Doch A hat als Mieter auch ein eigenes Interesse daran, dass der Brand gelöscht wird. Deshalb liegt ein sogenanntes objektiv auch fremdes Geschäft vor. Beispiel 3: A ist begeisterter Schlumpfsammler. Das weiß B und sieht in einem Spielzeugladen die seltene Fehlfabrikation des Papa Schlumpf, die A noch fehlt, und kauft diese. Dies wäre ein subjektiv fremdes Geschäft. Dem äußeren Eindruck nach könnte man das Geschäft nicht einer fremden Sphäre zuordnen. Wer B sieht, der denkt, er wolle den Schlumpf für sich kaufen. II. Fremdgeschäftsführungswille Weiterhin verlangt die echte berechtigte GoA einen Fremdgeschäftsführungswillen. Die echte berechtigte GoA setzt somit voraus, dass der Geschäftsführer auch in dem Bewusstsein handelt, dass er in dem Interessen- und Pflichtenkreis eines anderen tätig wird. Hier ist die echte berechtigte GoA von der unechten GoA abzugrenzen. Denn dort handelt der Geschäftsführer mit Eigengeschäftsführungswillen. Die echte berechtigte GoA geht jedoch von dem Vorliegenden des Fremdgeschäftsführungswillen aus, wenn ein objektiv bzw. objektiv auch fremdes Geschäft gegeben ist.
Es greift dahingehend eine Vermutungsregel. Im obigen Fall der Brandlöschung müsste A somit beweisen, dass B nicht im fremden Interesse gehandelt hat. Umgekehrt gilt bei subjektiv fremden Geschäften, dass der Geschäftsführer beweisen muss, dass er für den anderen gehandelt hat (Schlumpf-Fall). Die echte berechtigte GoA bietet an dieser Stelle gegebenenfalls das Problem nichtiger Verträge. Beispiel: Wenn X den Y beauftragt, gegen Bares seine Räumlichkeiten zu streichen, dann ist der Vertrag wegen des Verstoßes gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit nichtig. Fraglich ist jedoch, ob über die echte berechtigte GoA ein Aufwendungsersatzanspruch in Betracht kommt. III. Ohne Auftrag Ferner fordert die echte berechtigte GoA, dass der Geschäftsführer ohne Auftrag gehandelt hat. Damit ist nicht nur der Auftrag nach den §§ 662 ff. BGB gemeint, sondern alle Schuldverhältnisse, aus denen sich eine Pflicht ergeben kann, eine solche Handlung vorzunehmen. IV. Berechtigung Zuletzt setzt die echte berechtigte GoA eine Berechtigung voraus.
Schuldrecht Besonderer Teil 3 IV. (Echte) Unberechtigte GoA 1. Voraussetzungen 113 Prüfungsschema Hier klicken zum Ausklappen Eine gem. § 677 Hs. 1 echte GoA ist dann "unberechtigt", wenn keiner der besonderen rechtfertigenden Tatbestände der §§ 683, 679, 684 S. 2 erfüllt ist (vgl. § 684 S. 1). Liegt danach eine unberechtigte GoA vor, kann der Geschäftsherr die GoA durch seine Genehmigung zu einer "berechtigten" GoA machen ( § 684 S. 2). a) Ansprüche aus §§ 681 S. 2, 666 – 668 114 Der Geschäftsherr kann vom Geschäftsführer wie ein Auftraggeber die Ansprüche aus §§ 666 – 668 geltend machen und insbesondere die Herausgabe des aus der Geschäftsführung Erlangten verlangen, §§ 681 S. 2, 667. Bei Verletzung dieser Pflichten kommen Schadensersatzansprüche aus §§ 280 ff. in Betracht. b) Schadensersatz aus § 678 115 Der Geschäftsführer wird mit § 678 einem strengen Haftungsregime unterworfen: Hat er die unberechtigte Übernahme des Geschäfts zu verschulden, ist er also vorsätzlich oder fahrlässig gegen den Willen des Geschäftsherrn tätig geworden, so haftet er unabhängig von sonstigem Verschulden.
Es könnte jedoch eine echte, unberechtigte GoA vorliegen, welche einen Anspruch auf Herausgabe der Bereicherung gemäß den §§ 684, 812 ff. BGB zur Folge hätte. A. Voraussetzungen I. Fremdes Geschäft Die echte, unberechtigte GoA setzt zunächst ein fremdes Geschäft voraus. II. Frendgeschäftsführungswille Weiterhin verlangt die echte, unberechtigte GoA, dass der Geschäftsführer auch mit Fremdgeschäftsführungswillen gehandelt hat. III. Ohne Auftrag Ferner fordert auch die echte, unberechtigte GoA, dass der Geschäftsführer ohne Auftrag handelt. IV. Unberechtigt Zuletzt ist für die echte, unberechtigte GoA erforderlich, dass keine Berechtigung vorliegt. Vorliegend ist eine echte, unberechtigte GoA – wie oben bereits geprüft – gegeben. B. Rechtsfolge: Verweis auf §§ 812 ff. BGB Die echte, unberechtigte GoA verweist gemäß § 684 BGB auf die §§ 812 ff. BGB. Fraglich ist, ob es sich hierbei um einen Rechtsgrundverweis, einen Rechtsfolgenverweis oder einen Teilrechtsgrundverweis handelt. Bei einem Rechtsgrundverweis wird auf die Voraussetzungen der in Bezug genommenen Normen ebenfalls verwiesen, beim Rechtsfolgenverweis hingegen nur auf die Rechtsfolgen.
Beim Teilrechtsgrundverweis wird nur auf einige Voraussetzungen der in Bezug genommen Norm verwiesen. Die echte, unberechtigte GoA verweist wohl nur auf die Rechtsfolgen der §§ 812 ff. BGB, es handelt sich somit um einen Rechtsfolgenverweis. Dies ergibt sich nicht aus dem Gesetz. Da jedoch die maßgeblichen Unterscheidungskriterien bereits im Recht der GoA enthalten und dort zu prüfen sind, müssen die Voraussetzungen der in Bezug genommen Norm nicht noch einmal geprüft werden. Hieraus folgt, dass die echte, unberechtigte GoA die Herausgabe des Erlangten als Rechtsfolge hat. Hier könnte B, da die Tätigkeit nicht herausgegeben werden kann, Wertersatz schulden. Allerdings ist der Anspruch nach § 818 III BGB ausgeschlossen, wenn der Bereicherungsschuldner nie bereichert war. B war mangels eines real existierenden Brandes jedoch nie bereichert, sodass der Anspruch wegen Entreicherung entfällt. B könnte umgekehrt jedoch gegen A einen Anspruch auf Schadensersatz gemäß § 678 BGB haben. Dieser Anspruch setzt zunächst eine echte, unberechtigte GoA voraus.
Aufbau der Prüfung - Echte, unberechtigte GoA, § 684 BGB Die echte, unberechtigte GoA ist in § 684 BGB geregelt. Beispiel: B kocht und es steigt leichter Wasserdampf aus dem geöffneten Küchenfenster. A hält dies versehentlich für einen Brand und will diesen löschen. Im Rahmen dieser Löschaktion setzt A die Küche des B unter Wasser. A verlangt von B Ersatz für die eingesetzten Löschmittel. Ein solcher Anspruch könnte aus den §§ 683 S. 1, 670 BGB folgen, wenn eine echte, berechtigte GoA vorläge. Ein objektiv fremdes Geschäft liegt hier vor. Schon dem objektiven Eindruck nach kann man dieses Geschäft der Sphäre des B zuordnen. Weiterhin handelte A auch für den B und damit mit Fremdgeschäftsführungswillen. Es lag auch kein Auftrag vor. Jedoch handelte A nicht interessens- und willensgemäß, da es in der Küche des B gar nicht brannte. Ebenso lag keine Genehmigung des B vor und der entgegenstehende Wille ist auch nicht unbeachtlich i. S. d. § 679 BGB. Ein Anspruch auf Aufwendungsersatz aus echter, berechtigter GoA scheidet daher aus.
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