Kündigungen wegen Internetnutzung sind bei ausuferndem Surfen ohne Abmahnung rechtens 05. 06. 2007. Fristlose Kündigung bei privatem Internet-Surfen Arbeitsrecht. Eine verhaltensbedingte Kündigung kann der Arbeitgeber im Allgemeinen nur aussprechen, wenn er einen ähnlichen Pflichtverstoß des Arbeitnehmers bereits in der Vergangenheit einmal abgemahnt hat. Denn nur dann steht aufgrund der Abmahnung fest, dass eine nochmalige Abmahnung als milderes Mittel im Vergleich zur Kündigung nicht sinnvoll wäre. Im Ausnahmefall kann der Arbeitgeber aber auch ohne vorherige Abmahnung verhaltensbedingt kündigen, doch muss der Pflichtverstoß dann außerordentlich gravierend sein. Eine solche "abmahnungslose" Kündigung kann im Einzelfall auch wegen "ausufernder" privater Internetnutzung in Betracht kommen. Allerdings muss der Arbeitgeber dann den extremen zeitlichen Umfang der Abwesenheit des Arbeitnehmers von der Arbeit konkret nachweisen können: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 31.
Der Arbeitgeber habe folglich auch kontrollieren dürfen, ob das Verbot eingehalten wurde. Die Kontrolle sein auch verhältnismäßig und der sachlage angemessen gewesen. Chatten und Surfen am Arbeitsplatz - kein Menschenrecht Mit diesem Urteil hat der EGMR somit auch festgestellt, dass die private Nutzung des Internets am Arbeitsplatz kein Menschenrecht ist. Denn dann hätte der Arbeitgeber die Nutzung gar nicht einschränken dürfen. Die Entscheidung ist für alle Länder bindend, die die Europäische Menschenrechtskonvention unterzeichnet haben, also auch für Deutschland. Kündigung wegen internetnutzung während der arbeitszeit 2015 cpanel. Das wird lustig! (EGMR, Urteil v. 12. 1. 2016, 61496/08 BARBULESCU v. ROMANIA). Vgl. zu dem Thema auch: Browserverlauf des Arbeitnehmers darf überprüft werden Krank geschriebenen Mitarbeiter fotografiert: wenn der Chef zum Paparazzo wird Videoüberwachung: Arbeitnehmer müssen Kameras am Arbeitsplatz nicht dulden Top-Themen Downloads Haufe Fachmagazine
Aufgrund der dienstrechtlichen Vereinbarung führte die Pflichtverletzung zur Annahme eines wichtigen Grundes im Sinne von § 626 Abs. 1 BGB, so dass eine außerordentliche Kündigung zulässig war. Bei der jüngsten Entscheidung wurde eine außerordentliche Kündigung mangels innerbetrieblicher Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer abgelehnt. Allerdings konnte auch ohne Vereinbarung eine derartig schwere Pflichtverletzung angenommen werden, so dass eine ordentliche Kündigung unter Einhaltung der vorgesehenen Kündigungsfrist zulässig ist. Insoweit hat der BAG seine Rechtsprechung durch die jüngste Entscheidung dahingehend erweitert, dass auch ohne innerbetriebliche Vereinbarung eine Kündigung, allerdings in Form einer verhaltensbedingten Kündigung, erfolgen kann. Kündigung wegen internetnutzung während der arbeitszeit 2017 1. Zudem wurde festgestellt, dass in dem Fall der Ansicht von pornographischen Daten mit dem Dienst-PC es einer Abmahnung nicht bedarf, da der Arbeitnehmer aufgrund des empfindlichen Themas wissen musste, dass der Arbeitgeber dieses Verhalten in keinem Fall zu dulden braucht und wird.
Da diese Auswertung ohne die Einwilligung des Mitarbeiters erfolgte und weil der Arbeitnehmer sich dadurch in seinen Rechten verletzt sah, ging er gegen die Kündigung vor. Doch nachdem zwei Instanzen dem Arbeitgeber bei diesem Streit Recht gaben, ließ der Arbeitnehmer sich auf einen Vergleich ein. Private Internetnutzung am Arbeitsplatz – EGMR zur Überwachung von Arbeitnehmern. Man kann wohl festhalten, dass 45 Stunden privates Surfen im Monat auch die Nerven des geduldigsten Arbeitgebers strapazieren und daher unbedingt unterlassen werden sollten. Abmahnungen oder Kündigungen in diesen Fällen sollten daher von einem fachkundigen Rechtsanwalt geprüft werden.
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