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Seit der mit Wirkung vom 1. 11. 2011 in Kraft getretenen Zusammenfassung der niedersächsischen kommunalverfassungsrechtlichen Gesetze und Verordnungen zu einem einheitlichen Kommunalverfassungsgesetz haben die gesetzgeberischen Aktivitäten nicht nachgelassen. Seit dem Erscheinen der 3. Auflage dieses Werkes im Frühjahr 2014 hatte sich der niedersächsische Gesetzgeber zunächst auf kleinere Korrekturen des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes beschränkt: Mit Gesetz vom 22. 10. 2014 wurde die in § 17 NKomVG enthaltene Verordnungsermächtigung modifiziert. Zwei Gesetze vom 16. Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) - Shop | Deutscher Apotheker Verlag. 12. 2014 betrafen eine Verweisung in § 163 Abs. 4 Satz 1 NKomVG und eine Änderung des § 169 NKomVG über die Anwendung des Niedersächsischen Gesetzes über den Finanzausgleich auf die Stadt Göttingen. Zwei Gesetze vom 12. 2015 befassten sich zum einen wiederum mit § 169 NKomVG, der an die kommunale Neuordnung der Landkreise Göttingen und Osterode angepasst wurde (Berechnung der Schlüsselzuweisungen), zum anderen mit § 161 Nr. 2 Buchst.
Die Verfasser: Peter Blum, Direktor beim Abgeordnetenhaus Berlin a. D., zuvor Leiter der parlamentarischen Abteilung und Mitglied des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes beim Niedersächsischen Landtag. Ministerialdirigent Bernd Häusler, Leiter der Kommunalabteilung im Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport. Prof. Dr. Hubert Meyer, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Niedersächsischen Landkreistages. Unterstützt werden sie von Dr. Jörg Mielke, Chef der Niedersächsischen Staatskanzlei, Herbert Freese und Dr. Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) – Peter Blum, Hubert Meyer | buch7 – Der soziale Buchhandel. Joachim Schwind, Beigeordnete beim Niedersächsischen Landkreistag, Joachim Rose, Kämmerer der Gemeinde Wedemark, Ministerialdirigent Dr. Christian Wefelmeier, Leiter der parlamentarischen Abteilung und Mitglied des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes beim Niedersächsischen Landtag, und Prof. Holger Weidemann, Niedersächsisches Studieninstitut • Erscheint lt. Verlag 18. 2014 Mitarbeit Sonstige Mitarbeit: Herbert Freese, Jörg Mielke, Joachim Rose, Joachim Schwind, Christian Wefelmeier, Holger Weidemann Sprache deutsch Maße 165 x 235 mm Gewicht 1305 g Einbandart gebunden Themenwelt Recht / Steuern ► Öffentliches Recht Schlagworte Abgeordnete • Bürgermeister • Gemeinde • Gemeindeverfassungsrecht • Hauptausschuss • Hauptverwaltungsbeamte • Kommunalverfassung • Kommunalwirtschaft • Niedersachsen; Recht • Samtgemeinde • Vertretung ISBN-10 3-8293-1125-7 / 3829311257 ISBN-13 978-3-8293-1125-0 / 9783829311250 Zustand Neuware
Der Kommentar erläutert das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) zuverlässig, anschaulich und praxisnah. Das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz enthält die für die niedersächsischen Kommunen verbindlichen, grundlegenden Organisations- und Verfahrensregeln. Nach diesen Regeln vollzieht sich ihre verfassungsrechtlich garantierte Selbstverwaltung. Es ist daher ständige Aufgabe des Landesgesetzgebers, das Kommunalverfassungsrecht an die Dynamik tatsächlicher oder rechtlicher Entwicklungen anzupassen, und es ist ständige Aufgabe eines Kommentars zum Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz, diese Anpassungen zeitnah darzustellen, zu erläutern und ggf. auch mit kritischen Anmerkungen zu versehen. Die nun vorliegende 5. Auflage dieses Kommentars erweitert das Werk nicht nur um die seit der 4. Niedersächsisches kommunalverfassungsgesetz nkomvg kommentar. Auflage ergangene Rechtsprechung und wichtige Literatur, sondern geht praxisnah auf die seither verkündeten Änderungsgesetze ein: Zwei Änderungen des § 111 Abs. 5 Satz 3 NKomVG sind Folgeänderungen anlässlich von Änderungen des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes; im Ergebnis besteht danach auch für wiederkehrende Beiträge für Verkehrsanlagen keine Rechtspflicht der Kommunen zu ihrer Erhebung.
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Eine weitere Änderung betrifft 8 Abs. 4 bis 6 NKomVG, wonach Gemeinden und Samtgemeinden mit mehr als 20 000 Einwohnern ein Ausgleichsanspruch gegenüber dem Land für die Beschäftigung einer hauptberuflichen Gleichstellungsbeautragten zusteht. Die Änderung des 48 NKomVG hat erhebliche Bedeutung gerade auch für die in 2021 anstehende Kommunalwahl: Mit ihr wurden auch im Niedersächsischen Kommunalverfassungsrecht Wahlrechtsausschlüsse für Menschen mit Behinderungen aufgehoben. Mit Gesetz vom 11. 9. 2019 wurde als 180 Abs. 7 NKomVG eine Heilungsvorschrift bei bestimmten Verkündungsfehlern eingefügt - eine unmittelbare Reaktion auf entsprechende Beanstandungen des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts. Die durch Gesetz vom 24. Niedersächsisches kommunalverfassungsgesetz nkomvg benachteiligungsverbot. 10. 2019 vorgenommene Änderung des 169 NKomVG betrifft schließlich Aufwendungserstattungen des Landkreises Göttingen an die Stadt Göttingen für den Fall, dass diese zur Durchführung von Aufgaben des örtlichen Trägers der Eingliederungshilfe und der Sozialhilfe herangezogen wird.
(5) 1 Bei Rechtsgeschäften nach den Absätzen 2 und 3 haben die Kommunen sich das Recht vorzubehalten, dass sie oder ihre Beauftragten jederzeit prüfen können, ob 1. die Voraussetzungen für die Kreditzusage oder ihre Erfüllung vorliegen oder vorgelegen haben, oder 2. im Fall der Übernahme einer Gewährleistung eine Inanspruchnahme der Kommune in Betracht kommen kann oder die Voraussetzungen für eine solche vorliegen oder vorgelegen haben. VORIS NKomVG | Landesnorm Niedersachsen | Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) vom 17. Dezember 2010 | gültig ab: 24.12.2010. 2 Die Kommunen können mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde davon absehen, sich das Prüfungsrecht vorzubehalten.
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"Die europäischen Empfehlungen schließen eine nationale Maskenpflicht ausdrücklich mit ein. " Die derzeitige Pandemie-Lage gebe keinen Anlass für vorzeitige Änderungen des Infektionsschutzgesetzes. Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, befürwortete ein Ende der Pflicht in Verkehrsmitteln. "Medizinisch geboten ist die Maskenpflicht etwa in Flugzeugen nicht. In Flugzeug-Kabinen wird die Luft alle vier Minuten ausgetauscht", sagte er der "Rheinischen Post". FDP-Vize Wolfgang Kubicki hielt Lauterbach und Dahmen "weitgehend unbelegte Panikmache" vor. Nach der Abschaffung der Maskenpflicht im öffentlichen Raum seien die Infektionszahlen gesunken. Allgemeine Maskenpflichten für Veranstaltungen oder beim Einkaufen waren seit Anfang April in weiten Teilen Deutschlands weggefallen. Unabhängig von staatlichen Vorgaben gibt es vielerorts, etwa in Kultureinrichtungen, aber weiter Schutzregeln mit Maskenpflichten. Ukraine-Krieg im Liveticker: +++ 01:03 Ukrainische Truppen stoßen bei Charkiw zur russischen Grenze vor +++ - n-tv.de. tib/DPA
+++ 21:15 "Historischer Tag": Litauen begrüßt Finnlands NATO-Entscheidung +++ Aus immer mehr der 30 NATO-Mitgliedsstaaten werden freudige Stimmen über eine mögliche Erweiterung des Militärbündnisses laut: Nun hat Litauen Finnlands Entscheidung begrüßt, einen Antrag auf Beitritt zur NATO zu stellen. "Historischer Tag", schrieb Staatspräsident Gitanas Nauseda auf Twitter. "Dies wird die Sicherheit Finnlands, der Ostseeregion und des gesamten Bündnisses stärken". Das haus der geheimen versprechen hörbuch video. Finnland könne auf dem Weg zu einer vollwertigen NATO-Mitgliedschaft auf die volle Unterstützung und Hilfe Litauens zählen, schrieb der Staatschef des baltischen EU- und NATO-Landes. +++ 20:41 USA rechnen mit baldigem NATO-Beitritt von Schweden und Finnland +++ US-Außenminister Antony Blinken geht trotz kritischer Töne der Türkei von einem baldigen NATO-Beitritt von Schweden und Finnland aus. Es gebe dafür breite Unterstützung in der NATO und noch weitere Gespräche der Türkei mit den beiden skandinavischen Staaten. +++ 20:12 Grünen-Urgestein Ströbele beklagt "Kriegsrhetorik" in seiner Partei +++ Der frühere und langjährige Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele hat die Haltung seiner Partei zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine kritisiert.
Auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock wird in Brüssel erwartet. Kuleba hatte zuletzt mehr Panzerhaubitzen von der Bundesregierung gefordert. Berlin hat bisher sieben Artilleriegeschütze zugesagt. Das haus der geheimen versprechen hörbuch de. +++ 21:46 Gouverneur: Ukraine kontrolliert weiter zehn Prozent von Luhansk +++ Ungeachtet schwerer russischer Angriffe kontrolliert die ukrainische Armee Angaben des regionalen Gouverneurs zufolge weiter rund zehn Prozent des ostukrainischen Gebiets Luhansk. Insbesondere die Außenbezirke der Städte Rubischne, Sjewjerodonezk und Lyssytschansk hätten die Russen bislang nicht einnehmen können, teilte Serhij Hajdaj am Sonntag mit. Moskau hatte in der vergangenen Woche erklärt, dass prorussische Separatisten mit Hilfe der russischen Armee knapp elf Wochen nach Kriegsbeginn bis an die Verwaltungsgrenzen von Luhansk vorgedrungen seien. Hajdaj bezeichnete diese Aussagen damals als "Fantasie". In der ebenfalls ostukrainischen Region Donezk wurden unterdessen am Sonntag laut der Regionalverwaltung bei russischen Angriffen 3 Zivilisten getötet und 13 weitere verletzt.