YANMAR Marine International (YMI) und der Entwickler und Hersteller des Turbo-Diesel-Außenborders Dtorque 111, die Neander Shark GmbH (Neander), haben angekündigt, dass der weltweite Motorenvertrieb von YMI durch ein direkteres Modell ersetzt wird D abei dem Vertrieb, Marketing und Kundendienst wieder an Neander übertragen. YANMAR Italien wird weiterhin als Produktionspartner für den Dtorque fungieren. YANMAR Europe wird die Verantwortung für den Vertrieb von Ersatzteilen direkt an die Neander-Kunden übernehmen.
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Korrekter Empfänger: Verkäufer:in Mängel präzis und detailliert beschreiben Mängelrüge unterzeichnen Per eingeschriebenem Brief versenden
Der AG habe nicht bewiesen, dass eine unterschriebene Mängelrüge zugegangen sei. Die E‑Mail erfülle nicht das Schriftformerfordernis, da hierfür gem. § 126 BGB eine eigenhändige Namensunterschrift erforderlich ist. Auch wenn diese Form nach § 126 Abs. 3 BGB durch die in § 126a BGB geregelte elektronische Form ersetzt werden könne, genüge die E‑Mail diesen Anforderungen nicht. Sie sei unstreitig nicht unterschrieben worden und habe keine elektronische Signatur. Hinweis: Die Entscheidung des OLG Jena ist problematisch. Gem. Mängelrüge per e mail online. § 127 Abs. 2 BGB genügt zur Wahrung der durch Rechtsgeschäft bestimmten schriftlichen Form die telekommunikative Übermittlung. Dazu reicht eine E‑Mail. Außerdem ist die Kommunikation per E‑Mail im Baugeschehen üblich, sodass sich die Beteiligten möglicherweise konkludent auf diese Form der schriftlichen Kommunikation geeinigt haben. Gleichwohl zeigt diese Entscheidung wiederum, wie risikobehaftet die Kommunikation lediglich per E‑Mail sein kann.
Das hat aber keine Auswirkung auf den Zeitpunkt, in dem die Erklärung wirdkam wird. Fazit: Ein Handyvertrag kann derzeit (2021) dank § 127 Abs. 2 BGB trotz der in den AGBs geregelten "Schriftform" per E-Mail oder durch ein eingescanntes Formular gekündigt werden! Hinweis: In AGBs gilt seit 1. 10. 2016 "Textform" statt Schriftform! Im Rahmen von AGBs gilt – jedenfalls bei Verträgen zwischen Unternehmern und Verbrauchern – seit 1. Oktober 2016 gemäß § 309 Nr. 13 BGB: AGBs dürfen für Erklärungen nicht mehr die Schriftform, sondern nurmehr noch die "Textform" (§ 126b BGB) vorschreiben (dazu zählen u. a. : E-Mail, Fax, Scan)! Damit hat der Gesetzgeber das, was bisher ohnehin schon durch die Gerichte entschieden war, gesetzlich geregelt. Zwischen Unternehmern (B2B) dürfen AGBs allerdings auch strengere Formen vorschreiben (z. Mängelrüge per E-Mail?. die Schriftform) – § 309 Nr. 13 BGB gilt im B2B-Bereich nicht unmittelbar und hat hier auch keine Indizwirkung. Beitragsfoto: © nmann77 / Fotolia