Besitz dem unmittelbaren Besitzer entzogen wird 3. Die Besitzentziehung ist eigenmächtig, wenn sie ohne Einverständnis des Besitzers erfolgt 4. 3. Keine Rechtfertigungsgründe Keine verbotene Eigenmacht liegt vor, wenn die Besitzentziehung gerechtfertigt war ("sofern nicht das Gesetz die Entziehung oder die Störung gestattet"). Als Rechtfertigungsgründe kommen etwa in Betracht: Notwehr, § 227 BGB Selbsthilfe, § 229 BGB Selbsthilfe des Besitzers sofort nach dem Besitzentzug, § 859 Abs. 2-4 BGB Selbsthilfe des Besitzdieners sofort nach der Besitzbeeinträchtigung, § 860 BGB i.
). Rücktritt = rechtsvernichtende Einwendung; die noch nicht erfüllten Leistungspflichten erlöschen. Rücktritt = anspruchsbegründende Voraussetzung; Rückgewähr der bereits erbrachten Leistungen. Van hat Jura an der Ruhr-Universität Bochum studiert und belegte den Schwerpunkt "Unternehmen und Wettbewerb" mit Fokus auf Urheberrecht, Gewerblichen Rechtsschutz und Datenschutzrecht. Prüfungsaufbau 823 bgb tank. Neben Jura interessiert er sich für Fotografie, Sport und Web 2. 0. Außerdem mag er Katzen.
Voraussetzungen: Herausforderung in vorwerfbarer Weise, Annahme eines Verfolgungsrechts, Realisierung des typischen Verfolgungsrisikos, Verhältnismäßigkeit zwischen Verfolgungszweck und Verfolgungsrisiko c) Zurechnungszusammenhang Bei Unterlassungsdelikten: Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht Verkehrssicherungspflichten können sich ergeben aus: Gesetz, Vertrag, faktischer Übernahme Insbesondere Produzentenhaftung: Konstruktionspflichten, Fabrikationspflichten, Instruktionspflichten, Produktbeobachtungspflichten II. Rechtswidrigkeit Grundsatz: Indiziert, d. h., nur bei Eingreifen von Rechtfertigungsgründen prüfen. Ausnahme: Rahmenrechte. Dort ist eine umfassende Interessenabwägung erforderlich. Prüfungsreihenfolge der Anspruchsgrundlagen - Juraeinmaleins. III. Verschulden 1. Verschuldensfähigkeit, §§ 827, 828 BGB Bei Minderjährigen kommt es entscheidend auf die Einsichtsfähigkeit an, § 828 III BGB. 2. § 276 BGB Grundsatz: Nachzuweisen Ausnahme: Vermutet (Beweislastumkehr) bei Verletzung von Verkehrssicherungspflichten § 278 BGB ist nicht anwendbar.
bb) Schutzzweck. Rn 230 Eine Norm kommt nur als Schutzgesetz iSd § 823 II in Betracht, wenn sie nicht nur dem Schutz der Allgemeinheit dient, sondern zumindest auch die Interessen des Einzelnen gezielt schützen soll; ein Individualschutz ausschließlich als Reflex des Schutzes von Allgemeininteressen, wie zB bei § 267 StGB, reicht nicht aus (s zB BGHZ 66, 388, 390; NJW 05, 2923, 2924; BGHZ 176, 281 Rz 51; VersR 10, 1234 Rz 26; MDR 15, 83 Rz 13; NJW 19, 3003 Rz 12; VersR 20, 1452 Rz 10, jew mwN). Das in diesem Zusammenhang vom BGH (insb BGHZ 40, 306, 307; 100, 13, 19; 106, 204, 206 f; 116, 7, 13) verwendete Argument, die Norm müsse eine Grundlage für die Befugnis des Vermögensträgers bieten, den Geltungsanspruch gegen den Verletzer mit Hilfe eines Schadensersatzanspruchs selbst durchzusetzen (im Gegensatz insb zur ausschließlichen Sanktionierung durch Behörden), wird allerdings zu Recht als Zirkelschluss kritisiert (Staud/J Hager § 823 Rz G 21; NK-BGB/Katzenmeier § 823 Rz 528; Erman/Wilhelmi § 823 Rz 157).
Noch nicht entschieden ist, ob auch zwischen Grafing-Stadt und Grafing-Bahnhof ein Ausweichgleis gebaut werden soll, dies müsse noch untersucht werden. Laut Verkehrsministerium wird der Bau des Ausweichgleises inklusive zweitem Bahnhof für Ebersberg rund 16 Millionen Euro kosten - mindestens. Denn die Schätzung erfolgte nach den Baupreisen des Jahres 2016, Planungskosten sind noch nicht inbegriffen. Dennoch schneidet das Vorhaben bei der Kosten-Nutzen-Rechnung positiv ab: Laut Gutachten beträgt der jährliche Nutzen 846 000 Euro, die Kosten dagegen nur 725 000 Euro. Erwartet wird, dass nach Bau des neuen Gleises täglich 500 zusätzliche Passagiere von und nach Ebersberg unterwegs sind. Bahnhof Ebersberg | MVV. Allerdings wird die S-Bahn dann zwar vielleicht zuverlässiger, aber insgesamt seltener die Kreisstadt anfahren: Geplant ist ein ganztägiger 30-Minuten-Takt. Dazu muss man wissen, dass nach Eröffnung des zweiten S-Bahn-Tunnels im München auf allen Strecken der "Stuttgarter Takt" gelten soll, das bedeutet eine S-Bahn alle 15 Minuten - oder in diesem Fall alle 30 bis zur Endstation.
Ebersberg ist bestens an den öffentlichen Nahverkehr und über Grafing-Bahnhof an Fernzugverbindungen angeschlossen. Von und nach München verkehrt ab Ebersberg die S-Bahnlinie 4 im 20-Minuten-Takt (Fahrzeit bis München-Marienplatz ca. 45 Minuten und bis zum Hauptbahnhof ca. 50 Minuten). Wasserburg und die Region sind mit dem Filzenexpress ebenfalls ab Ebersberg gut erreichbar. Ab Grafing-Bahnhof (zwei S-Bahnstationen ab Ebersberg) erreicht man München-Hauptbahnhof in 25 Minuten mit dem Regionalzug und von hier aus das gesamte Fernstreckennetz der Deutschen Bahn. Von Grafing-Bahnhof verkehren auch Regionalzüge nach Rosenheim, Prien(Chiemsee), Salzburg und Kufstein. Zum Flughafen München verkehrt die S-Bahnlinie 4 bis München-Ost, hier steigen Sie in S-Bahnlinie 8 und erreichen dann nach ca. S bahn ebersberg fahrplan 2. 75 Minuten den Flughafen München. Übersicht: Bahnhof Ebersberg • S-Bahn alle 20 Minuten nach München • Anschlüsse nach Wasserburg mit dem Filzenexpress Grafing-Bahnhof • S-Bahn alle 20 Minuten nach München • Schnellzugverbindung nach München, Salzburg, Kufstein und Rosenheim • Bus-Anschlüsse nach Grafing-Stadt, Glonn, Aßling, Wasserburg etc.
Seitens des Landkreises hat man im Übrigen bereits vor gut einem Jahr dieses Zeitfenster angemahnt: Landrat Robert Niedergesäß (CSU) forderte im vorvergangenen Herbst, dass das Ausweichgleis bis 2028 fertig sein soll. Ob das tatsächlich so kommt, ist zwar offen - aber es gibt nun zumindest einen Gutschein dafür.
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