000, 00 EUR und, soweit dieses nicht beigetrieben werden kann, ersatzweise Ordnungshaft, oder aber Ordnungshaft bis zu sechs Monaten angedroht. Ungeachtet dessen hat der Schuldner gegen seine Verpflichtung am _________________________ verstoßen, nämlich _________________________. § 7 Nachlassgerichtliches Verfahren / bb) Muster: Antrag auf Verweisung an das örtlich zuständige Gericht | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Der Schuldner ist aus diesem Grunde zur Zahlung eines Ordnungsgeldes in Höhe von _________________________ EUR und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, ersatzweise zu Ordnungshaft von _________________________ Tagen je _________________________ EUR zu Ordnungshaft in Höhe von _________________________ Tagen verpflichtet worden. Beweis: Beschluss des erkennenden Gerichtes vom _________________________, in beglaubigter Abschrift anbei Es ist zu befürchten, dass der Schuldner seiner Verpflichtung aus dem Vollstreckungstitel auch zukünftig nicht nachkommt, weil _________________________. Es ist deshalb erforderlich, den Schuldner gemäß § 890 Abs. 3 ZPO zur Bestellung einer Sicherheit für den Fall der zukünftigen Zuwiderhandlung zu verurteilen.
Genau das aber machte ich mir für meinen Mandanten zu nutze, in dem ich ankündigte, den Gerichtsstand zu rügen und Verweisungsantrag an das Amtsgericht Berlin zu stellen. Den schriftlich vorbereiteten Antrag legte ich auf den Tisch. Hätte ich ihn gestellt, wäre es zur Abgabe des Verfahrens gekommen. Das hätte der Staatsanwältin die Möglichkeit genommen, meinen Mandanten weiter zu verfolgen. Sie knickte ein und ließ sich auf eine Verfahrenseinstellung gegen Zahlung einer nicht unbeträchtlichen Geldbuße ein. Für den Mandanten war das die Sicherung seiner Existenz, weil er sonst wegen des Eintrags im Strafregister keine Dienstreisen mehr in die USA hätte unternehmen können. Verweisungsantrag örtliche zuständigkeit master site. Rüge zum Gerichtsstand mangels sachlicher Zuständigkeit Im vorliegenden Beispiel ging es um die örtliche Zuständigkeit eines Gerichts. Aber auch die sachliche Zuständigkeit kann man erfolgreich rügen. Dazu erfahren Sie hier mehr. Gerichtsstand und Beratung zum Prozessrecht durch Rechtsanwalt Im Vorfeld eines solchen Verweisungsantrags müssen die Vor- und Nachteile, die er mit sich bringen kann, gegeneinander abgewogen werden.
(1) 1 Ist das angerufene Gericht örtlich oder sachlich unzuständig, hat es sich, sofern das zuständige Gericht bestimmt werden kann, durch Beschluss für unzuständig zu erklären und die Sache an das zuständige Gericht zu verweisen. 2 Vor der Verweisung sind die Beteiligten anzuhören. (2) 1 Sind mehrere Gerichte zuständig, ist die Sache an das vom Antragsteller gewählte Gericht zu verweisen. 2 Unterbleibt die Wahl oder ist das Verfahren von Amts wegen eingeleitet worden, ist die Sache an das vom angerufenen Gericht bestimmte Gericht zu verweisen. (3) 1 Der Beschluss ist nicht anfechtbar. Stellungnahme zu Verweisungsantrag - frag-einen-anwalt.de. 2 Er ist für das als zuständig bezeichnete Gericht bindend. (4) Die im Verfahren vor dem angerufenen Gericht entstehenden Kosten werden als Teil der Kosten behandelt, die bei dem im Beschluss bezeichneten Gericht anfallen.
wird mich das Landgericht benachrichtigen, wenn es die Sache an das Amtsgericht verwiesen hat mgf Fragesteller Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 23. 2020 | 06:58 Sie werden darüber in Kenntnis gesetzt, welchen weiteren Verlauf das Verfahren nimmt. Insoweit erhalten Sie Mitteilung, ob ein Verweisungsantrag gestellt wurde. Wenn dieses nicht der Fall sein sollte, erhalten Sie auch Nachricht. Wenn das Verfahren an das Amtsgericht verwiesen werden sollte, werden Sie auch darüber informiert. Verweisungsantrag örtliche zuständigkeit muster pdf. Bewertung des Fragestellers 23. 2020 | 15:53 Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen? Wie verständlich war der Anwalt? Wie ausführlich war die Arbeit? Wie freundlich war der Anwalt? Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter? " Bin sehr zufrieden, mehr kann man nicht erwarten. " Mehr Bewertungen von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle » Ähnliche Themen 40 € 58 € 35 € 15 € 25 € 15 €
Weder die Klägerin noch der Beklagte – der sich im streitigen Verfahren bislang nicht gemeldet hat – hatten die Frage des Erfüllungsorts thematisiert oder zum Wohnsitz des Beklagten im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorgetragen. Das Amtsgericht Fürstenwalde war dadurch zwar nicht gehindert, diese Frage von sich aus aufzugreifen und die dafür maßgeblichen tatsächlichen Umstände durch Erteilung geeigneter Hinweise an die Parteien einer Klärung zuzuführen. Der Umstand, dass es von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht hat, stellt jedoch allenfalls einen einfachen Rechtsfehler dar, lässt die getroffene Entscheidung aber nicht als nicht mehr verständlich und offensichtlich unhaltbar erscheinen.
Die Staatsanwaltschaft erhob die Anklage bei einem Amtsgericht in Land Brandenburg. Die beiden hier relevanten Hauptgerichtsstände sind der des Tatorts (§ 7 Abs. 1 StPO) und der des Wohnsitzes ( § 8 Abs. 1 StPO). In beiden Fällen liegt der Gerichtsstand nicht bei einem Amtsgericht im Land Brandenburg, sondern ausschließlich beim Amtsgericht Tiergarten in Berlin. Denn zum Einen soll sich der Tatort jeweils in Berlin befinden. Verweisungsantrag örtliche zuständigkeit muster kategorie. Zum Anderen hatte der Mandant zum Zeitpunkt der Anklageerhebung im August 2013 seinen festen Wohnsitz gemäß § 8 Abs. 1 StPO in Berlin. Rüge zum Gerichtsstand angedroht und Bereitschaft zum Deal erreicht Zu Beginn der Hauptverhandlung suchte ich als Strafverteidiger um ein Dealgespräch nach. Die zuständige Staatsanwältin lehnte eine Verfahrenseinstellung gem. §153a StPO ab und bot eine Freiheitsstrafe von 9 Monaten auf Bewährung an. Es war wohl erheblicher Verfolgungswille der Staatsanwältin im Spiel, meinen Mandanten unbedingt "hinter Gittern sehen zu wollen". Genau das aber machte ich mir für meinen Mandanten zu nutze, in dem ich ankündigte, den Gerichtsstand zu rügen und Verweisungsantrag an das Amtsgericht Berlin zu stellen.
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Neben der Vermarktung entbehrlicher Liegenschaften hat der Immobilienbereich des Bundeseisenbahnvermögens außerdem noch wichtige Verwaltungsaufgaben im Zusammenhang mit der Bahnstrukturreform wahrzunehmen. Im Rahmen des sogenannten Übergabebescheidverfahrens nach Eisenbahnneuordnungsgesetz ( ENeuOG) werden die bahnnotwendigen Grundstücke in das Eigentum der Deutschen Bahn AG übertragen. Weiterhin werden alle dinglichen Rechte der ehemaligen Deutschen Bundesbahn und Deutschen Reichsbahn analog den Übergabebescheidverfahren für Grundstücke auf die Deutsche Bahn AG überschrieben. Darüber hinaus hat das Bundeseisenbahnvermögen eine Verwaltungsaufgabe im Zuge der Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten übernommen. Im Rahmen des sogenannten Bescheinigungsverfahrens nach Grundbuchbereinigungsgesetz bescheinigt das Bundeseisenbahnvermögen den Rechtsnachfolgern der ehemaligen Deutschen Reichsbahn und sonstiger Verkehrsbetriebe in den Neuen Bundesländern das Bestehen dinglicher Rechte an Grundstücken Dritter für Anlagen zur Versorgung von Schienenwegen mit Strom und Wasser bzw. Startseite - DB Immobilien Zentrale. zur Entsorgung von Abwasser.