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Sittenwidrige Handlung Vorsatz Rechtsfolge: Schadensersatz Fallgruppen Neben § 823 Abs. 1 BGB (Grundtatbestand) und § 823 Abs. 2 BGB (Schutzgesetzverletzung) stellt § 826 BGB den dritten Grundtatbestand im Deliktsrecht dar. [1] Über § 826 BGB kann, wie bei § 823 Abs. 2 BGB, auch reiner Vermögensschaden geltend gemacht werden. [2] I. Sittenwidrige Handlung Sittenwidrig handelt, wer gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt. [3] Die Sittenwidrigkeit kann sich ergeben aus dem verwendeten Zweck, dem Mittel (z. B. Täuschung) oder aus einer Zweck-Mittel-Kombination, wie bei der widerrechtlichen Drohung gem. § 123 Abs. 1). Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, § 826 BGB - Juraeinmaleins. [4] II. Vorsatz Ausreichend ist Eventualvorsatz (bedingter Vorsatz). [5] Dieser muss sich sowohl auf die Sittenwidrigkeit begründenden Tatsachen [6] als auch auf den Schaden beziehen. [7] Letzteres bedeutet, der Schädiger muss den durch die Handlung verursachten Schaden wollen ( Schädigungsvorsatz). [8] Beispielsweise liegt Schädigungsvorsatz vor, wenn der Schädiger "ins Blaue hinein" [9] Behauptungen aufstellt oder die "Augen vor den Tatsachen verschließt" [10].
000 weitere Mandanten vertritt, kommentierte: Das Urteil bedeutet Rechtssicherheit für Millionen Verbraucher in Deutschland und zeigt einmal mehr, dass auch ein großer Konzern nicht über dem Gesetz steht. Schaue Dir hier die prüfungsrelevanten Lerneinheiten und weiterführenden Beiträge zu diesem Thema an: - [Deliktische Anspruchsgrundlagen, § 826 BGB]() - Beitrag vom 17. 826 bgb falllösung steel. Mai 2020: *"[Showdown in Karlsruhe? BGH zum Dieselskandal]()"*
Aufbau der Prüfung - § 826 BGB § 826 BGB regelt die sittenwidrige vorsätzliche Schädigung. Beispiel: A verklagt B und bewegt einen Zeugen dazu, eine falsche Aussage zu tätigen. Daher gewinnt A den Prozess, sodass B dazu verpflichtet wird, 1. 000 Euro an A zu zahlen. A vollstreckt aus dem Titel. B möchte gegen A Schadensersatzansprüche geltend solcher Anspruch könnte aus § 826 BGB folgen. A. Voraussetzungen I. Schadenszufügung § 826 BGB setzt zunächst eine Schadenszufügung voraus. Von § 826 BGB sind alle Rechtsgüter des § 823 BGB erfasst, insbesondere auch das Vermögen. Im vorliegenden Fall ist bei einer Vollstreckung in Gegenstände des B dessen Eigentum, ansonsten das Vermögen des B betroffen. II. Sittenwidrigkeit Weiterhin verlangt § 826 BGB Sittenwidrigkeit. Diese liegt bei einem Verstoß gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden vor. Beispiel: Titelmissbrauch. III. Schädigungsvorsatz Ferner fordert § 826 BGB einen Schädigungsvorsatz. 836 bgb falllösung. Dieser Schädigungsvorsatz umfasst sämtliche Vorsatzarten, also auch den Eventualvorsatz.
Zu prüfen ist daher zunächst, ob B gem. §§ 579, 580 ZPO Nichtigkeits- oder Restitutionsklage erheben kann. Als Restitutionsgrund könnte einmal § 580 Nr. 4 ZPO in Betracht kommen. K könnte sich gem. § 263 StGB wegen Prozeßbetrugs strafbargemacht haben. Aufgrund § 580 Nr. 4 ZPO findet jedoch gem. § 581 ZPO eine Restitutionsklage nur statt, wenn K wegen Prozeßbetrugs rechtskräftig verurteilt wurde. Das ist nicht der Fall. Als weiterer Restitutionsgrund kommt § 580 Nr. 7 b ZPO in Betracht. Zwar hat B eine Urkunde aufgefunden, die eine ihr günstiger Entscheidung herbeigeführt haben würde, dennoch ist die Restitutionsklage gem. § 582 ZPO nur zulässig, wenn die B ohne ihr Verschulden außerstande war, den Restitutionsgrund in dem früheren Verfahren geltend zu machen. B hat aber ihre Akten nicht mit der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt geführt und daher den Restitutionsgrund schon im ersten Verfahren fahrlässig verkannt. Eine Restitutionsklage gem. §§ 580 Nr. AG 3: Zulässigkeit der Klage III, Wolfgang Vogelsang. 4 bzw. Nr. 7 b ZPO ist daher unzulässig.