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In: NJW (1983) S. 6 OLG Frankfurt/M. – Urteil vom 12. 01. 2011, IBR (2011) S. 194. 7 OLG Düsseldorf – Urteil vom 07. 02. 1992, BauR (1992) S. 541; OLG Karlsruhe – Urteil von 28. 2014. Nichtzulassungsbeschwerde vom BGH mit Beschluss vom 21. 2015 zurückgewiesen. In: IBR (2016) S. 2675 (nur online). 8 OLG Düsseldorf – Urteil vom 21. 1975. In: BauR (1975) S. 428; OLG Dresden – Urteil vom 27. 2008 – rechtskräftig durch Beschluss des BGH vom 10. 09. 2009. Zahlungsziel schlussrechnung vol bruxelles. In: BauR (2010) S. 96; BGH – Urteil vom 17. 07. 2013. In: IBR (2013) S. 647. Ihre Petra Vaut
die Prüfung zu einer Schlussrechnung kompliziert, sehr zeitaufwendig und komplex ist und spezielle fachtechnische Kenntnisse erfordert). Verstreicht die Fälligkeit fristlos ohne Zahlung durch den Auftraggeber, dann tritt Verzug ein, und zwar nach § 16 VOB/B bei: Abschlagsrechnungen spätestens nach 30 Kalendertagen nach Rechnungszugang sowie Schlussrechnungen bereits zum Ende der Fälligkeit und zwar ohne Erfordernis einer Mahnung und Nachfristsetzung zur Zahlung. Voraussetzung ist dabei, dass der Auftragnehmer seine vertraglichen und rechtlichen Verpflichtungen bei der Rechnungslegung erfüllt hat. Das gilt jedoch nicht, wenn der Auftraggeber nicht für den Zahlungsverzug verantwortlich wäre. Bei einem Werkvertrag nach BGB ist nach § 641 Abs. 1 BGB die Abnahme des Werks bzw. der Bauleistung bestimmende Voraussetzung für den Eintritt der Fälligkeit der Vergütung. Zahlungsziel schlussrechnung vob. Die Stellung einer Schlussrechnung war in der Vergangenheit keine Fälligkeitsvoraussetzung. Bei einem Bauvertrag nach BGB gilt nach dem reformierten Bauvertragsrecht im BGB ab 2018 laut § 650g Abs. 4 BGB neben der Abnahme (oder Entbehrlichkeit) auch die Vorlage einer "prüfbaren Schlussrechnung" vom Bauunternehmen.
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2 Bei der Festlegung der Nachfrist sollte bedacht werden, dass der Auftraggeber bereits 21 Tage seit Zugang der Abschlagsrechnung bzw. 30 Tage seit Zugang der Schlussrechnung zur Prüfung und Veranlassung der Zahlung hatte. Als angemessen wird eine Nachfrist in der Rechtsprechung dann angesehen, wenn sie den Auftraggeber bei objektiver Betrachtung unter normalen Umständen in die Lage versetzt, die erforderlichen Maßnahmen zur Zahlung zu treffen. 3 Auch unter Berücksichtigung der Möglichkeiten des Online-Bankings ist eine Nachfrist von nur einem Tag allerdings unangemessen kurz. 4 Eine zu kurze Nachfristsetzung lässt den Verzugseintritt aber nicht entfallen, sondern führt lediglich dazu, dass eine angemessene Nachfrist in Gang gesetzt wird. Der Ausgleichsgedanke der VOB/ B - Die fachgerechte Abrechnung. 5 Vorgehen bei Abschlagsrechnungen Zahlt der Auftraggeber auf eine prüfbare Abschlagsrechnung bei Fälligkeit nicht, oder kürzt er unberechtigt Rechnungspositionen 6, kann der Auftragnehmer ihm nach Eintritt der Fälligkeit – also nach Ablauf von 21 Tagen – eine angemessene Nachfrist setzen.
Zahlt der Auftraggeber auch innerhalb der Nachfrist nicht, so hat der Auftragnehmer vom Ende der Nachfrist an Anspruch auf Zinsen. Wie erwähnt kommt der Auftraggeber jedoch – ohne Nachfristsetzung – spätestens 30 Tage nach Zugang der Abschlagsrechnung in Zahlungsverzug, wenn er die o. g. weiteren Voraussetzungen nach § 16 Abs. 3 VOB/B erfüllt. Neben dem Zinsanspruch steht dem Auftragnehmer aber nach § 16 Abs. Fälligkeit der Schlusszahlung nach § 16 Nr. 3 Abs. 1 VOB (Teil B) – paragraf.info. 4 VOB/B auch ein Leistungsverweigerungsrecht zu, sofern die dem Auftraggeber zuvor gesetzte angemessene Frist erfolglos verstrichen ist. Die Arbeitseinstellung kommt also erst dann in Frage, wenn der Auftragnehmer die beabsichtigte Arbeitseinstellung dem Auftraggeber zuvor angekündigt hat, wobei er dies mit der oben angesprochenen Nachfristsetzung verbinden kann. 7 Hier ist außerdem wegen der gravierenden Auswirkungen der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei geringfügigen Zahlungsrückständen zu beachten. 8 Vorgehen bei Schlussrechnungen Bei Schlussrechnungen gilt die Besonderheit, dass Fälligkeit und Verzugseintritt zusammenfallen können.
Bei einem Bauvertrag mit einem Verbraucher kommt dieser spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung nicht zahlt (§ 286 Abs. 3 BGB). Der Verbraucher muss aber in der Rechnung besonders auf die Folgen des Verzugs hingewiesen werden. Die Fälligkeit der Vergütung setzt bei einem Bauvertrag nach BGB und Verbraucherbauvertrag neben der Abnahme auch neu seit 2018 nach § 650g Abs. 4, Nr. 2 BGB die Erteilung einer "prüfbaren Schlussrechnung" voraus. § 17 VOL/B, Zahlung - Gesetze des Bundes und der Länder. Die Schlussrechnung gilt als prüffähig, wenn sie: eine übersichtliche Aufstellung der erbrachten Leistungen enthält und für den Besteller oder Verbraucher nachvollziehbar ist sowie vom Besteller oder Verbraucher nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Schlussrechnung begründete Einwendungen gegen die Prüffähigkeit erhoben werden. Gegenüber der Fälligkeit der Vergütung nach BGB bereits bei Abnahme liegt eine solche bei einer Baumaßnahme mit VOB-Vertrag zu einer Schlussrechnung nach § 16 in VOB/B erst zum Ablauf vorbestimmter Zahlungsfristen vor, näher erläutert unter Schlusszahlung nach VOB.