Die Rücknahme selbst kann nicht verhindert werden. d) Kein schutzwürdiges Vertrauen, § 48 II VwVfG aa) Vertrauen bb) Schutzwürdigkeit (1) Kein Ausschluss der Schutzwürdigkeit, § 48 II 3 VwVfG (2) Regelvermutung, § 48 II 2 VwVfG (3) Interessenabwägung, § 48 II 1 VwVfG Einerseits: Öffentliches Interesse an der Herstellung rechtmäßiger Zustände Andererseits: Privates Interesse an der Aufrechterhaltung eins Zustandes, in den man vertraut hat e) Rücknahmefrist, § 48 IV VwVfG Problem: Fristbeginn aA: ab Kenntnis der Tatsachen; Arg. : Wortlaut aA: ab Kenntnis der Rechtswidrigkeit; Arg. : Wortlaut hM (einschließlich Rspr. Rücknahme verwaltungsakt schéma régional climat. ): ab Kenntnis aller Umstände, die für die Rücknahmeentscheidung von Bedeutung sind; Arg. : Wortlaut; Rechtsstaatsprinzip Problem: Anwendbarkeit auch auf Rechtsanwendungsfehler aA: (-); Arg. ): (+); Arg. : Wortlaut, Sinn und Zweck (Vertrauensschutz) 2. Rechtsfolge: Ermessen Insbesondere steht es im Ermessen der Behörde, ob sie mit Wirkung für die Vergangenheit oder nur mit Wirkung für die Zukunft zurücknimmt.
Tatbestand des § 223 StGB 2. Erfolgsqualifikation d… I. § 812 I S. 1, 1. Alt BGB 1. Etwas erlangt Unter "etwas" ist jeder vermögenswerte Vorteil zu… I. Wirksamer Kaufvertrag Der Kaufvertrag ist ein synallagmatischer Vertrag, also ein Vertrag gege…
Die zu erstattende Leistung ist durch schriftlichen Verwaltungsakt festzusetzen. (2) Für den Umfang der Erstattung mit Ausnahme der Verzinsung gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung entsprechend. Auf den Wegfall der Bereicherung kann sich der Begünstigte nicht berufen, soweit er die Umstände kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte, die zur Rücknahme, zum Widerruf oder zur Unwirksamkeit des Verwaltungsaktes geführt haben. Rücknahme verwaltungsakt schema.org. (3) Der zu erstattende Betrag ist vom Eintritt der Unwirksamkeit des Verwaltungsaktes an mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz jährlich zu verzinsen. Von der Geltendmachung des Zinsanspruchs kann insbesondere dann abgesehen werden, wenn der Begünstigte die Umstände, die zur Rücknahme, zum Widerruf oder zur Unwirksamkeit des Verwaltungsaktes geführt haben, nicht zu vertreten hat und den zu erstattenden Betrag innerhalb der von der Behörde festgesetzten Frist leistet. (4) Wird eine Leistung nicht alsbald nach der Auszahlung für den bestimmten Zweck verwendet, so können für die Zeit bis zur zweckentsprechenden Verwendung Zinsen nach Absatz 3 Satz 1 verlangt werden.
1. Examen/ÖR/Verwaltungsrecht AT Prüfungsschema: Rücknahme eines Verwaltungsaktes, § 48 VwVfG I. Ermächtigungsgrundlage 1. Spezialgesetzliche Ermächtigungsgrundlagen Beispiel: § 15 I GastG 2. § 48 VwVfG II. Formelle Rechtmäßigkeit 1. Zuständigkeit Die Behörde, die zuständig ist für den Erlass des VA, ist auch zuständig für dessen Rücknahme ("Annexzuständigkeit"). 2. Verfahren 3. Form III. Materielle Rechtmäßigkeit 1. Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage a) Rechtswidrigkeit des AusgangsVA Problem: Der rechtswidrig gewordene VA aA: Widerruf (ex nunc), § 49 II 1 Nr. 3 VwVfG; Arg. Rücknahme eines Verwaltungsaktes, § 48 VwVfG - Prüfungsschema - Jura Online. : Wortlaut und Systematik hM (einschließlich Rspr. ): § 48 VwVfG (auch ex tunc); Arg. : Rechtsstaatsprinzip b) Belastender oder begünstigender AusgangsVA, § 48 I 2 VwVfG Nur bei Rücknahme begünstigender VA gelten die nachfolgenden Einschränkungen. c) GeldleistungsVA oder sonstiger VA, § 48 II, III VwVfG Nur bei GeldleistungsVA gelten die nachfolgenden Beschränkungen für die Rücknahme. Bei sonstigen VA kommt allenfalls ein Vermögensausgleichsanspruch nach Rücknahme in Betracht.
(4) Der widerrufene Verwaltungsakt wird mit dem Wirksamwerden des Widerrufs unwirksam, wenn die Behörde keinen anderen Zeitpunkt bestimmt. (5) Über den Widerruf entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zu widerrufende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist. (6) Wird ein begünstigender Verwaltungsakt in den Fällen des Absatzes 2 Nr. Rücknahme verwaltungsakt schéma électrique. 3 bis 5 widerrufen, so hat die Behörde den Betroffenen auf Antrag für den Vermögensnachteil zu entschädigen, den dieser dadurch erleidet, dass er auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat, soweit sein Vertrauen schutzwürdig ist. 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend. Für Streitigkeiten über die Entschädigung ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. § 49a VwVfG (1) Soweit ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen oder widerrufen worden oder infolge Eintritts einer auflösenden Bedingung unwirksam geworden ist, sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten.
Die Papiertonne wird als 240-Liter Müllnormtonne bzw. als 1. 100-Liter Müllgroßbehälter vom Abfallwirtschaftsverband zur Verfügung gestellt. Es handelt sich hierbei um Mietgefäße, die nicht vom Bürger selbst gekauft werden müssen. Die maximal pro Grundstück gebührenfrei zur Verfügung gestellte Anzahl bzw. Größe der Papiertonnen hängt von dem insgesamt am Grundstück angemeldeten Restmüllbehältervolumen ab. Für die Papierentsorgung wird maximal das doppelte des am Grundstück angemeldeten Restmüllbehältervolumens zur Verfügung gestellt. Mülltonnen für die Stadt Regensburg - 240 Liter Papiertonne. Hierbei wird jeweils auf die nächsten 240 Liter aufgerundet.
208 € SSI Schäfer Mülltonne mit Schwerkraftschloss Müllcontainer 240 L Bei uns regelmäßig und in großen Stückzahlen verfügbar sind große Lagerbestände von Regalsystemen... 100 € 82393 Iffeldorf 26. 2022 25. 2022 4er Mülltonnenbox, 240 L Mülltonnenverkleidung für 4 Mülltonnen Das Designerstück für Ihr Zuhause-die Mülltonnenbox von "My-Mülltonne" Unsere... 2. 550 €
Startseite Abfallentsorgung Restmülltonne; Verkaufsstellen für Restmüllsäcke Der Restmüll ist in grauen Restmüllbehältnissen zur Abholung bereitzustellen. Grüngut und Kompost Der Abfallwirtschaftsverband Isar-Inn betreibt ein flächendeckendes System zur Grüngutsammlung mit 30 dezentralen Kompostieranlagen. Papiertonne Die Papiertonne wird seit April 2008 als 240 bzw. 1100 Liter-Behälter angeboten und im vierwöchentlichen Rhythmus geleert. Welche Maße haben die Papiertonnen / AWV. Gelbe Tonne Die Gelbe Tonne wird ab 01. 01. 2021 von der ARGE Lachner Kirn als 240 bzw. Problemmüllsammlung Bereits kleinste Mengen Problemabfälle können Mensch und Umwelt großen Schaden zufügen, wenn sorglos mit ihnen umgegangen wird. Biotonne Die Biotonne ist ein braunes 80 Liter Gefäß zur Sammlung von biologisch abbaubaren Abfällen und wird 14-tägig alternierend zur Restmülltonne geleert. Sperrmüllentsorgung An den beiden Müllumladestationen in Marklkofen und Huldsessen besteht die Möglichkeit, Sperrmüll kostenpflichtig von privat zu entsorgen. Abfall-ABC Anlagen & Öffnungszeiten zurück Papiertonne Die Papiertonne wird seit April 2008 als 240 bzw.
Formular wird geladen... Das könnte Sie auch interessieren:
Wir helfen Ihnen weiter und beraten Sie gerne. Ihre Mülltonnen sind zu groß oder zu klein, der Abfallsammelplatz liegt ungünstig? Für weitere Informationen können Sie sich zusätzlich unseren Handzettel anschauen. Wichtig: Sollten Sie den Standort Ihrer Tonnen ändern, muss dies mit der AWB abgestimmt werden! Sie haben dauerhaft einen höheren Leerungsbedarf? Wir leeren Ihre Restmüll-, Papier- oder Wertstofftonnen im Rahmen der Zusatzabfuhr gegen Gebühr auf Wunsch gerne häufiger. Möglich ist auch die Bestellung von weiteren oder größeren Behältern. Sprechen Sie uns gerne an, damit wir Ihnen ein passendes Angebot machen können! Wir sind für Sie da, telefonisch unter Tel. +49 (0) 221/9 22 22 24 sowie per E-Mail an. Sie haben vergessen die Tonne rauszustellen? 240 l papiertonne. Wenn Sie vergessen haben Ihre Restmüll-, Papier- und oder Wertstofftonnen rauszustellen oder für den Fall, dass Sie einmal mehr Abfälle zur Entsorgung haben, können Sie eine gebührenpflichtige Sonderleerung beauftragen. Sprechen Sie uns gerne an!